OLG Hamm Dezember 2013 – Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 30.12.2013

Nach den weiteren Erkenntnissen, wie sie nunmehr im Beschwerdeverfahren vorliegen, kann der Antragsgegnerin …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.12.2013 zitiert von 2

In dem zugrunde liegenden Verfahren hat die Kindesmutter gegen den Kindesvater einen Antrag auf Übertragung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.12.2013 zitiert von 1

Der Beteiligten zu 2) waren die mit der Beschwerde vom 17.07.2012 nachträglich angemeldeten …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.12.2013 zitiert von 1

Die beteiligten Eheleute heirateten am ##.##.1981 und trennten sich spätestens im April 2009 durch Auszug des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.12.2013

Die Beteiligten sind seit dem Jahr 1993 getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.12.2013

Die Klägerin beauftragte das Architekturbüro N und Partner GbR mit Vertrag vom 6./19.5.1998 sowie mit …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.12.2013

Der Kläger war seit dem 1.10.1985 als Geschäftsführer bei der Beklagten tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.12.2013

Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 27.06.2013 nach erfolgtem Wechsel ihres …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 19.12.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Anerkennung dreier Adoptionsentscheidungen des High Court im Bezirk E mit Sitz …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 19.12.2013 zitiert von 2

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Angriff der Antragsgegnerin gegen die ausgesprochene Scheidung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.12.2013

Die beteiligten Eheleute haben am ##.##.#### die Ehe geschlossen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.12.2013 zitiert von 2

Der Erblasser war verheiratet mit der vorverstorbenen C. Aus der Ehe ging eine Tochter, die Beteiligte zu 1) …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2013 zitiert von 2

Nachdem die durch das Urteil des Amtsgerichts Gütersloh – Jugendschöffengericht – vom 26. September 2007 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2013

Eine Berichtigung nach § 319 ZPO scheidet aus, weil die von den Antragsgegnern beanstandeten Passagen des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2013

Das Amtsgericht hat die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gem. §§ 113 Abs. 1 Satz 2 „FamFG“, 494a …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.12.2013

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen und Wahlen, die auf der Mitgliederversammlung des …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.12.2013

Das Amtsgericht Minden verhängte mit Urteil vom 12. Juli 2011 gegen den Angeklagten wegen unerlaubten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 17.12.2013 zitiert von 9

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz und Rückabwicklung ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.12.2013

Die am 02.07.1934 geborene Antragstellerin ist die Mutter des Antragsgegners

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.12.2013 zitiert von 2

Die am 29.12.1942 geborene Klägerin hat von dem Beklagten wegen vermeintlicher zahnärztlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.12.2013

Die Klägerin bietet im Rahmen von Kreuzfahrten u.a. individuell buchbare Ausflüge nach und in Ägypten an

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.12.2013

Die Antragsgegnerin hat glaubhaft gemacht, dass sie nicht über Einkommen und Vermögen verfügt, das sie für …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 13.12.2013 zitiert von 1

Die am ####.1917 geborene und am ####.2011 verstorbene Erblasserin B war die Mutter des Beteiligten zu 1. und …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.12.2013 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Bezahlung von Lieferungen in Höhe von 35.250,23 € nebst Zinsen und …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 13.12.2013 zitiert von 1

Soweit die Beteiligte zu 1) mit ihrer Beschwerde die “Rückgängigmachung“ der am 04.04.2012 erfolgten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.12.2013 zitiert von 1

Die am 18.11.2011 verstorbene Erblasserin war mit dem Beteiligten zu 4) verheiratet

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.12.2013 zitiert von 1

Die am ####.1917 geborene und am ####.2011 verstorbene Erblasserin B war die Mutter des Beteiligten zu 1. und …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.12.2013 zitiert von 9

Darlehensvertrag mit Restschuldversicherung und Aufstockung

Darlehensvertrag · Restschuldversicherung · Gesamtschuldnerhaftung · Zinsen · Kreditaufstockung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.12.2013

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weder die Rechtsfortbildung noch die Sicherung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.12.2013

Der Kläger begehrt die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des Beklagten für eine behauptete …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.12.2013 zitiert von 4

Der bereits vielfach vorbestrafte Angeklagte befindet sich aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Siegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.12.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Trennungsunterhalt.Die Beteiligten schlossen 2002 miteinander die Ehe; aus der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.12.2013 zitiert von 1

Der Verurteilte ist rumänischer Staatsangehöriger

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 10.12.2013 zitiert von 1

Ansprüche nach Beendigung eines langjährigen Landpachtverhältnisses bezüglich des in Bad T - F gelegenen sog. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.12.2013 zitiert von 2

Der Kläger verlangt über vorprozessuale Leistungen der Beklagten hinaus

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.12.2013

Gemäß § 540 I ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.12.2013 zitiert von 2

Der Antragstellerin steht weder das vom Amtsgericht zuerkannte Nutzungsentgelt für die Jahre 2008 und 2009 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.12.2013 zitiert von 2

Die sofortige Beschwerde ist zwar gemäß § 91a Abs. 2 S. 1 ZPO zulässig, insbesondere form- und fristgerecht …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.12.2013

Beide Parteien vertreiben Mundspüllösungen, die Chlorhexidin enthalten

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.12.2013 zitiert von 1

Am 24. März 1980 schlossen die W2 AG in E als Verkäuferin und Herr C als Käufer vor dem Notar Dr. U in E …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.12.2013 zitiert von 1

Die Beschwerde ist unzulässig und daher gemäß § 68 Abs. 2 S. 2 FamFG mit der Kostenfolge des § 84 zu verwerfen

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 03.12.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 03.12.2013 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Betruges

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.12.2013 zitiert von 2

Unterhaltsansprüche und Falschbeschuldigung nach Scheidung

Unterhaltspflicht · Falschbeschuldigung · Ehegattenunterhalt · Scheidungsfolgen · Verfahrenskosten

Familienrecht Abgeändert