OLG Düsseldorf März 2008 – Entscheidungen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2008

Die Anklage wirft dem Angeschuldigten vor, in der Nacht zum 9. November 2004 seine getrennt lebende und kurz …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2008

Der Antragsteller bezichtigt den Beschuldigten der falschen uneidlichen Aussage und anderer Aussagedelikte …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2008

Der Streitwert der Stufenklage richtet sich gemäß § 44 GKG nach dem im Wert höchsten Anspruch

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.03.2008

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen anlässlich des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2008

Es entspricht einhelliger Auffassung, dass ein Ordnungs- oder Zwangsmittelantrag wirksam nur bis zur …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 28.03.2008

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung restlichen Architektenhonorars

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.03.2008

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des ...

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2008

Der Beschuldigte befindet sich seit dem 20. September 2007 in dieser Sache in Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u. a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.03.2008

Verurteilung wegen Störung der Tätigkeit des Betriebsrats

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.03.2008

Die Beteiligten zu 2-5 sind miteinander im Wettbewerb stehende Versicherungsunternehmen

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.03.2008

Der Antrag des Klägers vom 15.10.2007, ihn nach § 887 ZPO zu ermächtigen, die den Beklagten nach dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2008

Der Angeklagte hat nicht glaubhaft gemacht, dass er ohne sein Verschulden gehindert war, die Frist zur …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2008

Zu Recht und in zutreffender Würdigung der Beweise hat das Landgericht einen Schadensersatzanspruch der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 19.03.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.03.2008

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2008

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2008

Die jetzt noch auf Mietzahlung für die Zeit von August 2005 bis einschließlich Juni 2006 gerichtete Klage in …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2008

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2008

Bürgschaftsanspruch nach Abtretung von Kreditforderungen

Bürgschaft · Abtretung von Forderungen · § 401 BGB · Sicherungsvertrag · Verjährung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.03.2008

Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeeinträchtigung

Vergaberecht · Zuverlässigkeit · Wettbewerbsausschluss · Insolvenzantrag · VOB/A

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 17.03.2008

Ob die Beschwerde der Klägerin im Hinblick auf den Wortlaut des § 63 Abs. 1 Satz 2 GKG überhaupt zulässig …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2008

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, der als Rechtsnachfolger anstelle der ursprünglich …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2008

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2008

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Ersatz von Mängelbeseitigungskosten und beantragt die Feststellung …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2008

Die Klägerin vermittelt und verwaltet den Zugang zu dem E..-Netz, einem Mobilfunknetz, das durch Lizenz der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2008

Im vorletzten Absatz auf Seite 6 des Urteils muss es statt "an der Beklagten zu 2)" richtig "an der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.03.2008

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 91 a ZPO durch …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2008

Die Klägerin zu 2. vermittelt und verwaltet den Zugang zu dem E..-Netz, einem Mobilfunknetz, das durch Lizenz …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.03.2008

Die Klägerin ist ein Vertriebsunternehmen auf dem Gebiet der Sportartikel, insbesondere des Fahrradzubehörs

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.03.2008

Die Antragsteller sind frühere (Minderheits-)Aktionäre der R.-W. K. AG, deren Aktien durch Beschluss der …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.03.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.03.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2008

Die Klägerin nimmt als führender Transportversicherer der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Anwaltshonorar mit der Behauptung in Anspruch, der Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Mietzahlung für die von ihm mit Vertrag vom 19.01.1996 zum Betrieb einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2008

Die Parteien sind verbunden durch Mietvertrag vom 11.11.1990 (im folgenden: MV) nebst Änderungsvereinbarung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert