OLG Hamm September 2010 – Entscheidungen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 30.09.2010

Die Klägerin betreibt seit 1973 eine Werbeagentur

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.09.2010 LS

Ein durch Baum- und Buschbewuchs objektiv nicht mehr erkennbares Verkehrszeichen 274.1 entfaltet keine …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Senat für Familiensachen Beschluss 30.09.2010

Die Beteiligten - getrennt lebende Eheleute – streiten um die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Zahlung …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 30.09.2010 zitiert von 1

Das Landgericht hat zutreffend erkannt, dass es im vorliegenden Verfahren an einem Verfügungsgrund fehlt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 30.09.2010

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 30.09.2010 LS

Eine Kürzung des Versorgungsausgleichs kommt bei langer Ehezeit grundsätzlich nicht in Betracht, selbst wenn …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.09.2010

Der Kläger, der von Juni bis Oktober 2003 sowie erneut von Juni 2006 bis März 2007 in der vor dem 01.01.1977 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 29.09.2010

Auf Grund eines unter Einbeziehung der VOB/B geschlossenen Werkvertrages vom 21.03./19.4.2002 führte die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 29.09.2010

Die am 16.03.1961 geborene Klägerin, die von Beruf Gymnasiallehrerin für Latein und Deutsch ist, macht gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 29.09.2010

Die vom Geschäftsführer abgegebene Erklärung ist nicht ergänzungsbedürftig

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 29.09.2010

Die namens der Beteiligten vom Urkundsnotar (§ 15 GBO) eingelegte Beschwerde ist nach §§ 71, 73 GBO zulässig …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.09.2010

Der Kläger, der in den Jahren 2005 - 2008 mehrfach in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA Detmold …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 28.09.2010

„Auf der Grundlage der allgemein anerkannten und obergerichtlich geklärten Auslegung des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 28.09.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch, weil er im Rahmen der in der Zeit vom 2. bis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 28.09.2010 LS

Ein freier Mitarbeiter einer anwaltlichen Bürogemeinschaft, die sich nach außen als Scheinsozietät darstellt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 28.09.2010 LS

Die im Rahmen der Führungsaufsicht gem. § 68 b Abs. 1 StGB erteilten Weisungen, bei jedem Wechsel von Wohnung …

Strafrecht

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 28.09.2010 LS

Eine Vereinbarung in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens, wonach sich das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat - Senat für Landwirtschaftssachen - Beschluss 28.09.2010 LS

Wirtschaftsfähigkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 28.09.2010 LS

Die unvollständige Angabe der (mehreren) Geschäftszeichen auf dem hierfür vorgesehenen Bezeichnungsfeld einer …

Strafrecht

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 27.09.2010

Die Klägerin begehrt – teilweise aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes (Bl. 27 GA) - die Rückabwicklung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 24.09.2010

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus Anlass der Beurkundung einer notariellen Annahmeerklärung aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 24.09.2010

Für das Prozesskostenhilfeverfahren selbst, zu dem auch das Beschwerdeverfahren gehört, darf keine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Beschluss 23.09.2010

Die zulässige Gehörsrüge gegen den gemäß § 522 Abs. 3 ZPO unanfechtbaren Zurückweisungsbeschluss bleibt in …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 23.09.2010

Mit dem angefochtenen Beschluss, auf den wegen der Darstellung des Sachverhalts und der Bejahung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 22.09.2010

An der Antragstellerin ist die F, Istanbul, Türkei, als Hauptaktionärin mit über 95 % beteiligt

Zivilrecht

OLG Hamm 30. Zivilsenat Urteil 22.09.2010

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Feststellung der Nichtbeendigung eines Jagdpachtvertrages aufgrund …

Zivilrecht

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 22.09.2010

Die Klägerin, die sich unter anderem mit dem Transport von Bargeld befasst, stand mit der Beklagten seit 1997 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 21.09.2010 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt der Führungsaufsicht ist auch im Fall der Anschlussvollstreckung die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 21.09.2010

Die Antragstellerin geht gegen den Antragsgegner wegen behaupteter Verstöße gegen Marktverhaltensnormen beim …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 21.09.2010

Durch Urteil des Amtsgerichts Essen-Steele vom 16.06.2008 unter dem Az.: 14 F 349/05 ist die Ehe zwischen den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 21.09.2010

Der Kläger ist durch Insolvenzeröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Bochum vom 20.02.2006 (Az.: 80 IN 1281/05) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 21.09.2010

Mit Antrag vom 13.4.2010 hat der Kindesvater (Antragsteller) die Regelung des Umgangs mit den beiden …

Familienrecht

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 20.09.2010

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht ihres Bruders S (im Folgenden: Anleger) wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Senat für Familiensachen Beschluss 20.09.2010

Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Geltendmachung von …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 20.09.2010 LS

Eine Lichtzeichenanlage bezweckt regelmäßig nicht auch den Schutz des aus angrenzenden Grundstücken auf die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 16.09.2010

Der Antragsteller bietet nach seiner Behauptung auf der Internetplattform "Y" Fahrzeuge für gewerbliche und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 16.09.2010 LS

Ist der mit der sofortigen Beschwerde angefochtene Beschluss vom Einzelrichter gefasst worden, der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 16.09.2010

Der jetzt 49-jährige Untergebrachte ist durch Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 23. Oktober 1986 unter …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 16.09.2010

Der heute 48jährige Untergebrachte ist durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 26. Oktober 1992 wegen …

Strafrecht

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 14.09.2010

Der jetzt 69jährige Untergebrachte ist durch Urteil des Landgerichts Hagen vom 31. Januar 1991 wegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 14.09.2010

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozess-, bzw. Verfahrenskostenhilfe für seinen Antrag, in der …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 09.09.2010

Das Landgericht hat den Antrag aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses und des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 09.09.2010

Die Stadtsparkasse Z1 mit Sitz in Z1 ist in Abteilung A des Handelsregisters von Dortmund (HRA 15435) …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Zivilsenat Beschluss 08.09.2010

Das Ablehnungsgesuch der Beklagten ist entgegen der Auffassung des Landgerichts begründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 08.09.2010

Die Erblasserin, die ihren letzten Wohnsitz in H hatte, war österreichische Staatsangehörige

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 07.09.2010

Die Klägerin nimmt musikalische Verwertungsrechte in Deutschland für Komponisten, Textdichter sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 07.09.2010 LS

Eine Einstellung oder Beschreibung der Vollstreckung ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung eines nicht zu …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 07.09.2010 zitiert von 5

Als Eigentümer des im Rubrum genannten Grundbesitzes ist der am 15.11.2008 verstorbene G im Grundbuch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 07.09.2010 zitiert von 3

Alleinige Gesellschafterin der beteiligten Gesellschaft ist die C3 GbR in I2

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 06.09.2010 LS

Der Verfügungskalender kann den grundsätzlich bestehenden Verfügungsgrund durch sein prozessuales Verhalten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen