OLG Hamm Oktober 2007 – Entscheidungen – Seite 2

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 16.10.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schmerzensgeld (Vorstellung 50.000,00 €) und Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der G GmbH mit Sitz in U Ansprüche auf …

Insolvenzrecht

OLG Hamm Urteil 16.10.2007 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch wegen e-mail-Werbung ohne vorherige …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.10.2007 zitiert von 2

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs.2, 313 Abs.1 S.1 ZPO)

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.10.2007 zitiert von 5

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers ist begründet und führt gemäß §§ 935, 940 ZPO, §§ 8 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.10.2007

Die Klägerin verlangt sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.10.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch wegen einer von ihm als Unfall dargestellten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.10.2007 zitiert von 1

Das Amtsgericht Iserlohn hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.10.2007

"Der Betroffene befuhr am 03.11.2006 gegen 13.01 Uhr in H die BAB A xx in Fahrtrichtung E mit dem PKW Audi …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.10.2007

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.10.2007 zitiert von 5

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Beschluss 11.10.2007

Der Senat verweist zur Begründung zunächst auf die Gründe seines Hinweisschreibens vom 13.09.2007, durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.10.2007

Beförderungserschleichung mit geringwertiger Fahrkarte

Beförderungserschleichung · schuldangemessene Strafe · Rechtsstaatsprinzip · Freiheitsstrafe · Art. 1 GG

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.10.2007 zitiert von 1

Der Senat hat die Einstellung des Verfahrens bei den Verfahrensbeteiligten angeregt, weil die nach § 43 Abs. …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.10.2007

Durch Urteil des Amtsgerichts Lippstadt vom 10. Mai 2007 wurde der Betroffene wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 11.10.2007

Die Klägerin ist Inhaberin der am 25.10.1996 angemeldeten und am 07.03.1997 für die Warenklasse "Eau de …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 11.10.2007

OLG Hamm – 27 U 13/07

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.10.2007

Der am 12.10.1992 geborene Kläger hat von der Beklagten, seiner Mutter, in erster Instanz zuletzt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. zZvilsenat Urteil 10.10.2007

Die Parteien streiten um die Auseinandersetzung einer Rechtsanwaltskanzlei, in der sie vom 01.01.1987 bis …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.10.2007 zitiert von 2

Werklohnansprüche bei Mängeln an Straßenbelag

Werkvertrag · VOB/B · Mängelbeseitigung · Zug-um-Zug-Leistung · Aufrechnung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.10.2007 zitiert von 2

Die Parteien sind durch Urteil des AG Kamen vom 14. März 1997 (Aktenzeichen 11 F 387/96) geschieden

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.10.2007 zitiert von 1

Die Beklagte wirbt für das Produkt "J" im Internet gemäß der Anlage K 2 zur Klageschrift, mit dem Werbeflyer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.10.2007

Das Landgericht ist mit einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 10.08.2005 …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.10.2007 zitiert von 2

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 4 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.10.2007

Das Amtsgericht Ahaus hat zunächst gegen den Angeklagten mit Strafbefehl vom 15. Mai 2006 wegen Verstoßes …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.10.2007 zitiert von 1

Das Landgericht Bochum hat mit dem angefochtenen Urteil die Berufung des Angeklagten gegen ein Urteil des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.10.2007 zitiert von 2

Das Amtsgericht Bielefeld hat durch Beschluss vom 13.10.2003 einen dinglichen Arrest in Höhe von 422.519,72 € …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.10.2007

Die Beteiligte zu 1) ist portugiesische Staatsangehörige, der Beteiligte zu 2) deutscher Staatsangehöriger

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.10.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller war bis zum 18.04.2005 Miteigentümer der eingangs genannten Anlage, die er von deren …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 08.10.2007

Das Amtsgericht Bielefeld hat durch Beschluss vom 13.10.2003 einen dinglichen Arrest in Höhe von 422.519,72 € …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.10.2007

Nach § 63 Abs. 1 S. 2 GKG können Einwendungen gegen die Höhe des nach § 63 Abs. 1 S. 1 GKG festgesetzten …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.10.2007 zitiert von 1

Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen § 6 Abs. 2 Satz 2 der Ordnungsbehördlichen Verordnung …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 01.10.2007

Die Beteiligte zu 1) hatte der verstorbenen Frau Q eine Wohnung vermietet

Zivilrecht Abgeändert