OLG Hamm Juni 2017 – Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 30.06.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten zu 1) bis 4) Schadensersatzansprüche aus einem Architektenvertrag …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.06.2017

Der Antragsteller nimmt als Träger der Sozialhilfe die Antragsgegnerin aus übergegangenem Recht auf Zahlung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.06.2017

Das Amtsgericht Dortmund hat gegen die Betroffenen mit Urteil vom 15. November 2016 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 30.06.2017 zitiert von 1

Die Klägerin - ein Energieversorgungsunternehmen mit eigenen Leitungen im Stadtgebiet X - macht gegenüber der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.06.2017 zitiert von 2

Die Stadt T als Sozialhilfeträger bewilligte dem Beteiligten zu 1) mit Bescheid vom 24. Februar 2015 die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.06.2017 zitiert von 8

Mit Urteil vom 11.12.2006 (rechtskräftig seit dem 19.12.2006) ordnete das Landgericht Münster die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 29.06.2017 zitiert von 1

Der am ##.##.1969 geborene Kläger macht im Wege einer Teilklage Rentenansprüche für einen Zeitraum von 6 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.06.2017 zitiert von 3

Die Beklagte ist eine mit den Rechten einer Anstalt des öffentlichen Rechts ausgestattete kirchliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.06.2017 zitiert von 5

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 29.06.2017 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine mit den Rechten einer Anstalt des öffentlichen Rechts ausgestattete kirchliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.06.2017

Dem Angeklagten liegt ein Vergehen der gefährlichen Körperverletzung (Tatzeit: 14.05.2016) zur Last

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 29.06.2017

Mit seinem am 29. Mai 2017 beim Oberlandesgericht Hamm eingegangenen Schreiben vom 22. Mai 2017 wendet sich …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.06.2017 zitiert von 2

Das Amtsgericht – Jugendschöffengericht – Meschede ordnete mit Urteil vom 22. Juni 2009 in dem Verfahren 5 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.06.2017 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen sowie wegen Missbrauchs von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.06.2017

Mit Beschluss vom 11. April 2017 hat die 15. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld die …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.06.2017 zitiert von 1

Der Betroffene verbüßt seit dem 18.09.2000 eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes in Tateinheit mit …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.06.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Juni 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer I des Landgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.06.2017

Der Antragsteller verlangt gegenüber der Antragsgegnerin – der von ihm geschiedenen Ehefrau – Abänderung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.06.2017 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche wegen unmittelbarer Kommanditistenhaftung geltend

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.06.2017 zitiert von 1

Ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen der Antragsschrift der Generalstaats-anwaltschaft vom 31.05.2017 …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.06.2017 zitiert von 3

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.06.2017 zitiert von 2

Das Amtsgericht Unna hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 06. Januar 2017 wegen fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.06.2017 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) ist der ehemalige Betreuer der Erblasserin, den die Erblasserin in ihrem notariellen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.06.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Vollkaskoversicherung auf Entschädigung für einen Schaden am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.06.2017 zitiert von 15

Der Antrag des Betroffenen vom 23.2.2017 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Urteil 20.06.2017 zitiert von 2

Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 20.06.2017 zitiert von 1

OLG Hamm – 1 Vollz (Ws) 104/17

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.06.2017 zitiert von 2

Der Betroffene begehrt vorliegend die Herausgabe eines bei der Firma F bestellten T-Shirts, die die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 19.06.2017

Fortbestand eines Dienstverhältnisses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.06.2017

Der Kläger (Käufer) begehrt die Rückabwicklung eines von der Beklagten (Verkäuferin) erworbenen Pkw der Marke …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.06.2017 zitiert von 1

Die Antragsteller veräußerten als damals im Grundbuch eingetragene Eigentümer (vgl. Grundbuchauszug gem. Anl. …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.06.2017 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Leistung aus einer im Jahr 1987 …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.06.2017 zitiert von 1

Die Kläger begehren mit der vorliegenden Klage von den Beklagten, den Anschluss an deren Abwasserleitungen zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.06.2017

Die angefochtene Entscheidung hält rechtlicher Überprüfung stand

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.06.2017

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtigte Unterhaltsverfahren …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.06.2017 zitiert von 5

Die Beteiligte zu 2) teilte ihr Grundstück mit notarieller Urkunde vom 4. Mai 2001 (UR-Nr. 213/2001 des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 14.06.2017 zitiert von 2

Die in F wohnhafte Klägerin nimmt mit der vor dem Amtsgericht X erhobenen Klage die Beklagten als …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 14.06.2017 zitiert von 1

Der Vorsitzende der für die Erledigung der Geschäfte nach § 77 Abs. 3 GVG zuständigen Strafkammer II des …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 13.06.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Erteilung einer Vollstreckungsklausel zu einem in der Republik Polen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.06.2017

Das am ##.##.2002 geborene Kind ist ein aus Syrien stammender Flüchtling

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Schlussurteil 13.06.2017

Durch am 03.06.2016 verkündetes Teilgrund- und Teilendurteil hat der Senat - rechtskräftig - festgestellt …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.06.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus übergegangenem bzw. abgetretenen Recht in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2017 zitiert von 4

Die Beschwerde ist gemäß § 129 Abs.1 GNotKG statthaft und auch im Übrigen zulässig; insbesondere ist sie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.06.2017 zitiert von 2

Der am 4.12.1963 geborene Kläger hat von der Beklagten wegen vermeintlicher ärztlicher Behandlungsfehler in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2017

Die Beschwerdeführerin ist Nebenklägerin in einem Verfahren, das gegen ihren getrennt lebenden Ehemann wegen …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 13.06.2017

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.06.2017

Der Beschuldigte wurde am 29. November 2016 zunächst auf der Grundlage des Haftbefehls des Amtsgerichts Essen …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 13.06.2017 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt Softwarelösungen, die einen unkomplizierten und sicheren Zugang zu drahtlosen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.06.2017 zitiert von 2

Der am ##.##.1962 geborene Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten auf Basis der AUB 88 geführten …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.06.2017

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Antrag die gerichtliche Bestellung des Vorsitzenden eines …

Zivilrecht