OLG Hamm Februar 2014 – Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 28.02.2014

Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus abgetretenem Recht seines Bruders und zugleich Zeugen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.02.2014 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 27.02.2014 zitiert von 2

Der Kläger wurde mit Vertrag vom 31.1.2012 von der seinerzeitigen Eigentümerin N mit der Vermarktung ihrer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.02.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten haben mit Anmeldung vom 25.11.2013 u.a. die Eintragung eines Haftungsausschlusses gem. § 25 …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.02.2014

Gegen das ihm am 28.10.2013 zugestellte Urteil hat der Kläger

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 27.02.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem mit dem Beklagten geschlossenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 27.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben nach seinen Angaben die Wahrung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.02.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Anpassung eines vertraglich vereinbarten Erbbauzinses

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.02.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren über die Entziehung der elterlichen Sorge für die vier Kinder …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.02.2014

Der Geschäftsführer der Klägerin ist bundesweit an etwa 200 Gesellschaften beteiligt, die …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.02.2014

Die am 21.02.1909 in L, jetzt F, geborene Erblasserin ist am 10.08.1998 in F verstorben, ohne eine …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 25.02.2014

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz und die Feststellung der Ersatzpflicht …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.02.2014 zitiert von 3

Der Beteiligte C stammt nach seinen Angaben aus Guinea

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.02.2014 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat in dem der Beschwerde zugrunde liegenden Verfahren den Antragsgegner auf Zahlung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.02.2014

Die Staatsanwaltschaft Siegen legt dem Beschwerdeführer (sowie weiteren Angeklagten) mit Anklageschrift vom …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.02.2014

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht – Hagen vom 8. November 2013 wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 25.02.2014

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.02.2014 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen den …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.02.2014

Es ist hinreichend geklärt, dass es sich bei dem im vorliegenden Verfahren angewandten Messgerät PoliScan …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.02.2014

Der Senat versteht die von den Beteiligten zu 1) bis 6) eingelegte Beschwerde in der Weise, dass diese mit …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 21.02.2014

Der am 16.09.1940 geborene Kläger hat von den Beklagten wegen vermeintlicher augenärztlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.02.2014

Die Klägerin, deren Geschäftsführer ein bauvorlageberechtigter Bauingenieur ist – neben diesem beschäftigt …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.02.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer behaupteten tierärztlichen Fehlbehandlung des vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.02.2014 zitiert von 3

Zu Unrecht hat das Landgericht den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.02.2014

Der Klägerin ist als Ersatzkasse Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.02.2014

Verurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.02.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten zweitinstanzlich noch um nachehelichen Unterhalt ab Rechtskraft der Scheidung

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.02.2014 zitiert von 2

Der Betroffene befindet sich im Vollzug der Sicherungsverwahrung in der JVA B. Nach den Feststellungen im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.02.2014

Am 15.10.2009 haben die Beteiligten zu 1) und 2) beantragt, den Geburtenbucheintrag Nr. ###/#### des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.02.2014

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, da bereits der Antrag auf gerichtliche Entscheidung unzulässig war

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.02.2014

Die türkischen Behörden ersuchen mit auf diplomatischem Wege übermittelten Auslieferungsunterlagen um die …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 18.02.2014

Die am ##.##.1985 geschlossene Ehe der Beteiligten ist durch Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen Behandlung in den Jahren 2004 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.02.2014 zitiert von 4

Verurteilung wegen fahrlässigen Vollrausches

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 18.02.2014

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.02.2014

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.02.2014

Das Sorgerecht für den am 17.10.2002 geborene M steht nach der Scheidung der Eltern der Kindesmutter allein zu

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 13.02.2014 zitiert von 3

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.02.2014 zitiert von 1

Der Betroffene ist – abgesehen von zwischenzeitlichen Zeiten der Strafhaft – seit 1990 wegen Mordes …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.02.2014

Der Senat schließt sich den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung in Verbindung mit den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 13.02.2014

Die Klägerin, die unter der Internetdomain www.I.de bundesweit Bauteile für die Umrüstung von Fahrzeugen auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.02.2014 zitiert von 3

Mit dort am 10.01.2014 eingegangenem Schreiben vom 09.01.2014 begehrt der Anzeigeerstatter gerichtliche …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Urteil 11.02.2014

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage als Insolvenzverwalter der Fa

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.02.2014 zitiert von 1

Bürgschaftsanspruch bei Darlehenssicherung

Bürgschaft · Gesamtschuld · Sicherungszweck · Anerkenntniswirkung · Darlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.02.2014 zitiert von 1

Das Amtsgericht Hagen hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 07.02.2014 zitiert von 1

Demjenigen, der im Verfahren, wie hier der beurkundende Notar, als Vertreter eines Beteiligten auftritt …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 07.02.2014 zitiert von 1

Die Todeserklärung durch das Amtsgericht ist –auch hinsichtlich des angenommenen Todeszeitpunkts- rechtlich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.02.2014

Die Klägerin macht gegen den Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer der K GmbH Ansprüche aus 31 Lieferungen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 07.02.2014

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.02.2014 zitiert von 5

Der schon vielfach (meistens) wegen Diebstahls vorbestrafte Verurteilte wurde durch das Amtsgericht Bonn mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen