OLG Köln Februar 2014 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 28.02.2014 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche aufgrund der Veruntreuung von Leistungsgeldern im Rahmen der Bearbeitung von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.02.2014

Die Klägerin macht Ansprüche aufgrund der Veruntreuung von Leistungsgeldern im Rahmen der Bearbeitung von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.02.2014

Die Klägerin begehrt von den Beklagten im Wege der Abänderungsklage für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.02.2014

Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen die Entscheidung des Landgerichts im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 26.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagten, denen er Behandlungsfehler vorwirft, aus ererbtem Recht seiner Ehefrau (im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.02.2014 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs vom 14.06.2012 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.2014 zitiert von 1

Die Beklagte, die einen Elektroeinzelhandel betreibt, warb im März 2013 in einer Anzeigenblattbeilage – wie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.02.2014

Die Schuldnerin ist mit rechtskräftigem Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Köln vom 1. Juni 2011 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 26.02.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten sind rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin stellt seit Beginn der 1990er Jahre Thermostecker her und vertreibt sie ausschließlich an …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Beschluss 25.02.2014 zitiert von 2

Mit Vertrag vom 29.05.2007 (Bl. 77 ff. der Akten) hatte die Beteiligte zu 2) zu Gunsten der Beteiligten zu 1) …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der in der Türkei ansässigen Beklagten, die im Juni 2009 3.720 Colli Kirschen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.02.2014 zitiert von 8

Der Kläger ist ein bekannter „Comedian“

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.02.2014

Der am 00.00.1936 geborene Kläger und seine Ehefrau, die seit dem Jahr 2009 getrennt lebten, waren Kunden in …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.02.2014

Die am 00.00.1975 geborene Klägerin stellte sich am 12.5.2009, 25.8.2009 und 29.10.2009 beim Beklagten, einem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.02.2014 zitiert von 3

Der Schiedsspruch vom 25.11.2013, auf den Bezug genommen wird (Anlage ASt2, Bl. 15 ff.), war antragsgemäß für …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.02.2014

Gegen die Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 4. November 2013 wegen Überschreitung der …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 21.02.2014

Am 01.08.2012 ist der türkische Staatsangehörige C (im Folgenden: Erblasser) verstorben

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen der Erstattung eines seiner Ansicht nach unrichtigen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.02.2014

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen in zulässiger Weise - insbesondere form- und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.02.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Auskunftserteilung geltend

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.02.2014 zitiert von 6

Die Beklagte betreibt eine Apotheke in den Niederlanden, von wo sie Arzneimittel insbesondere auch an …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.02.2014 zitiert von 2

Die Klägerin produziert und vertreibt Baugerüste, darunter das Modell „Q“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.02.2014

Der Kläger ist ein Verein zur Wahrung gewerblicher Interessen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.02.2014 zitiert von 2

Die Beklagte betreibt eine Apotheke in den Niederlanden, von wo sie Arzneimittel insbesondere auch an …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.02.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein gesetzlicher Krankenversicherungsträger

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.02.2014 zitiert von 4

Zulässigkeit einer Wortberichterstattung der Beklagten über den Kläger

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.02.2014

Der Senat hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 09.09.2013 mit …

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.02.2014 zitiert von 5

Eine Bildberichterstattung der Beklagten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.02.2014

(Tatbestand entfällt gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.02.2014 zitiert von 2

Mit der am 16.05.2012 erhobenen Stufenklage hat der Kläger die Beklagten auf Auskunft und Zahlung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.02.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist selbständiger Journalist

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.02.2014

Gegen den Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Kerpen vom 02.12.2013 ‑ 43 Cs 165/13 ‑ (Bl. 29, 33 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 14.02.2014

Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 25 weiterer verbraucher- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.02.2014 zitiert von 1

Der am 11.11. oder 12.11.2012 verstorbene T3 (im Folgenden: Erblasser) war verwitwet und hinterließ ein Kind …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 12.02.2014 zitiert von 1

Kostenfestsetzung bei zurückgenommener Berufung und widerrufener Vergleichsvereinbarung

Kostenfestsetzung · Berufungszurücknahme · Vergleichswiderruf · § 516 Abs. 3 ZPO · Eidesstattliche Versicherung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.02.2014

Das letzte Testament des Erblassers datiert vom 00.00.0000

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 11.02.2014

Zahlungsanspruch aus Disziplinarbußgeld bei Genossenschaftsmitglied

Disziplinarverfahren · Satzungsrecht · Schiedsvereinbarung · Vollstreckbarkeitserklärung · Zuständigkeit

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 11.02.2014 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) und die Erblasserin, beide türkische Staatsangehörige, hatten am 00.00.0000 in der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.02.2014 zitiert von 2

Im Ausgangsverfahren hat die Beteiligte zu 1) mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 1. August …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.02.2014

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.02.2014 zitiert von 2

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.02.2014 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Vollstreckung aus einer Kostenentscheidung des Stockholmer Tingsrätt vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.02.2014

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.02.2014

Das Amtsgericht hat in zutreffender Höhe zu zahlende Raten festgesetzt, die insbesondere nicht deshalb zu …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.02.2014

Ansprüche aus Werkvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.02.2014

Die Stellungahme des Klägers vom 29.01.2014 zum Beschluss des Senats vom 16.01.2014 ist als Gegenvorstellung …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln Beschluss 04.02.2014

Der Antragstellerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 8 Abs. 1 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.02.2014

Das antragstellende Kind hat im vorliegenden Verfahren den Antragsgegner, der als niedergelassener Facharzt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.02.2014

Die Beklagten wenden sich mit ihren Rechtsmitteln gegen eine Entscheidung des Landgerichts, durch die ihr …

Zivilrecht