OLG Hamm Januar 2014 – Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 31.01.2014 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit ihrer bei der Zivilkammer des Landgerichts I erhobenen Klage auf …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 31.01.2014 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine rechtlich selbständige kirchliche Einrichtung in der Rechtsform einer Anstalt des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.01.2014 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen der zweckwidrigen Verwendung von Baugeld durch den Beklagten, dem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.01.2014

Mit Schriftsatz vom 19.07.2012 leitete die Kindesmutter das dem hiesigen Verfahren zugrunde liegende …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.01.2014 zitiert von 1

Die Parteien sind Schwestern und die einzigen Abkömmlinge des am 21.02.1999 verstorbenen Landwirtes X …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.01.2014

Die Berufung ist unzulässig und daher zu verwerfen; die Berufungsbegründungsfrist ist nicht gewahrt (§§ 522 …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Entgelt nebst Zinsen sowie außergerichtlicher …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 28.01.2014 zitiert von 2

Aus der Ehe der Erblasserin mit dem am 1.08.1993 vorverstorbenen Dr. N sind drei Kinder hervorgegangen: der …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.01.2014

Wirksamkeit eines Rechtsanwalts- Kooperationsvertrages vom 27.10.2005 und etwaig sich hieraus ergebende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.01.2014 zitiert von 4

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.01.2014 zitiert von 1

Die Angabe der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung gehört nicht zur rechtlichen Bezeichnung der Tat im …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Urteil 28.01.2014

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der X GmbH & Co KG (im Folgenden: X)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.01.2014 zitiert von 1

Der Verurteilte verbüßt zwei lebenslange Freiheitsstrafen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.01.2014 zitiert von 1

Die 43. große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Dortmund führt seit dem 20. November 2013 die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 27.01.2014 zitiert von 3

Gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.01.2014 zitiert von 3

Die am ##.##.1969 geborene Klägerin verlangt unter dem Gesichtspunkt einer Amtspflichtverletzung von der …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 24.01.2014 zitiert von 1

Der Beklagte wurde durch das angefochtene Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts unter …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 4

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.01.2014

Die Staatsanwaltschaft Essen legt dem Angeklagten mit ihrer zur Hauptverhandlung vor dem Landgericht Essen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.01.2014

Die Parteien streiten um Pflichtteilsergänzung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 4

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.01.2014 zitiert von 3

Die Beschwerde des Betroffenen war nach Auffassung des Senats nicht ohne Aussicht auf Erfolg, weil zumindest …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 23.01.2014 zitiert von 4

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.01.2014

Antragsteller und Antragsgegnerin sind Eltern der Kinder K, geboren am ##.##.2007, und N, geboren am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.01.2014

Verurteilung wegen Betruges in drei Fällen

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Urteil 21.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten zu 1) als Trägerin des Krankenhauses Universitätsklinikum C und von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.01.2014

Der Antragsteller begehrt die Anerkennung einer in der Ukraine ergangenen Adoptionsentscheidung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.01.2014

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Osnabrück vom 12.03.2009 zum Insolvenzverwalter über das …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.01.2014

Das Amtsgericht Dortmund hat den Betroffenen mit Urteil vom 16.08.2013

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 16.01.2014

Die Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 22.11.2012 – 734 Ds 225 Js 2207/11 (646/11) …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.01.2014

Den Ausführungen der Beschwerdeschrift ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin den angefochtenen …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 14.01.2014

Unterbringung von Sicherungsverwahrten in Haftzelle mit 10,43 m²

Sicherungsverwahrung · Unterbringungsbedingungen · Menschenwürde · Vollzugsrecht · Raumgröße

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.01.2014 zitiert von 1

Schuldunfähigkeit bei Alkoholisierung und Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung

Schuldunfähigkeit · Berufungsbeschränkung · Alkoholisierung · § 20 StGB · Rechtsfehler

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Grundurteil 14.01.2014 zitiert von 2

Auf die Berufung des Klägers war das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 14.01.2014 zitiert von 4

Der Betroffene befindet sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung in der JVA X. Er gehört zu den sog. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.01.2014 zitiert von 1

Kostenverteilung bei erfolgloser Berufung wegen fehlendem Rückzahlungsanspruch

Kostenverteilung · Berufung ohne Aussicht auf Erfolg · Rückzahlungsanspruch · Zug-um-Zug-Leistung · § 91a ZPO

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 14.01.2014

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Feststellung der Einstandspflicht des Beklagten, der in einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 14.01.2014

Zur Fortbildung des Rechts wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, wenn der Fall Anlass gibt, Leitsätze für die …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 14.01.2014

Die c Behörden betreiben die Auslieferung des Verfolgten auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls der …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.01.2014

Versorgungsausgleich durch interne und externe Teilung

Versorgungsausgleich · Rentenversicherung · Ehegattenversorgung · internes Teilen · externes Teilen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.01.2014

Gültigkeit von Preisklausel in Gaslieferungsvertrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Inhaltskontrolle · § 307 BGB · Rechtlicher Grund der Zahlung · Preisnebenabrede

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.01.2014

Schmerzensgeldanspruch wegen zahnärztlicher Behandlungsfehler

Behandlungsfehler · Aufklärungspflicht · Schmerzensgeld · Sachverständigengutachten · Haftungszwang

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.01.2014

Kostenverteilung bei teilweiser Aufrechterhaltung der Verurteilung und Avalbürgschaft

Kostenfestsetzung · Vollstreckungsabwehrbürgschaft · Kostenquote · ZPO § 103 · Berufungsurteil

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.01.2014 zitiert von 1

Etwaige Rückgewähransprüche der Klägerin infolge einer am 10.12.1993 vereinbarten Grundbesitzübertragung …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.01.2014 zitiert von 2

„Waren die Fehler des Antragsgegners zu 3) (Dipl

Zivilrecht Abgeändert