OLG Köln März 2000 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 31.03.2000

Gegen den damaligen Beschuldigten und jetzigen Angeschuldigten hat - nachdem das Amtsgericht Aachen unter dem …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 31.03.2000 zitiert von 2

Mit Schreiben vom 6. Dezember 1999 hat der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.03.2000 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten den Ersatz seines gesamten Schadens, den er anlässlich eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.03.2000 zitiert von 1

Auf die form- und fristgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässige Berufung des Arrestklägers waren der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.03.2000

Der Kläger wendet sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 31.03.2000

Die Klägerin kaufte mit notariellem Vertrag des Notars Dr. W. in K. (UR-Nr. ......) vom 23.01.1997 von der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 31.03.2000

Der Kläger ist seit 01.06.1995 Testamentsvollstrecker über den Nachlass der am 09.08.1994 verstorbenen C.J

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.03.2000

Der Kläger kann von der Beklagten aufgrund der von ihr unter dem 30.06.1997 abgegebenen strafbewehrten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.03.2000 zitiert von 2

Dieses Urteil wurde durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.04.2005, AZ: 1 BvR 1644/00 aufgehoben

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.03.2000

Die gem. § 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.03.2000

Die Kläger haben als Testamentsvollstrecker über den Nachlass des im Laufe des Berufungsverfahrens …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.03.2000

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Entschädigungsleistung aus einer bei ihr bestehenden Hausratversicherung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.03.2000

Die Klägerin begehrt Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von Versicherungsschutz für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.03.2000

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Entschädigungsleistung aus der Kaskoversicherung wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Teilurteil 28.03.2000

Mit der vor dem Landgericht Köln- 29. Zivilkammer- erhobenen Klage haben die Klägerinnen die Unzulässigkeit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.03.2000

Der für den vorliegenden Fall rechtsschutzversicherte Kläger ist Mitglied des B. Landessportverbandes e. V. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.03.2000 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.03.2000

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 24.03.2000 zitiert von 1

Die Klägerin, die Deutsche T. AG, ist das größte deutsche Unternehmen im Telekommunikationsbereich

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.03.2000

Die Klägerin schloss am 01.12.1994 vor dem Notar O. in F. mit dem Beklagten, ihrem Sohn, und dessen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.03.2000

Die Klägerin zu 2) betreibt seit 1985 unter der Firmenbezeichnung "AXON-Leasing Gesellschaft m.b.H. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.03.2000

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache - im wesentlichen aus den zutreffenden Gründen des …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 22.03.2000 zitiert von 1

Der Kläger war bei der Beklagten bis Ende 1995 mit einer im Dezember 1993 auf 450.000,- DM erhöhten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.03.2000 zitiert von 1

Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 23. Dezember 1999 hat der Schuldner beim Amtsgericht …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.03.2000

Mit einem beim Amtsgericht Köln am 22. November 1999 eingegangenen Schreiben hat die Schuldnerin beantragt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.03.2000

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Diebstahls im besonders schweren Fall oder gemeinschaftlicher Hehlerei

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 21.03.2000

Die Klägerin hat die beiden Beklagten wegen angeblicher Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.03.2000

Nach der Theorie vom zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff, der sich auch der BGH angeschlossen hat (vgl. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.03.2000 zitiert von 2

Der frühere Angeklagte ist nach vorangegangener Untersuchungshaft durch Urteil des Landgerichts Aachen vom …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 17.03.2000

Die Berufung ist unbegründet, weil weder die Voraussetzungen des § 7 Abs.1 UWG noch diejenigen des § 3 UWG …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.03.2000

Der am 01.01.1994 nach Maßgabe des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes - DBGrG - errichteten Klägerin wurden in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.03.2000

Die Berufung des Klägers hat, auch soweit hierüber noch nicht durch Teilurteil des Senats vom 10.09.1999 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.03.2000 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus dem in Kopie aus Bl.6, 6 R ersichtlichen Wechsel geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.03.2000

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil den Erlass der von der Antragstellerin begehrten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.03.2000

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Familienrichterin den Antrag der Beschwerdeführer, auch für die …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 15.03.2000

Die tatsächlichen Ausführungen in den Entscheidungsgründen waren entsprechend § 320 Abs. 1 ZPO zu …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.03.2000

Die Klägerin litt seit längerem an anhaltenden Oberbauchbeschwerden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.03.2000

Der Kläger war Gründungsgesellschafter und zunächst auch Geschäftsführer einer zur Errichtung und Verwaltung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.03.2000

Die Beklagten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft "V.-V.-Straße/B.er Weg 1a" in L.. Die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.03.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns für Arbeiten zur Verbreiterung von 2 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.03.2000

Verurteilung wegen Körperverletzung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 14.03.2000

Das Landgericht hat zutreffend entschieden

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 14.03.2000

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.03.2000

Durch Beschluß vom 1. Juni 1999 wurde in dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der "I. GmbH …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.03.2000

Zu Unrecht hat das Landgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von der Antragstellerin …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.03.2000

Der Kläger verfolgt als Erbe die vermeintlichen Ansprüche seiner inzwischen (nicht an den Unfallfolgen) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.03.2000

Die Klägerin ist die K.er Messegesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.03.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Restkaufpreisforderung in Höhe von 158.266,67 DM aus …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.03.2000

Sie führt zu der aus der Urteilsformel ersichtlichen Abänderung der angefochtenen landgerichtlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.03.2000

Entgegen der Auffassung des Landgerichts entspricht der Gegenstandswert des vorliegenden, auf den Erlass …

Zivilrecht