OLG Hamm September 1999 – Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 30.09.1999

Die am 06.04.1974 geborene Klägerin und der am 18.11.1970 geborene Beklagte sind seit September 1998 …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 30.09.1999

Mit der Behauptung, sein am 10.3.1994 gegen 21.50 Uhr auf dem Gehweg neben dem L-Weg in E abgestellter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.09.1999 zitiert von 1

Im Juli 1997 führten Mitarbeiter der Beklagten am I-Haus in E Schweißarbeiten aus

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.09.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.09.1999 zitiert von 1

Die Jugendrichterin des Amtsgerichts Delbrück hat den zur Tatzeit 19 Jahre und 6 Monate alten Angeklagten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 28.09.1999

Die Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin 36.643,12 DM zu zahlen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.09.1999

Der Kläger fuhr am 04.11.1997 mit dem Linienbus der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.09.1999

Schadensersatzansprüche auf Grund eines Verkehrsunfalls vom 12.06.1998

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.09.1999

Die Klägerin war Eigentümerin eines bei dem Beklagten kasko-

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.09.1999

Die Klägerin als Versicherungsnehmerin nimmt den Beklagten aus einer vorläufigen Deckungszusage in Anspruch …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 23.09.1999

Der Antragsgegner verrichtete am 22. Juni 1998 als Mitarbeiter der Firma J im Evangelischen Krankenhaus in M. …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.09.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 22.09.1999 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines ihr und ihrem früheren Ehemann (erste Ehe) gewährten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.09.1999 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 21. August 1998 in D …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.09.1999

Die Klägerin ist Vertragshändlerin der Adam Opel AG

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.09.1999 zitiert von 2

Die am 13. Februar 1979 geborene Klägerin, die seit dem 16. Januar 1998 Inhaberin einer Fahrerlaubnis ist …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.09.1999

Wirksamkeit der in der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 31.07.1998 gefaßten Beschlüsse, die die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.09.1999 zitiert von 1

Mit ihrer Klage hat die Klägerin - sie betreibt in der Rechtsform der GmbH eine Gaststätte - vollen Ersatz …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.09.1999

Der Beklagte erwarb Anfang 1997 in ein am ...-Kanal gelegenes Grundstück, zu dem ein seinerzeit mit Pappeln …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.09.1999 zitiert von 2

Die am 30.09.1938 geborene Klägerin verlangt vollen Ersatz ihrer materiellen und immateriellen Schäden nach …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 16.09.1999

Die Beschwerdeführerin wurde zu der auf den 7. Mai 1998 vor der 4. kleinen Strafkammer des Landgerichts …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 15.09.1999

Durch Urteil des Amtsgerichts Iserlohn vom 23. März 1999 ist der Verurteilte wegen vorsätzlicher Trunkenheit …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 15.09.1999

Die Klägerin ist die Ehefrau und für den Todesfall Bezugsberechtigte aus einer Lebensversicherung, die ihr …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.09.1999 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.09.1999

Schadensersatz fordert der Kläger, der am 06.02.1996 gegen 11.30 Uhr bei nach vorangegangenem Schneefall …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.09.1999 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Innungskrankenkasse, nimmt den Beklagten als Gesellschafter-Geschäftsführer wegen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.09.1999 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.09.1999

In der Sache ist sie nicht begründet und war zurückzuweisen

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 08.09.1999 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 07.09.1999

Der Erblasser ist unverheiratet und kinderlos verstorben

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.09.1999 zitiert von 1

Die Klägerin verleaste der Beklagten, die früher unter I GmbH firmierte, Ende 1992 ein …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.09.1999

Der am 00.00.1946 geborene Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 15.05.1990 …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 02.09.1999

Der Kläger fordert Ersatz restlichen materiellen und immateriellen Schadens wegen eines Verkehrsunfalls vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.09.1999

Die am 19.05.1972 geborene Klägerin und der am 11.10.1968 geborene Beklagte sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 02.09.1999

Bei dem Kläger handelt es sich um die Dachorganisation der Tankstellenbetreiber und -pächter sowie des …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 02.09.1999

Die Antragsteller begehren für ihre Tätigkeit im vorliegenden Verfahren als gerichtlich bestellte Verteidiger …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 02.09.1999

Die anwaltlich vertretene Klägerin hat den Beklagten auf Feststellung verklagt, dass das während ihrer Ehe …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 02.09.1999

Mit seiner Klage hat der Kläger 75 % Ersatz seiner materiellen und immateriellen Schäden nach einem …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 02.09.1999 zitiert von 1

Dem Verurteilten ist in der Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum vom 25. November 1998 zur Last gelegt …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 02.09.1999 zitiert von 1

Verurteilung wegen Steuerhehlerei in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 01.09.1999 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 01.09.1999

Die Klägerin macht aus gemäß § 67 VVG übergegangenem Recht gegen die Beklagte Ansprüche ihrer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.09.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 01.09.1999

Der am ####1916 geborene Kläger verlangt von der Beklagten, die medizinische Geräte vertreibt, Schadensersatz

Zivilrecht