OLG Hamm März 2000 – Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 30.03.2000 zitiert von 1

Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in drei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 30.03.2000

Die Parteien, getrennt lebende Eheleute, streiten über die Wirksamkeit eines am 29.08.1996 geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.03.2000

Der Kläger, Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 27.01.1998 am 02.02.1998 eröffneten Konkursverfahren über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.03.2000

Die Klägerin ist die berufliche Vertretung der Zahnärzte im Kammerbereich N gem. § 1 des Berufsgesetzes des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.03.2000 zitiert von 2

In dem eingangs genannten Grundbuch ist als Eigentümer der Bergmann W T (im folgenden: Erblasser), der am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.03.2000

Die Berufung der Antragsgegnerin ist unbegründet, da das Landgericht ihr zu Recht untersagt hat, im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.03.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.03.2000 zitiert von 1

Die Klägerin vermietete der H Vertriebs-GmbH durch Mietvertrag vom 29.06./05.07.1994 das Anwesen G-Str. - 8 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.03.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.03.2000 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten zu 1) als Fahrer, den Beklagten zu 2) als Halter und den Beklagten zu 3) als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.03.2000

Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 09.02.1998 gegen 15.15 Uhr in L in Höhe des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.03.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.03.2000

Der Kläger begehrt Ersatz seines Fahrzeugschadens aus der Beschädigung seines Pkw Jaguar (Erstzulassung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Senat für Familiensachen Beschluss 28.03.2000

Die Parteien, die beide die marokkanische Staatsbürgerschaft besitzen, haben am 24.11.1976 in Marokko nach …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.03.2000

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 27.03.2000

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld, Schadensersatz sowie Feststellung der zukünftigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Schlussurteil 23.03.2000 zitiert von 2

Nachdem er zunächst verschiedentlich Barschecks, die er seinen zeichnungsberechtigten Vorgesetzten mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.03.2000

Von der Darstellung des T a t b e s t a n d e s wird nach § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.03.2000 zitiert von 1

Der Kläger überraschte am 18.11.1995 den Beklagten bei einem Raubmord

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.03.2000 zitiert von 4

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche in Höhe von 29.183,14 DM aus abgetretenem Recht aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.03.2000

Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch entsprechend §§ 632, 634 Abs. 1 S. 1, 633 Abs. 1 BGB gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.03.2000

Der Kläger verlangt von der Beklagten entgangenen Gewinn als Schadensersatz aufgrund eines nach der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.03.2000 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verantwortlichkeit für einen Unfall vom 24.11.1998, 18.15 Uhr innerorts H auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.03.2000 zitiert von 1

Das Amtsgericht Recklinghausen erließ am 4. August 1999 gegen den Angeklagten einen Strafbefehl wegen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 20.03.2000

Die Verurteilte ist durch Urteil des Strafgerichts 2 in Almeria vom 20. Januar 1999 wegen einer Straftat …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 20.03.2000 zitiert von 2

Am 27.11.1996 verstarb der Ehemann der Klägerin an den Verletzungen (u. a. Rippenserienfraktur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.03.2000

13 U 181/99 OLG Hamm Verkündet am 20. März 2000

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.03.2000 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Grund eines Verkehrsunfalles, der sich am 22.12.1998 in S, L-Straße …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 16.03.2000 zitiert von 1

Die Parteien haben am 13. 09. 1994 in der U geheiratet

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 16.03.2000 zitiert von 1

Der Beklagte und seine Freunde L und Q entwendeten in den frühen Morgenstunden des 13.01.1996 nach einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.03.2000 zitiert von 3

Der im Jahre 1967 in J geborene Kläger, der seit 1991 in Deutschland lebt, wurde am 11.06.1996 wegen einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 15.03.2000

Die Klägerin schloß unter dem 15. Oktober 1996 mit der Streithelferin einen Nachunternehmervertrag, wonach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.03.2000 zitiert von 5

Der Antragsteller ist ebenso wie die Firma T S GmbH & Co.KG (künftig nur noch: T ) zu gleichen Teilen (je 50 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 13.03.2000

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.03.2000 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß ein zwischen den Parteien am 05.07.1995 geschlossener sogenannter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.03.2000

Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Antrag vom 7. März 2000 die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 10.03.2000 zitiert von 5

Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall am 23.12.1997 in E

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.03.2000

Mitte 1994 wurde die F GmbH gegründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.03.2000 zitiert von 2

Die Beklagten beabsichtigten, ihr Haus T-Straße in E zu verkaufen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.2000

Der Kläger ist Eigentümer des Hauses I in C. Mit schriftlichem Pachtvertrag vom 29.01.1996 (in Ablichtung Bl. …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 09.03.2000 zitiert von 2

Am 26.04.1998 befuhr der Kläger gegen 4.45 Uhr die B ## von C in Richtung X. Der Beklagte, gemeinsam mit den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.03.2000

Der Kläger verlangt von den Beklagten, die ihn als sogenannte Durchgangsärzte nach einem Unfall vom 04. Juli …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.03.2000

Die Beklagten sind gemäß § 1 Abs. 2 VVG verpflichtet, die Prämien für die Versicherungen für das …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.03.2000 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schmerzensgeld sowie Feststellung der weiteren Ersatzpflicht aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.03.2000

Der Kläger begab sich am 02.12.1994 in die stationäre Behandlung des Beklagten zu 2) wegen Schwellungen und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 03.03.2000 zitiert von 1

Verantwortlichkeit für einen Verkehrsunfall, der sich am 27.3.1997 gegen 2.30 Uhr in E ereignet hat

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.03.2000

Der Beklagte betreibt eine Agentur, die sich mit Wirtschaftswerbung und Anzeigenverwaltung befaßt

Zivilrecht Abgeändert