OLG Hamm Oktober 2007 – Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 31.10.2007

Der Kreis N hat mit Bußgeldbescheid vom 10.07.2006 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Urteil 31.10.2007

Der Kläger begehrt materiellen und immateriellen Schadensersatz nach einer ambulanten Behandlung seitens des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.10.2007

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.10.2007

Wegen der Anträge der Parteien und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Feststellungen des …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Beschluss 30.10.2007

Die Parteien waren Eheleute; ihre Ehe wurde aufgrund eines von der Antragstellerin eingeleiteten Verfahrens …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.10.2007 zitiert von 3

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil Bezug …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Grundurteil 30.10.2007

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Werklohn für die Lieferung und den Einbau von Fenstern in dessen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 30.10.2007

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers waren die im Beschlusstenor bezeichneten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 29.10.2007 zitiert von 1

Die klagende Bank nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines Eigenkapitalhilfedarlehens in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.10.2007 zitiert von 2

Der damals 2 1/2 –jährige Kläger ist am 20.04.2005 auf dem Ferienhof der Familie in Q von dem Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.10.2007

Der am 03.12.1985 geborene Kläger begehrt zunächst weiteren materiellen Schadensersatz (Mehrbedarf) für einen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.10.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 18. Juli 2007 wegen einer vorsätzlichen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.10.2007 zitiert von 1

Die Rechtspflegerin des Landgerichts hätte die Erteilung der beantragten Vollstreckungsklausel mit der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 25.10.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.10.2007

Die zu 1) beteiligte Wohnungseigentümergemeinschaft nimmt den zu 2) beteiligten Antragsgegner auf Erstattung …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt eine U/E-Vertretung in B. Sie befasst sich mit dem An- und Verkauf von neuen und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 25.10.2007

OLG Hamm – 28 U 84/07

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht ihres ehemaligen Lebensgefährten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.10.2007

Die Parteien, die am 28.04.1992 geheiratet haben, sind durch Urteil des Amtsgerichts Paderborn (8 F 990/05) …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.10.2007 zitiert von 3

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass grundsätzlich eine einheitliche Abrechnung der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.10.2007

Das Landgericht hat den Streitwert für das vorliegende Verfügungsverfahren zutreffend mit 15.000,- € …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.10.2007

Grundbuch waren zunächst als Eigentümer eingetragen Herr T und Herr K in Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Urteil 24.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer der Ärzte Dres

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.10.2007

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung der am 20.02.2007 ergänzend beantragten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 24.10.2007

Der Kläger macht einen Restanspruch geltend aus einer bei der Beklagte genommenen Unfallversicherung, welcher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 24.10.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlungen in Anspruch, die aus Zusagen der T & Co

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.10.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Verfügungsverfahren, die Verhinderung des Zugriffs auf die …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.10.2007 zitiert von 1

1) Der Unterlassungsantrag ist nach der erfolgten Klarstellung bestimmt genug im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 …

Kartellrecht

OLG Hamm Beschluss 23.10.2007 zitiert von 2

Die gem. §§ 14 FGG, 127 Abs.2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet, da das Familiengericht der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.10.2007

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Treuhänder im …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.10.2007 zitiert von 4

Wie die Stellung der Vorbemerkung 4 Abs. 1 VV-RVG zeigt, können auf den Zeugenbeistand grundsätzlich alle der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 23.10.2007

Der Kläger, ein Versicherungsmakler aus H, legt dem Beklagten, der früher als Rechtsanwalt in C tätig war …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.10.2007

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.10.2007

Mit dem am 11. September 2006 bei dem Oberlandesgericht eingegangenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.10.2007

Verurteilung wegen Erschleichens von Leistungen mit Urteil vom 26.02.2007 unter Einbeziehung der Strafe aus …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 19.10.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt aus einer bei der Beklagten genommenen Unfallversicherung Zahlung von 88.964,72 EUR nebst …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.10.2007

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Honorarzahlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.10.2007

Die Berufung der Antragstellerin, mit der sie den Antrag weiterverfolgt, den Antragsgegner zu verurteilen, es …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.10.2007

Auch unter Berücksichtigung der weiteren Ausführungen des Antragstellers in seinem Schreiben vom 16.08.2007 …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.10.2007 zitiert von 1

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.10.2007

Das Landgericht Arnsberg hat mit Urteil vom 12. Juli 2007 die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Urteil 18.10.2007

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn S – ursprünglich aus N2 …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.10.2007

Die Kläger erwarben mit notariellem Vertrag vom 23.10.1996 (Anlage K1, Bl.7-27) eine noch zu errichtende …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.10.2007 zitiert von 2

Der Kläger hat mit der Klage Feststellung der Nichtigkeit zweier Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land mit dem Vorwurf einer Aufsichtspflichtverletzung durch das …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.10.2007

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und versuchter Nötigung

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.10.2007

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellen Missbrauchs von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 16.10.2007 zitiert von 1

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in 11 Fällen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.10.2007

Die Beschwerdeführer sind durch Beschluss des Landgerichts Essen vom 06.02.2007 bzw. 20.02.2007 gemäß § 395 …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 16.10.2007

Der Angeklagte befindet sich seit dem 20.03.2007 in Untersuchungshaft, und zwar aufgrund des Haftbefehls des …

Strafrecht