OLG Celle Februar 2005 – Entscheidungen

OLG Celle Beschluss 25.02.2005 LS zitiert von 2

Eine Wiederholung der Androhung bzw. Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 33 FGG ist wegen des gleichen …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 24.02.2005 LS zitiert von 5

Der Ermäßigungstatbestand der Nr. 3105 VV RVG findet auf den Fall eines zweiten Versäumnisurteils keine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.02.2005 LS

Der Ermäßigungstatbestand der Nr. 3105 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG findet auf den Fall eines zweiten …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.02.2005 LS zitiert von 2

Bei einer Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung nach Wegfall des Sicherungszwecks ist der Streitwert …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 23.02.2005 LS

Bei einer Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung nach Wegfall des Sicherungszwecks ist der Streitwert …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 21.02.2005 LS

Klauseln in Hofübergabeverträgen, die die Belastung und/oder auch nur teilweise Veräußerung des Hofes von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 18.02.2005 LS

PKH für die Rechtsmittelinstanz kann trotz § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht bewilligt werden, wenn das Obsiegen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 18.02.2005 LS

Gemäß § 260 Abs. 4 StPO ist in der Urteilsformel (nur) die rechtliche Bezeichnung der Tat anzugeben ist …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 17.02.2005 LS zitiert von 1

Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe beim Vorhandensein nicht selbstgenutzten Grundbesitzes (hier: eines …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.02.2005 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen an den Vortrag einer Partei, die Schadensersatz vom Heim begehrt, weil sie unzureichend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 16.02.2005 LS

Bei Auslieferungsersuchen in Form eines Europäischen Haftbefehls kann die Rücküberstellung im Sinne von § 80 …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 11.02.2005

Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens war eine gegen drei Jugendliche gerichtete Anklage vor der großen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 11.02.2005 LS zitiert von 3

Ein Antrag auf Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts für eine streitgenössische Klage sollte in der Regel in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.02.2005 LS zitiert von 2

Zur Pauschvergütung nach § 51 Abs. 1 RVG.

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 10.02.2005 LS

Dem Käufer einer mangelhaften Sache steht grundsätzlich kein Schadensersatzanspruch gem. § 437 Nr. 3, § 281 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.02.2005

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld und eine Rente nach einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.02.2005 LS zitiert von 2

Bei gerichtlichen Entscheidungen des Amtsgerichts nach dem JVEG ist Beschwerdegericht im Sinne des § 4 Abs. 4 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.02.2005 LS

Verabreden der (später verletzte) Beifahrer und der alkoholisierte Fahrer eines Unfallfahrzeugs zunächst im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.02.2005

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil verwiesen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.02.2005

Die Klägerin macht Amtshaftungsansprüche gemäß § 839 BGB in der Form von Feststellungsanträgen betreffend die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.02.2005 LS zitiert von 1

Zur Frage der Zulässigkeit einer Weisung des Gerichts gegenüber einem Bausachverständigen, eine für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 04.02.2005

Zwar ist richtig, dass der Anspruch auf Trennungs- und Kindesunterhalt grundsätzlich voraussetzt, dass die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.02.2005 LS zitiert von 1

Es stellt keine gemäß § 139 Abs. 2 ZPO zu vermeidende Überraschungsentscheidung dar, wenn das Gericht bei …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.02.2005 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.02.2005 LS zitiert von 1

Eine Gemeinde als Eigentümerin von Waldflächen kann dem Anspruch des benachbarten Eigentümers …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.02.2005 LS zitiert von 2

Verrechnungen eines Kreditinstituts im letzten Monat vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 02.02.2005 LS zitiert von 1

Maßstab für eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Endurteil 02.02.2005 zitiert von 1

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das landgerichtliche Urteil verwiesen (§ 540 …

Zivilrecht Abgeändert