OLG Köln Februar 2000 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 29.02.2000

Die Klägerin, die seit dem 01.01.1996 als Rechtsnachfolgerin der staatlichen Behörde "L.radio" an deren …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.02.2000

Die Klägerin beauftragte die Beklagte unter dem 02.08.1995 mit der Anlieferung und der gleichmäßigen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.02.2000

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht - der Vorsitzende - auf den Antrag der Gläubigerin ohne …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.02.2000 zitiert von 1

Die Beschwerden sind nach § 621 e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an sich statthaft

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 28.02.2000

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, aus deren Ehe 3 bei der Beklagten lebende Kinder (geboren 1987 …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 28.02.2000

Mit der Klage verlangt der Kläger, teilweise aus eigenem, teilweise aus abgetretenem Recht Einwilligung in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.02.2000

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, aus deren Ehe 3 bei der Beklagten lebende Kinder (geboren 1987 …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 25.02.2000

Die Entscheidung des Beschwerdegerichts vom 4.1.2000, die nach Durchführung einer Beweisaufnahme den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.02.2000

Die Berufung hat Erfolg, soweit über sie nach den übereinstimmenden teilweisen Erledigungserklärungen der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.02.2000

Die zulässige Berufung des Klägers kann keinen Erfolg haben

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.02.2000 zitiert von 3

Die nach den §§ 99 II, 577 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet, weil nicht …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.02.2000

Der Verfolgte H befindet sich auf Grund der Senatsbeschlüsse vom 21. September 1999, 26. Oktober 1999, 17. …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 24.02.2000

Der Rechtspfleger hat bei der Kostenfestsetzung zutreffend nur eine Verhandlungsgebühr nach dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.02.2000

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.02.2000

Das erst nach Ablauf der Frist für die sofortige weitere Beschwerde eingelegte Rechtsmittel der Betroffenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.02.2000 zitiert von 1

Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Voraussetzungen einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 23.02.2000

Der Kläger nimmt als Konkursverwalter der Firma C. Datensysteme GmbH den Beklagten als früheren …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.02.2000

Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 1. Januar 1999 hat die Schuldnerin beim Amtsgericht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.02.2000 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Beklagten gemäß § 823 Abs. 1 BGB zum Ausgleich von 2/3 des den Klägern durch das …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.02.2000

Die seit 24.7.1992 als Betreuerin bestellte Rechtsanwältin machte mit am 21.4.1998 eingegangenen Schriftsatz …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.02.2000

Mit Antragsschrift vom 31.08.1998 hat die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht Düren den Angeklagten wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 22.02.2000 zitiert von 2

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht dazu verurteilt, den Kläger gegenüber den Rechtsanwälten D. & D. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.02.2000

Das Jugendamt hatte beim Familiengericht am 6.11.1998 ein Verfahren nach § 1666 BGB eingeleitet, weil ihm …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 21.02.2000

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 22 Abs. 1, 27, 29 FGG, § …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.02.2000

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 22 Abs. 1, 27, 29 FGG, § …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 18.02.2000 zitiert von 3

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 20. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.02.2000 zitiert von 1

Der Beschwerdegegner ist durch Urteil der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Bonn (21 H 6/97) vom 26. …

Strafrecht