OLG Hamm April 2008 – Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 30.04.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 30.04.2008 zitiert von 5

Gegen den Angeklagten ist ein Verfahren wegen Vergewaltigung anhängig

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 30.04.2008

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid der Stadt I vom 12. März 2007 wegen Überschreitens der …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 29.04.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Zahlung von Architektenhonorar der Klägerin und um teilweise im Wege einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 29.04.2008

OLG Hamm – 28 U 58/07

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus eigenem Recht und aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Zeugen E …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.04.2008

Eine geringere Bemessung des Streitwerts in Höhe von unter 15.000,- € ist nicht angezeigt

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.04.2008

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Bocholt vom 30. Oktober 2006 wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.04.2008

Die Betroffene leidet nach den fachärztlichen Stellungnahmen an einer langjährigen Alkohol – und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 29.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin legt den Beklagten, die gemeinsam als Rechtsanwälte in J tätig sind, fehlerhafte Sachbearbeitung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.04.2008

Dem ehemaligen Angeklagten K ist im vorliegenden Verfahren vorgeworfen worden, als Heranwachsender in der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.04.2008

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen – 33 Ds 560 Js 1209/06 (14/07) – vom …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.04.2008

Das Landgericht hat den auf behauptete Wettbewerbsverstöße der Antragsgegnerin gestützten Antrag des …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.04.2008 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.04.2008

Das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - hat gegen den Angeklagten wegen (gemeinschaftlicher) gefährlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 23.04.2008

Die Klägerin vertreibt Getränkeautomaten und Befüllungsautomaten in der gesamten Bundesrepublik

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 22.04.2008 zitiert von 1

Der Betroffene ist durch Urteil des Landgerichts Duisburg vom 31. August 2006, rechtskräftig seit dem 22. Mai …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 22.04.2008

Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.04.2008 zitiert von 2

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Lübbecke vom 25.05.2007 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.04.2008

Die Staatsanwaltschaft (Amtsanwalt) Dortmund hat mit Anklageschrift vom 18.09.2007 gegen die Angeklagten die …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Urteil 22.04.2008 zitiert von 3

Verurteilung wegen Diebstahls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 21.04.2008 zitiert von 11

Der Pkw BMW der Klägerin wurde am 11.12.2006 gegen 19.30 Uhr in C bei einem Kreuzungsunfall beschädigt, als …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.04.2008 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Schuldnerin durch am 04.06.2007 verkündetes Teilurteil verurteilt, der Gläubigerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.04.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Mietzinsen aus einem Mietvertrag über Geschäftsräume …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.04.2008

Verurteilung wegen Beihilfe zum versuchten Betrug

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.04.2008

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 17.04.2008

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach den §§ 27, 29, 69g Abs.4 S.1 Nr.3 FGG an sich statthaft sowie …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 17.04.2008 zitiert von 2

Haftprüfung: Fortdauer der Untersuchungshaft

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 16.04.2008

Wie die Strafkammer in dem angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt hat, hängt die Frage, ob sich der …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm 12. Senat für Familiensachen Beschluss 16.04.2008 zitiert von 2

) Der Beschwerdeführer kritisiert, dass der Bericht der Kindesmutter über den Gesundheitszustand der …

Familienrecht

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 15.04.2008

Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 15.04.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässigen Verstoß gegen die §§ 1

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 15.04.2008 zitiert von 1

Der seinerzeit bereits über 80jährige und schwer behinderte Kläger schloss mit dem Beklagten im Zuge der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.04.2008

Mit der Klage hat die Klägerin die Eintragung ins Aktienregister gemäß § 67 Abs. 1 AktG begehrt

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.04.2008

Das AG Gütersloh hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in …

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Urteil 14.04.2008

Die am ####1975 geborene Klägerin hat erstinstanzlich von den Beklagten materiellen und immateriellen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 14.04.2008

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Recklinghausen vom 12. September 2007 …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 14.04.2008

Die Kläger begehren die Zahlung von 23.030,42 € sowie die Freistellung von Verbindlichkeiten aus einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.04.2008

Die Parteien streiten um Ersatz des hälftigen Schadens, den der Kläger am 12. Februar 2005 gegen 13:20 Uhr …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.04.2008

Der Beklagte hat bei der Klägerin eine Unfallversicherung genommen, mit welcher auch seine Ehefrau versichert …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.04.2008

Verurteilung wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall unter Einbeziehung einer Strafe aus einem …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 10.04.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die 0,5 Promillegrenze

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.04.2008 zitiert von 1

Verurteilung wegen Diebstahls

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Urteil 10.04.2008

Aufgrund eines Antrags vom 12.11.1996 erhielt die Klägerin, die auf der Bahnstrecke …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.04.2008

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffengericht – unter Freisprechung im Übrigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 09.04.2008

Die am 04.09.1962 geborene Klägerin begehrt von den Beklagten aus einer Behandlung ab dem 25.02.2000, in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.04.2008

Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, bietet einen 24-Stunden-Schlüsselnotdienst …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.04.2008

Am 10.10.2002 wurde in M das betroffene Mädchen geboren

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 08.04.2008

Fahrverbot bei Teilnahme an nicht genehmigtem KFZ-Rennen

Fahrverbot · Bußgeldkatalog · Ordnungswidrigkeit · Verkehrsrecht · Rechtsbeschwerde

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.04.2008 zitiert von 2

Das beteiligte Kind B wurde am 27.02.2007 in C geboren und soll den Familiennamen nach seiner Mutter erhalten

Familienrecht Aufgehoben