OLG Köln Februar 2000 – Entscheidungen – Seite 2

OLG Köln Urteil 11.02.2000

Die Klägerin zu 1) ist eine bekannte deutsche Herstellerin von Fruchtsäften

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.02.2000 zitiert von 2

Die Klägerin hat nach ihrem Vorbringen rechtskräftig titulierte Mietzinsforderungen in Höhe von mehr als …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.02.2000 zitiert von 1

Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat nach dem Ergebnis der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 09.02.2000

Der Kläger war seit 1988 für die Rechtsvorgänger der Beklagten (E. bzw. D.-E. Versicherung) als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.02.2000 zitiert von 1

Sie ist zwar form- und fristgerecht eingelegt worden; indes beträgt der Wert der Beschwer der Antragsteller …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.02.2000

Die Klägerin wurde am 30. September 1996 im Klinikum der Beklagten zu 1) mittels Kaiserschnitts von einem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.02.2000

Sie ist zwar form- und fristgerecht eingelegt worden; indes beträgt der Wert der Beschwer der Antragsteller …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.02.2000

Verurteilung wegen Betruges in 7 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 08.02.2000

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß den §§ 37 Abs. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 08.02.2000

"Durch Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 28. Mai 1999 ist der Einspruch der Angeklagten gegen den …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 07.02.2000

Am 07.11.1999 wurde die Betroffene von der Polizei in K. wegen des Verdachts auf ein Straßenverkehrsdelikt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.02.2000 zitiert von 1

Der Kläger wurde mit Wirkung vom 28.04.1992 zum Geschäftsführer der Beklagten bestellt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.02.2000

Soweit es sich nach der übereinstimmenden Teilerledigung des Unterlassungsbegehrens noch gegen die in dem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.02.2000

Das Landgericht hat dem Antragsteller mit Recht die nachgesuchte Prozesskostenhilfe verweigert

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.02.2000

Räumung eines Grundstücks, auf dem die Beklagte eine Tankstelle betreibt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.02.2000 zitiert von 1

Sie führt zu der aus der Urteilsformel ersichtlichen Abänderung der angefochtenen landgerichtlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.02.2000

Dass die Beklagte dem Kläger den Erlös des LKW-Verkaufs an einen holländischen Abnehmer in Höhe von 10.000 DM …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.02.2000 zitiert von 1

"PI ist berechtigt, die Annahme rückgängig zu machen, sofern sich aus den Bewerbungsunterlagen oder im …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.02.2000

Das Landgericht hat dem Antragsteller zu Recht Prozeßkostenhilfe für die auf Ersatz von materiellem und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.02.2000

Das Landgericht hat dem Antragsteller zu Recht Prozeßkostenhilfe für die auf Ersatz von materiellem und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.02.2000 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt Werkzeugmaschinen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.02.2000 zitiert von 12

Der Antragsteller unterhielt als Teilnehmer eines am 16.04.1998 bei regnerischem Wetter auf dem Neumarkt in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.02.2000

Zu Unrecht beanstandet die Beschwerdeführerin die Entscheidung des Amtsgerichts zum Versorgungsausgleich

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 01.02.2000

Das Amtsgericht Köln hat gegen den Beschuldigten am 1. Dezember 1999 einen auf den Haftgrund der …

Strafrecht