Entscheidungen des OLG Hamm im Juli 2013 – Seite 2

Oberlandesgericht Hamm

82 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm vom Juli 2013: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

82 Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 10.07.2013 zitiert von 2

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner auf Zahlung von insgesamt 5.234,- € in Anspruch

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.07.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Bauherrengesellschaft (BHG) C-Straße GbR, welche im …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.07.2013

Die Klägerin hat den Beklagten mit ihrer Klage nach Ausübung eines vertraglich vereinbarten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 09.07.2013 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verletzung von vorvertraglichen bzw. vertraglichen Pflichten im …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.07.2013

Das Amtsgericht Herford bildete mit Beschluss vom 29. Juli 2008 aus den durch zwei frühere strafgerichtliche …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.07.2013

„Diesen Anforderungen genügt die hier verwendete römische Ziffer „II“ innerhalb des Firmennamens der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Beschluss 09.07.2013 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 09.07.2013 zitiert von 1

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 1 Ziff. 1, Abs. 2, 313 a Abs. 1 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.07.2013

Die Klägerin begehrt wegen vermeintlicher ärztlicher Behandlungsfehler anlässlich der Totgeburt ihres Sohnes …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 09.07.2013 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend und begehrt …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.07.2013

Die Antragstellerin macht als weichende Erbin Nachabfindungsansprüche gemäß § 13 HöfeO geltend

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.07.2013

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. Die Beklagte ist ein staatliches …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.07.2013

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser in ihrem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.07.2013 zitiert von 1

Die vormalige Klägerin zu 3) (nachfolgend: die Klägerin) hat von dem Beklagten Schadensersatz im Wege der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.07.2013 zitiert von 1

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.07.2013

Der Kläger nimmt die Beklagte als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Versicherten im Wege der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.07.2013

Die Beteiligten haben am ##.##.2007 geheiratet

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 04.07.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen seiner Mitglieder und zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.07.2013

Die Parteien sind Geschwister

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.07.2013 zitiert von 2

Durch Urteil des Landgerichts Hagen vom 28. Mai 2004 ist der Beschwerdeführer wegen sexueller Nötigung zu …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.07.2013

Verurteilung wegen Diebstahls in zwei Fällen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 04.07.2013

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Abänderungsantrag titulierten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.07.2013

Der Antrag ist hinsichtlich der Zulassungsvoraussetzungen des § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG im Hinblick auf etwaige …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Urteil 04.07.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Erbfolge nach dem am 01.01.1955 geborenen und am 16.03.2011 in Stuttgart …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.07.2013 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines behaupteten Pkw-Diebstahls aus einer Kaskoversicherung auf Zahlung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.07.2013

Der Kläger begehrt eine einstweilige Verfügung zur Feststellung des Fortbestands des mit der Beklagten Anfang …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.07.2013

Die Kläger verlangen im Wege der Amtshaftung von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.07.2013

Das Amtsgericht – Jugendrichter – verhängte gegen den heute 17 Jahre alten Angeklagten wegen vorsätzlicher …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 02.07.2013 zitiert von 8

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen einer fehlgeschlagenen Beteiligung an einem geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.07.2013

Die Festsetzung einer 1,1 Verfahrensgebühr nach Nr. 3201, 3200 VV RVG gegen die Klägerin, die nach Rücknahme …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.07.2013 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlicher Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 01.07.2013

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Beschluss der Kammer vom 24. April 2013, mit dem ihr ein …

Zivilrecht Aufgehoben