OLG Celle Dezember 2003 – Entscheidungen

OLG Celle Beschluss 30.12.2003 LS zitiert von 2

Allein der Umstand, dass sich der Bürgschaftsbetrag auf nicht mehr als 25.000,00 DM beläuft, steht der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.12.2003

Auf Antrag der Beteiligten vom 29. Oktober 2003 (Bl.1 d.A.) hat das Amtsgericht Hannover mit Beschluss vom …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 23.12.2003 LS

Zum sog. sekundären Ersatzanspruch, namentlich zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Rechtsanwalt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 23.12.2003

Die Antragstellerin beantragte ein selbstständiges Beweisverfahren zur Feststellung von Mängeln eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.12.2003 LS zitiert von 1

Der Geschäftsführer einer insolventen Gesellschaft ist verpflichtet innerhalb der in § 64 Abs. 1 GmbHG …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.12.2003 LS zitiert von 1

Erklärt der Auftraggeber in Kenntnis des Umstandes, dass die auf einer (formunwirksamen) Vereinbarung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.12.2003 LS

Die Pflicht des Eigentümers zur ausreichenden Beleuchtung des Zugangs zu seinem Grundstück beginnt als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.12.2003 LS zitiert von 1

Beim finanzierten Immobilienerwerb sind Grundstückskaufvertrag und Darlehensvertrag im Regelfall keine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.12.2003 LS

Im Verfahren über die Betreuungsvergütung nach § 56 g FGG wird eine streitige Gegenforderung des Betreuten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.12.2003

Der Antragsgegner hat nunmehr den Nachweis erbracht, dass er prozesskostenhilfebedürftig ist

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.12.2003

Die Beklagte verlangt restlichen Werklohn und die Klägerin Schadensersatz wegen schlechter Ausführung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.12.2003

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts verletzt das Recht

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 18.12.2003 LS

Begehrt der Kläger eine Verurteilung eines zweiten Beklagten nur für den all, dass das Rechtschutzbegehren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.12.2003 LS

Verlangt der Besteller eines Bauwerks vom Unternehmer gemäß § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 1 VOB/B in der Fassung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 18.12.2003 LS zitiert von 25

Zieht der Auftraggeber für die Vorbereitung der Ausschreibung, die Auswertung der Angebote und die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 18.12.2003 LS

Der Versicherer kann sich nach Treu und Glauben nicht auf den Fristablauf nach §§ 12 Abs. 3 VVG berufen, wenn …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 18.12.2003

Im Rahmen ihres Ehescheidungsverfahrens streiten die Parteien darüber, ob und in welcher Höhe der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 16.12.2003 LS zitiert von 5

Das Insolvenzgericht am registermäßigen Sitz der Gesellschaft, an dem die GmbH auch ihre letzte werbende …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 16.12.2003

Der Auftraggeber ist in dem Nachprüfungsverfahren unterlegen und hat nach dem Beschluss der Vergabekammer vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 15.12.2003 LS

Die vorläufige Amtsenthebung ist grundsätzlich geboten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 15.12.2003 zitiert von 1

Die seit dem 21. Dezember 2001 geschiedenen Eltern haben bislang für die drei aus der Ehe hervorgegangenen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.12.2003 LS

Zur Anzeigeobliegenheit eines Statikers gegenüber seiner Betriebshaftpflichtversicherung nach dem Auftreten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.12.2003

Das Verfahren des ersten Rechtszuges leidet an einem wesentlichen Mangel, sodass die Sache auf Antrag beider …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 11.12.2003 LS

Zur Haftung eines Kapitalanlageberaters aus § 826 BGB bei abredewidrigem Unterlassen der zeitnahen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.12.2003

Entgegen der Auffassung des Landgerichts stehen dem Kläger aus dem behaupteten Verkehrsunfall vom 29. März …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.12.2003 LS zitiert von 1

Hat der Bauherr den Mangel beseitigen lassen, sind seine Aufwendungen Schaden auch insoweit, als die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.12.2003 LS zitiert von 1

Dem Versicherer steht für erbrachte Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung ein vertraglicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.12.2003

Zum Sachverhalt wird auf das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 23. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.12.2003 LS

Ein höherer Standard als der in dem jeweiligen Reiseland übliche wird - wenn es nicht ausdrücklich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.12.2003

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von 79.250,74 EUR nebst Zinsen, die dieser aus der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 11.12.2003 LS

Ist streitig, ob Geldabhebungen, mit welcher der Erblasser die Entziehung des Pflichtteils in seinem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.12.2003

Die Berufung der Antragsgegnerin, über die nach §§ 631 Abs. 1, 612 Abs. 4 ZPO durch streitiges Urteil zu …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 09.12.2003 zitiert von 3

Das Landgericht hat den Streitwert zutreffend festgesetzt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.12.2003 LS

Die Verweisung des Insolvenzverfahrens durch das auf Grund des Sitzes der GmbH örtlich zuständige …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Celle Urteil 03.12.2003 LS zitiert von 2

Kann ein Stromlieferant seinem Abnehmer keinen Strom (mehr) liefern, weil der Netzbetreiber seinen, auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.12.2003

Die Parteien streiten, nachdem die Einzahlung rückständiger Stammeinlage durch Teilurteil des Senats vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.12.2003 LS

§ 65 II NdsVstättVO ist ein Schutzgesetz i.S. des § 823 II BGB zu Gunsten der Nutzer von Szenepodien mit mehr …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 02.12.2003 LS zitiert von 7

Schmerzensgeld wegen unzumutbarer Unterbringung in gemeinschaftlichem Haftraum?

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.12.2003 LS

Bei einer Verfahrensdauer von 10 Jahren kommt eine Amtsenthebung bereits wegen Zeitablaufs nicht in Betracht …

Zivilrecht