OLG Hamm August 2010 – Entscheidungen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 31.08.2010

Vereinbart wurde für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe von 10.000,- €

Zivilrecht

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 31.08.2010

Das Ausgangsverfahren wurde durch den mit Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 17.12.2009 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Senat für Familiensachen Beschluss 30.08.2010 LS zitiert von 1

§ 1379 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Beschluss 30.08.2010

Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung hat hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 26.08.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 26.08.2010

Der Erblasser und die Beteiligte zu 1) heirateten 1970. 1979 errichteten sie ein gemeinschaftliches Testament …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 25.08.2010

Der Kläger war früher als Architekt für die Beklagte auf der Grundlage eines Rahmenvertrages bei einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 25.08.2010 LS

)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 25.08.2010 LS

OLG Hamm – I-11 U 288/09

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Senat für Familiensachen Beschluss 25.08.2010 zitiert von 1

Zur Begründung kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung sowie …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 25.08.2010

Der Kläger verlangt in seiner Eigenschaft als Verwalter in dem am 01.05.2007 über das Vermögen der H GmbH Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 24.08.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts in erster Instanz wird zunächst gemäß § 540 I ZPO auf den Tatbestand des …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 24.08.2010 LS

Auch im gerichtlichen Ordnungswidrigkeitsverfahren gilt, dass die Begründung der Verfahrensrüge der …

Strafrecht

OLG Hamm 6. Senat für Familiensachen Beschluss 23.08.2010 zitiert von 2

Die Beteiligte zu 2) war der Antragstellerin des Ausgangsverfahrens als Verfahrensbevollmächtigte zu …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm 8. Senat für Familiensachen Urteil 23.08.2010 LS

Besitzt der Ehemann sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit, während die Ehefrau …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm 8. Senat für Familiensachen Urteil 23.08.2010

Der Antragsteller begehrt die Scheidung seiner Ehe nach deutschem Recht

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 19.08.2010

Nach Behauptung des Antragstellers hat der Zeuge S2 die auf der Benachrichtigungskarte angegebene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 19.08.2010 LS

Ist die Unterzeichnung des nach Urteilsdiktat abgefassten schriftlichen Urteilsentwurfs durch den an der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 19.08.2010

Die Beschwerdebefugnis (§ 59 FamFG) ergibt sich aus der Stellung des Beteiligten als gesetzlichem Erben …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 19.08.2010

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) waren jedenfalls im Jahre 2009 Mitbewerber im Hinblick auf Publikationen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 17.08.2010

Die Parteien vertreiben Bauheizer und Industriestaubsauger

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 17.08.2010 zitiert von 7

Der durch Urteil vom 01.03.2002 (######### StA E) u.a. wegen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 17.08.2010

Bei dem Kläger handelt es sich um einen gerichtsbekannten Wettbewerbsverband, zu dessen satzungsmäßigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Senat für Familiensachen Beschluss 16.08.2010

Denn das Amtsgericht hat den Verfahrenswert für den Versorgungsausgleich vorliegend zu Recht gem. § 50 Abs. 1 …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 13.08.2010

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers vom 19.07.2010 war zu rückzuweisen, da die beabsichtigte Berufung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Senat für Familiensachen Beschluss 13.08.2010 zitiert von 1

Das Kind M lebt seit der Trennung der Eltern beim Vater; allein sorgeberechtigt ist die Mutter

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 12.08.2010 zitiert von 3

Der Senat legt die Beschwerde als solche des (Vor-)Vereins aus, der nach § 59 FamFG beschwerdebefugt ist …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 12.08.2010

Die Beteiligten zu 1) und zu 2) sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 12.08.2010

Die Beteiligten zu 1) und zu 2) beantragen, im Königreich Thailand ergangene Adoptionsentscheidungen nach dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 12.08.2010

Der Beteiligte betreibt ein Büro für Erbenermittlungen mit Sitz in C. Er begehrt die Einsichtnahme in die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 10.08.2010

Die Parteien bieten im Internet u.a

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 10.08.2010

Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten (§ 59 FamFG) ergibt sich aus der sie sachlich belastenden Beanstandung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 10.08.2010 zitiert von 2

Der Betroffene wurde mit Urteil des Landgerichts Aachen vom 21.09.2009, rechtskräftig seit dem 27.02.2010 …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 10.08.2010 zitiert von 4

Der Beteiligte zu 1) ist beruflich als xxx tätig

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 10.08.2010 zitiert von 1

Der Senat schließt sich den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung an

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 09.08.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche aus ihrer gemeinsamen Verbindung u.a. in einer unter der Firma K & I GbR …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 05.08.2010

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 26.4.2007 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 05.08.2010 zitiert von 2

Der durch Urteil vom 01.03.2002 (######### StA E) u.a. wegen schwerer räuberischer Erpressung verurteilte …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 05.08.2010 LS

Bei der Rückabwicklung eines Autokaufs richtet sich der Anspruch des Käufers auf Nutzungsersatz für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Senat für Familiensachen Beschluss 05.08.2010

Die Vorlage an den Senat ist unzulässig

Familienrecht

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 05.08.2010

Der Senat geht davon aus, dass die sofortige Beschwerde durch den Verteidiger des Angeklagten nicht verspätet …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 04.08.2010

Die Dr. X & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist im Handelsregister Essen eingetragen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 04.08.2010

Die Kläger sind Kommanditisten der B2 GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 03.08.2010 LS

Beantragt ein Gefangener die Vorführung zur Protokollierung der Rechtsbeschwerde, muss dies so rechtzeitig …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 03.08.2010

Der seit Jahren heroinabhängige und mehrfach vorbestrafe Beschwerdeführer verbüßte als Erstverbüßer zunächst …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 03.08.2010 zitiert von 1

Die Parteien haben den Rechtsstreit, in dem die Klägerin neben ihrer Hauptforderung auch die Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 02.08.2010

Der Beteiligte ist nach § 59 Abs. 2 FamFG beschwerdebefugt und hat die Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 1 FamFG …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 02.08.2010 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 2) und ihre Schwester L2 übertrugen mit notariellem Vertrag nebst Auflassung vom 20.09.2007 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 3. Senat für Familiensachen Beschluss 02.08.2010

Die zwischenzeitlich geschiedenen Kindeseltern streiten um die Regelung des Sorgerechts über den am ####1994 …

Familienrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 02.08.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus übergegangenem Recht Zahlung wegen eines Feuerschadens vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen