Entscheidungen des OLG Frankfurt am Main im Oktober 2004

Kosten der Anschlussberufung nach Rücknahme der Berufung

Pflichtverteidigerwechsel auf Wunsch des Angeklagten und …

Berücksichtigung von Mängeln bei Ermittlung ortsüblicher … · Darlegungslast des Mieters bei Minderung · zulässige Kautionshöhe

Auskunftspflicht der Ehegatten trotz ausstehender …

Zwangsgeld gegen Vollzugsbehörde zur Durchsetzung der … · Statthaftigkeit der einfachen Beschwerde

Beweislast für Guthaben auf sog. "Altsparbüchern" · Verjährung des Anspruchs bei dessen Geltendmachung nach 35 …

Rechte eines Wochenmagazins gegen eine Tageszeitung

Verletzung der Verkäuferpflicht zur Aufklärung über …

Schadensersatzanspruch wegen Mängeln am … · überdimensionierte Trafostation im Keller · Anhaltspunkte für arglistiges Verschweigen

Generalpräventive Erwägungen

Kosten des erfolglosen Rechtsmittels · Wertfestsetzung für Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren

Rechtsmittel des Insolvenzverwalters in Verfahren gegen den …

Ehename des deutschen Ehegatten nach Ehescheidung

gesellschaftsrechtliche Bindungen einzelner … · Beschwerdeberechtigung für sofortige weitere Beschwerde

Verzögerung oder Nichtausführung der Umstellung gem. einem …

Reichweite des berufsrechtlichen Sachlichkeitsgebot

Wirksamkeit eines Darlehensvertrages nach …

Unwirksamkeit des Bestellungsbeschlusses aus wichtigem Grund · Ungeeignetheit wegen verspäteter Vorlage des …

Schmerzensgeld für Tibiakopffraktur

Fragebogenversendung an Zeugen im Ermittlungsverfahren · Äußerungen von Polizeibeamten

Zweckmäßigkeit einer Zuständigkeitsübertragung für weitere …

Strafrestaussetzungsentscheidung nach …

Abbiegen einer Straßenbahn trotz Durchfahrtsverbot und … · Mitverschulden des Fußgängers

Anforderungen an eine verjährungshemmende Reklamation

Entfallen der Wirkung des Kostenfestsetzungsbeschlusses

Berücksichtigung psychischer Dauerfolgen bei der …

Anspruch des Erwerbers auf Komplettsanierung bei … · Verlust des Nachbesserungsrechts des Unternehmers