OLG Hamm Mai 2014 – Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 30.05.2014

H schloss mit den Beklagten unter dem 26.11.1992 bzw. dem 6.12.1992 (Datum der Unterschriften des H) eine …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.05.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist die frühere Ehefrau des am 15.09.2012 verstorbenen Herrn I (nachfolgend: der Erblasser), der …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.05.2014 zitiert von 7

Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen durch Urteil vom 28. Juni 2013 von dem Vorwurf eines Parkverstoßes …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.05.2014 zitiert von 1

Die angefochtene Verfügung enthält inhaltlich die Auferlegung der Verpflichtung, zur Durchführung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Schlussurteil 27.05.2014

Die Verfügungsklägerin betreibt in C unter der Firma „Die B Apotheke B2 B3“ eine Apotheke mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.05.2014 zitiert von 2

Der Betroffene befindet sich in der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt X. Er wendet sich gegen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.05.2014

Die Berufung war aus den schon im Hinweisbeschluss des Senats vom 25.02.2014 dargelegten Gründen, auf die zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.05.2014 zitiert von 2

Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Dortmund vom 28.06.2013 wegen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.05.2014

Der Kläger war als Vermittler von Wirtschaftsprüfer- und Steuerberaterpraxen tätig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.05.2014

Der Senat weist in Ergänzung der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft darauf hin, dass in formeller …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 23.05.2014

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.05.2014

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin waren verheiratet

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.05.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten sind rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 1.Strafsenat Beschluss 22.05.2014 zitiert von 1

Zugang zu privater Waschmaschine und Wäschetrockner in der Sicherungsverwahrung

Sicherungsverwahrung · Vollzugsrecht · Einzelne Freiheitsrechte · Infrastruktur im Justizvollzug · Kein Anspruch auf Privatgeräte

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.05.2014 zitiert von 3

Als Eigentümer der vorgenannten Grundstücke war seit dem 08.11.1977 der Ehemann der Beteiligten zu 1) Herr C2 …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 20.05.2014 zitiert von 6

Die Beklagte betreibt eine bekannte Privatbrauerei in Deutschland

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.05.2014 zitiert von 1

Durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 28. März 2011 ist der Verurteilte wegen Vergewaltigung unter …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 20.05.2014

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer zu geringen Wohnfläche – insbesondere im …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Urteil 19.05.2014

Schmerzensgeldanspruch wegen fehlerhafter Kataraktoperation

Aufklärungspflicht · Behandlungsfehler · Schmerzensgeld · Refraktionsfehler · Kunstlinse

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.05.2014

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines Erbscheins

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.05.2014 zitiert von 1

Die nach §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache vorläufigen Erfolg und …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 16.05.2014 zitiert von 1

Ersatz von Sozialhilfekosten wegen geburtshilflicher Behandlungsfehler

Behandlungsfehler · Sozialhilferecht · Ersatzanspruch · Gesamtschuldnerhaftung · Geburtshilfe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 16.05.2014 zitiert von 1

Versorgungsausgleich bei Ehescheidung durch interne Teilung

Versorgungsausgleich · Ehezeitanteil · interne Teilung · Rentenversicherung · Versorgungsanstalt

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 15.05.2014 zitiert von 7

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Form der Rückabwicklung seiner Beteiligung an dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Urteil 15.05.2014

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein mit Sitz in C, dessen satzungsgemäßer Zweck es ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.05.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten schlossen am 26.08.19xx in S die Ehe

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.05.2014 zitiert von 8

Der Kläger begehrt von der Beklagten mit seinen beiden beim Amtsgericht I erhobenen Klagen, die dort zunächst …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 13.05.2014 zitiert von 2

OLG Hamm – 1 Vollz (Ws) 168/14

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.05.2014 zitiert von 2

Verurteilung wegen Räuberischen Diebstahls

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.05.2014

Das Amtsgericht Dortmund verurteilte den Angeklagten am 02. Dezember 2013 wegen versuchter gefährlicher …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.05.2014

Die Antragstellerin ist die am 11.08.1990 geborene Tochter des Antragsgegners

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 12.05.2014 zitiert von 1

Der angefochtene Ordnungsgeldbeschluss war aufzuheben

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 09.05.2014 zitiert von 1

Die Klägerin hat von der Beklagten ursprünglich die Beseitigung diverser Schäden an den von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.05.2014

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte aus einer privaten Unfallversicherung geltend

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.05.2014 zitiert von 4

Der Senat schließt sich den weitgehend zutreffenden Ausführungen der Antragsschrift der …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 08.05.2014 zitiert von 3

Durch notariell beurkundete Erklärung vom 10.06.2013 (UR-Nr. 220/2013 des Notars C in E) verpflichtete sich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.05.2014 zitiert von 1

Der Kläger beauftragte die Beklagte Anfang 2006 im Rahmen der Errichtung eines exklusiven Wohnhauses auf der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.05.2014 zitiert von 5

7auf eine angemessene Entschädigung zu erkennen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.05.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind Wohnungseigentümer des Hausgrundstücks B-Straße in B2

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.05.2014 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche auf Grund eines Unfalles …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.05.2014

Die Antragstellerin macht im Wege der Stufenklage Zugewinnausgleichsansprüche nach den §§ 1371 Abs. 2, 1373 …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.05.2014 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung (begangen zu Lasten einer Nebenbuhlerin)

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 05.05.2014

Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde bereits im ersten Rechtszug vorgenommen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 05.05.2014 zitiert von 2

Der Betroffene wehrt sich gegen die Berechnung seines Arbeitsentgelts für Gefangenenarbeit nach einer neuen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen