OLG Hamm September 2016 – Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 30.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin hat zunächst Anfang 2014 gegen den Beklagten zu 1 Klage erhoben, um feststellen zu lassen, dass …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 29.09.2016

Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat unter dem Datum des 06.07.2016 gegen den Angeschuldigten Anklage wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 29.09.2016

Die Staatsanwaltschaft Dortmund wirft dem Angeklagten unter Beschränkung der Strafverfolgung im Übrigen gemäß …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 29.09.2016 zitiert von 8

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1 als selbständiges Finanzdienstleistungsunternehmen, die Beklagte zu 2 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.09.2016

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (außerhalb geschlossener …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.09.2016

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung angeblich ausstehender Vergütung für einen am 27.04.2015 …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger hat beim Landgericht Paderborn wegen angeblich fehlerhafter ärztlicher Behandlung Klage erhoben …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 26.09.2016

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung sowie wegen Verwendens von …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 26.09.2016

Die Klägerin hat vor dem Landgericht N Klage erhoben, mit der sie zu beantragen beabsichtigt, den Beklagten …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 23.09.2016

Der Antragsteller nahm die Antragsgegnerin, seine Mutter, im Ausgangsverfahren auf die Herausgabe diverser …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.09.2016

Die Parteien, Energieunternehmen, die in streitigem Umfang Bezugsberechtigte der an den …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Teilurteil 22.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten im Rahmen einer Stufenklage auf Auskunft, eidesstattliche Versicherung und …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.09.2016 zitiert von 1

Der Angeklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ein für die konkrete Strafzumessung nach § 46 …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.09.2016

Der Betroffene verbüßt derzeit wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Freiheitsstrafe von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 22.09.2016

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.09.2016

Der Betroffene verbüßt derzeit in der JVA Bochum zwei Freiheitsstrafen wegen sexueller Nötigung und Beihilfe …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 21.09.2016 LS

Zur Unterscheidung zwischen Deckungs- und Valutaverhältnis bei einer privaten Unfallversicherung für fremde …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.09.2016

Der 1978 geborene Antragsgegner ist der Vater des am ##.##.2009 geborenen Antragstellers, welcher bei seiner …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 10.Zivilsenat Beschluss 20.09.2016

Die Beteiligten sind Geschwister und streiten um Nachabfindungsansprüche betreffend den im Grundbuch von X. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.09.2016

Höhe der für die Klägerin unter Berücksichtigung der ihr gewährten Startgutschriften berechneten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.09.2016 zitiert von 3

Die Klägerin macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis vom …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.09.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten als gesetzlichen Rentenversicherer des Geschädigten H aus übergegangenem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.09.2016 zitiert von 2

Der Antragsteller beantragt die Bestimmung des zuständigen Gerichts für eine Klage, mit der er beabsichtigt …

Delikts- und Haftungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 15.09.2016

Das Landgericht hat den Streitwert auf 7.500,00 € festgesetzt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.09.2016 zitiert von 2

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht den Angeklagte wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.09.2016 zitiert von 1

Mit Urteil des Landgerichts Bochum vom 30.06.2014 wurde der Untergebrachte wegen Geiselnahme in Tateinheit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.09.2016 zitiert von 1

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 15.09.2016 zitiert von 1

Das Amtsgericht Blomberg sprach den Angeklagten am 17. November 2015 von dem Vorwurf der fahrlässigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 14.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Räumung von ehemals in einem von der Klägerin betriebenen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Beschluss 14.09.2016 zitiert von 1

Im Auftrag der Beteiligten zu 1) beurkundete der Beteiligte zu 2) einen Beschluss der Gesellschafter der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.09.2016 zitiert von 2

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.09.2016 zitiert von 2

Der Kläger verlangt Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens und begehrt Feststellung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 13.09.2016

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Wohnungseinbruchsdiebstahls in fünf Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 12.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen angeblicher Pflichtverletzungen im Rahmen seiner Tätigkeit als …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Haftungsansprüche (u.a

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger macht als Sozialhilfeträger Regressansprüche aufgrund der Zahlung von Blindengeld geltend, das er …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.09.2016 zitiert von 2

Am 6. Juni 2016 hat die Staatsanwaltschaft Dortmund Anklage zum Landgericht Dortmund – große Strafkammer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 08.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht der Höhe nach unstreitige Behandlungskosten für Herrn B2 geltend, der in einer ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Haftungsansprüche in Zusammenhang mit einer von ihr im Jahr 2009 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Unterlassung von Geruchsimmissionen aus der von der Beklagten betriebenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 06.09.2016

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Übertragung ihres jeweiligen Miteigentumsanteils an dem im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 06.09.2016 zitiert von 2

In der unter dem Aktenzeichen 724 Ds 263 Js 1969/14 - 332/14 terminierten (einzigen) Hauptverhandlung vom …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.09.2016 zitiert von 6

Der Angeklagte wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Gesuchs auf …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger und die Beklagte bieten jeweils Aquaristikbedarf an

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 06.09.2016

Die Klägerin macht im Wege gesetzlicher Prozessstandschaft gemäß § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO einen deliktischen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.09.2016 zitiert von 7

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.09.2016 zitiert von 8

Der Kläger und die Beklagte bieten jeweils Aquaristikbedarf an

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 02.09.2016

Der beklagte Verein wurde vom Kläger und dem Rheinischen Turnerbund e.V

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.09.2016 zitiert von 2

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten aus einem Verkehrsunfallereignis vom 09.05.2013 in Anspruch, bei dem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.09.2016 zitiert von 2

Die am ##.##.1950 geborene Klägerin war bis zu dem – ausweislich ihrer nunmehrigen Antragstellung im …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben