OLG Hamm Juli 2017 – Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 31.07.2017 zitiert von 2

- Darlehensvertrag Nr. #####/###a über einen Nettodarlehensbetrag in

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.07.2017 zitiert von 4

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind durch Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 29. Januar 19## …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.07.2017

Die Parteien streiten um Gewährleistungsansprüche des Klägers aus einem Gebrauchtfahrzeugkauf vom 29.10.2013

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.07.2017

Der Betroffene verbüßt derzeit eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen Betruges

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 25.07.2017

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.07.2017

Der Kläger wendet sich vorliegend gegen die Festsetzung von Kosten für das Berufungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 25.07.2017

Die Berufung des Beklagten, mit der er sich gegen das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.07.2017 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat zu Recht eine Zwischenverfügung erlassen, wonach der Anmeldung noch nicht entsprochen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Unfall in Anspruch, der sich am 24.02.2011 gegen 11.30 Uhr in der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.07.2017

Die Kindeseltern schlossen im Juli 2013 vor dem Amtsgericht – Familiengericht – Essen eine …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 25.07.2017

Der Verurteilte wurde durch Urteil des Landgerichts Duisburg vom 5. Juni 2014, rechtskräftig seit dem 11. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.07.2017

Die Klägerin hat den Beklagten mit zwei innerhalb von drei Wochen getrennt beim Amtsgericht I eingereichten …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.07.2017 zitiert von 7

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche nach dem Widerruf eines am 15.12.2003 abgeschlossenen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 20.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag über den Kauf des Pferdes „Y“ in der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 20.07.2017

Den von den Beteiligten beantragten Eintragungen stehen die vom Grundbuchamt in der Zwischenverfügung vom …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.07.2017 zitiert von 1

Der Betroffene verbüßt wegen Betäubungsmitteldelikten eine Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.07.2017 zitiert von 2

Das Landgericht hat zu Recht die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 20.07.2017 zitiert von 4

Mit seiner Ende 2015 erhobenen Klage hat der Kläger von der Beklagten, einer VW-Vertragshändlerin mit Sitz in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.07.2017

Der Beklagte ist Eigentümer der im Grundbuch von C, Blatt #### eingetragenen Grundstücke Gemarkung C, Flur …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.07.2017

Durch Urteil des Landgerichs Münster vom 12. Juni 2013 wurde gegen den Verurteilten wegen Vergewaltigung eine …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 18.07.2017

Der drogensüchtige Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Tecklenburg am 12. Dezember 2012, rechtskräftig …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 18.07.2017 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis vom 31.12.2015 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.07.2017 zitiert von 1

Der Angeklagte ist in dieser Sache aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Dortmund vom 24.11.2016 - 701 Gs …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 18.07.2017 zitiert von 1

Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 15.01.2017 wendet sich der derzeit in Strafhaft …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.07.2017

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 12. Senat für Familiensachen Beschluss 17.07.2017

Bezogen auf den guineischen Staatsangehörigen E, geboren am 14.11.1997, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.07.2017

Der Kläger war ab 2007 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.07.2017 zitiert von 4

Der Verfügungskläger (im Folgenden Kläger genannt) ist ein eingetragener Verein, der in die Liste …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.07.2017

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. den §§ 540 Abs.2, 313a Abs.1 S.1

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.07.2017 zitiert von 1

Beseitigungs- (hilfsweise Entschädigungs-) und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Vertiefung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Grundurteil 13.07.2017

Die Klägerin ist Betreiberin eines Unternehmens für elektrotechnische und pneumatische Installationen

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 13.07.2017 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Erbfolge nach der am ##.##.1920 geborenen und am ##.##.2013 verstorbenen …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.07.2017

Die Zwischenverfügung vom 13.04.2017, die inhaltlich in den nachfolgenden Zwischenverfügungen vom 11.05.2017 …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 13.07.2017

Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.07.2017 zitiert von 1

Bezogen auf den guineischen Staatsangehörigen E, geb. am ##.##.1998, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.07.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit eines von dem Kläger erklärten Widerrufs seiner auf den Abschluss eines Darlehens gerichteten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.07.2017 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt ein auf den Rohrleitungsbau spezialisiertes Bauunternehmen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.07.2017

Verurteilung wegen des Diebstahls von einem Paket Tabak im Wert von 18,50 Euro in einem Supermarkt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.07.2017

Das Landgericht Paderborn verhängte gegen den Verurteilten mit Urteil vom 10. August 2009 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.07.2017 zitiert von 1

Der Untergebrachte wurde durch Urteil des Landgerichts Paderborn vom 6. April 2000, rechtskräftig seit dem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.07.2017 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1.) kann als Vorverein grundsätzlich gegen die Zurückweisung der Anmeldung Rechtsmittel …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.07.2017 zitiert von 4

Die Beteiligten haben die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens in einem Sorgeverfahren vertreten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.07.2017

Dass das Landgericht zusätzlich zur Geldstrafe auf ein dreimonatiges Fahrverbot nach § 44 StGB erkannt hat …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.07.2017 zitiert von 3

Das Landgericht N hat den in mehreren an das Landgericht N bzw. das Amtsgericht B gerichteten Schreiben …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.07.2017 zitiert von 3

Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss von zwei Immobiliardarlehensverträgen gerichteten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.07.2017

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Frachtlohn für den Transport von Biogemüse

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.07.2017 zitiert von 1

Im vorliegenden Scheidungsverbundverfahren streiten die Beteiligten auch um Zugewinnausgleichsansprüche des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 07.07.2017 zitiert von 9

Der Antragsteller wendet sich gegen den Ansatz von Kosten für eine Auskunftserteilung durch das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.07.2017 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Unterlassung des Begehens und Befahrens eines Wegegrundstücks der Kläger durch …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.07.2017 zitiert von 7

Die Bewertung der Strafvollstreckungskammer, dass die dem Betroffenen durch die Vollzugsbehörde angebotene …

Strafrecht Aufgehoben