OLG Köln September 1999 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 30.09.1999

Die Kläger sind Fachärzte für Laboratoriumsmedizin (Laborärzte) und gemäß § 95 SGB V zur vertragsärztlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.09.1999

Der Kläger kann von der Beklagten nicht die Zahlung des ersten Teilbetrages für 10.000 Zündholzschachteln von …

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 29.09.1999

Die Klägerin (im Folgenden z.T. als "GEM" bezeichnet) befasst sich seit 1991 mit der Verwertung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.09.1999

Auf die Strafanzeige des Anzeigenerstatters vom 23. Mai 1997 gegen den Oberamtsrat S. sowie den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.09.1999

Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein nach § 91 BSHG übergegangener Unterhaltsanspruch der Mutter der …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 29.09.1999

1) Das Rechtsmittel ist nach den §§ 652, 648 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.09.1999 zitiert von 1

Der ehemalige Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 7. März 1997 zu einer Freiheitsstrafe …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 28.09.1999

Der Kläger ist seit dem 6.4.1995 Konkursverwalter über das Vermögen der I. Deutsche Immobilien AG (im …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.09.1999

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Strafrecht Revision verworfen

OLG Köln Urteil 28.09.1999

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.09.1999

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung des Schadens, der ihm entstanden ist, weil ein Kunde die am 13. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.09.1999

Die 1958 geborene Antragstellerin und der 1936 geborene Antragsgegner haben am 04.06.1974 in Marokko …

Familienrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 24.09.1999 LS

Anhörung des Betroffenen und Einholung eines Sachverständigengutachtens in der Beschwerdeinstanz

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 24.09.1999

In der Sache führen sie zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.09.1999

Der Kläger nimmt die Beklagten in der Berufungsinstanz noch auf Übertragung eines Grundstücks in Anspruch …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.09.1999

Den Rückzahlungsanspruch den geleisteten Eigenanteil der Klägerin betreffend hat das Landgericht auch nach …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.09.1999

Das Landgericht hat die Klage mit zutreffender und überzeugender, nicht änderungsbedürftiger Begründung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.09.1999

Die Kläger betreiben als Ärzte für Radiologie in D. (K.straße) eine Gemeinschaftspraxis in der Rechtsform …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.09.1999

In dem seit dem Jahre 1996 anhängigen Ermittlungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft Aachen unter dem 21. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.09.1999

Zwischen dem Kreis W. sowie den kreisangehörigen Gemeinden und Städten - darunter die Klägerin - ist am …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.09.1999

Sie hat jedoch in der Sache nur hinsichtlich des zuerkannten

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.09.1999

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach §§ 1 Abs. 2

Strafrecht

OLG Köln Urteil 20.09.1999

Die Berufung ist teilweise begründet, denn die Klägerin hat gegen die Beklagte lediglich einen Anspruch auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.09.1999

Der form- und fristgerecht eingelegte Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 02.07.1999 ist …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.09.1999

Die 53jährige Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.09.1999 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin und Bauherrin des Objekts "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.09.1999

Die Erfolgsaussichten der Verteidigung des Beklagten gegen die Klage können derzeit und insbesondere nicht …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.09.1999 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluß des Landgerichts Aachen vom 22.07.1999, mit dem die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.09.1999

Die Antragsteller und die Antragsgegnerin bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 13.09.1999 LS

Nutzung eines Ladenlokals als Imbißstube

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.09.1999

Die Rechtspflegerin hat für die Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin im selbständigen …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 10.09.1999

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.09.1999 zitiert von 1

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die A. R. Systems International GmbH (ASI), handelte mit Computer-Hard …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.09.1999

In der Sache bleibt dem Rechtsmittel jedoch der Erfolg versagt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.09.1999

Die Klägerin ist zunächst klagebefugt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.09.1999

Das Landgericht hat die Klage - mit zutreffender Begründung - zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.09.1999

Die Berufung der Klägerin wendet sich im Ergebnis ohne Erfolg dagegen, daß das Landgericht die von der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.09.1999

Die Beschwerdeführerin, die sich sich seit dem 17. Dezember 1997 unter dem Verdacht der Beteiligung an der …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 07.09.1999

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss gegen die Schuldnerin wegen Zuwiderhandlung gegen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.09.1999

Die formell unbedenklich zulässige Berufung führt in der Sache zur Abänderung des angefochtenen Urteils

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.09.1999

Die zulässige Beschwerde des Antragsstellers führt im Ergebnis zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 06.09.1999

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ein Antrag auf Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 06.09.1999 zitiert von 1

Die Bestimmungen der §§ 156 ff GVG über die Rechtshilfe sind auch im Verfahren nach der Insolvenzordnung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.09.1999

Dem Kläger steht gegen die Beklagten weder ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zu, noch sind …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.09.1999 zitiert von 2

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht dem Beklagten die beanstandete Werbung durch Zeitungsinserate …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.09.1999

Verurteilung wegen Diebstahls in zwei Fällen

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 03.09.1999

Das Landgericht hat es mit Recht abgelehnt, Prozeßkostenhilfe für die beabsichtigte Klage zu bewilligen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.09.1999

Vielmehr hat das Landgericht seine gegen die Antragsgegnerin gerichtete, auf Antrag der Antragstellerin vom …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.09.1999

Die Klägerin hat von der Beklagten den Kaufpreis für gelieferte Hard- und Software, ferner die Bezahlung von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.09.1999

Denn entgegen der Auffassung des Landgerichts kann jedenfalls von dem Fortbestand des zwischen den Zeugen S. …

Zivilrecht