OLG Köln März 2014 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 31.03.2014 zitiert von 1

Das Landgericht hat der Beteiligten zu 3.) mit dem angefochtenen Beschluss gemäß § 101 Abs. 9 UrhG im …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.03.2014

Das Landgericht hat den von der Antragstellerin mit ihrer Beschwerde weiterverfolgten Antrag auf Erlass einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Beschluss 31.03.2014 zitiert von 2

Durch das im Tenor bezeichnete Urteil wurde der Beschwerdeführer wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 28.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Schadenersatz und auf Leistung einer Ausgleichszahlung aus einem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.03.2014 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt eine Apotheke in den Niederlanden, von wo sie Arzneimittel an deutsche Kunden versendet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.03.2014 zitiert von 2

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.03.2014

Der Kläger, der die Einrichtung „N“ betreibt, begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus Amtshaftung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.03.2014

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 27.03.2014

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 26.03.2014 zitiert von 4

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde des Notars G in J vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.03.2014 zitiert von 6

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein beschlagnahmtes Gebrauchtfahrzeug

Rücktritt vom Kaufvertrag · Sachmangel · Nutzungsersatz · Annahmeverzug · Zug-um-Zug-Leistung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.03.2014

(Tatbestand entfällt gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 24.03.2014 zitiert von 2

Rechtsanwältin Sch. ist dem früheren Angeklagten durch Beschluss des Amtsgerichts B. vom 28.08.2012 als …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 24.03.2014 zitiert von 1

Nachdem der Beteiligte dem Nachlassgericht mitgeteilt hatte, dass zum 15.07.2012 ein zum Nachlass gehörendes …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 24.03.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist Inhaber eines Bauunternehmens, das unter der Firma H L I- und U betrieben wird

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.03.2014

Verurteilung wegen Beleidigung und uneidlicher Falschaussage

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Köln Urteil 21.03.2014 zitiert von 2

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.03.2014 zitiert von 2

Der Senat macht von der ihm gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG eröffneten Möglichkeit zur Entscheidung im …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte nach beendetem Handelsvertretervertrag auf Zahlung von restlicher Provision …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wurde durch Schiedsspruch des internationalen Schiedsgericht in Stockholm vom 07.07.1998 dazu …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.03.2014

Der Ehemann der Klägerin schloss bei der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.03.2014

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 und 3 i.V.m

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.03.2014

Die gem. §§ 406 Abs. 5, 42 i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.03.2014

Der Kläger ist ein in die Liste gemäß § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherschutzverband, der sich gegen die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.03.2014 zitiert von 1

Als Eigentümerin des vorbezeichneten Grundstückes war in Abt

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2014

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen von der Klägerin geleasten, bei der Beklagten gekauften LKW

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.03.2014

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.03.2014 zitiert von 4

Die Klägerinnen verfügen als Tonträgerhersteller über ausschließliche Verwertungsrechte an zahlreichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.03.2014 zitiert von 6

Die Parteien sind auf dem Gebiet der Hotelzimmervermittlung tätig und betreiben jeweils Buchungsportale im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.03.2014 zitiert von 6

Die Klägerinnen verfügen als Tonträgerhersteller über ausschließliche Verwertungsrechte an zahlreichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.03.2014

Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.03.2014

Festsetzung von Ordnungsgeld wegen Verletzung von Umgangsvereinbarung

Umgangsrecht · Ordnungsgeld · FamFG § 89 · Zuwiderhandlung · Vereinbarungsdurchsetzung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.03.2014

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Beschwerdefrist

Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung · Verfahrensbevollmächtigter · Zulässigkeit · Familienrecht

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 11.03.2014 zitiert von 1

Die Parteien vertreiben Blutzuckermessgeräte und zugehörige Teststreifen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 11.03.2014

Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der T Designer GmbH nimmt den Beklagten als früheren …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.03.2014

Die Berufung der Beklagten ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 11.03.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die identifizierende Erwähnung der minderjährigen Klägerin in dem von der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine fondsgebundene Lebensversicherung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.03.2014 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen fehlerhafter …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.03.2014 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.03.2014

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 06.03.2014 zitiert von 2

Eine Werbekampagne der Beklagten, einer großen Möbelhauskette, in der eine Quizshow – so der Vortrag des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.03.2014

Die 10. große Strafkammer des Landgerichts Köln hat gegen den von Rechtsanwalt … als Pflichtverteidiger …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Sonstige 05.03.2014 zitiert von 2

Rechtsanwalt Dr. H2 nimmt Bezug auf die Anträge aus der Berufungsbegründung vom 09.10.2013, Bl. 134 d. A

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Beschluss 04.03.2014

Das Landgericht hat diesem zu Unrecht die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO auferlegt

Zivilrecht Aufgehoben