OLG Hamm Dezember 2018 – Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 28.12.2018 zitiert von 3

Der Betroffene befand sich zunächst seit dem 30.08.2007 in Untersuchungshaft und verbüßt seit dem 04.06.2009 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.12.2018

Der Antragsteller ist unstreitig der leibliche Vater des im August 2017 geborenen Kindes der Antragsgegnerin

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.12.2018 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 27.12.2018 zitiert von 3

Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft ist anzumerken, dass eine Bezugnahme auf die …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 27.12.2018

OLG Hamm – 4 U 145/16

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 26. Senat für Zivilsachen Beschluss 21.12.2018

Hinsichtlich des Sachverhalts sowie der Anträge wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung sowie …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 20.12.2018

Die Eltern streiten im Beschwerdeverfahren nur noch über die Rückführung des am 12.2003 geborenen Kindes N in …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.12.2018

Widerruf der Genehmigung für schnurloses Telefon im Strafvollzug

Strafvollzug · Telefonnutzung · Verhältnismäßigkeit · Widerruf einer Genehmigung · Sicherheitsüberprüfung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.12.2018

Verbotswidrige Fahrt mit LKW am Sonntag und Verkehrssicherheit durch Ladung

Ordnungswidrigkeitenrecht · Beweiswürdigung · § 72 OWiG · Fahrzeugzulassung · Verkehrssicherheit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.12.2018

Haftkostenbeiträge wegen Arbeitsverweigerung in der Justizvollzugsanstalt

Haftkostenbeitrag · Arbeitsverweigerung · Verschuldensprinzip · Justizvollzug · Resozialisierung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 19.12.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen Schmerzen im rechten Bein …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.12.2018 zitiert von 1

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Beschluss 18.12.2018

Die Staatsanwaltschaft Detmold führt gegen den Beschuldigten B sowie weitere Beschuldigte ein …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.12.2018 zitiert von 1

Auf Grundlage einer Verurteilung durch das Amtsgericht Gelsenkirchen vom 19. Juli 2016 zu einer …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Teil-Grund- und Teilurteil 18.12.2018

Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche der y GbR nach einem Verkehrsunfall geltend …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 18.12.2018

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.12.2018

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.12.2018 zitiert von 2

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung (geahndet mit einer Einzelstrafe von sechs Monaten) sowie …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 14.12.2018 zitiert von 7

Der Rechtsstreit liegt dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.12.2018 zitiert von 7

Der Kläger verlangt die negative Feststellung, dass es sich bei der im Insolvenzverfahren über sein Vermögen …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Schlussurteil 14.12.2018

Nach dem am 07.09.2018 verkündeten Teilurteil des Senats hat die Klägerin zu 2) auf den Hinweisbeschluss vom …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.12.2018

Der Kläger, der im Jahr 2013 in X wohnte und auch arbeitete, nimmt den Beklagten, der schon zu diesem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.12.2018

Der Verurteilte wurde durch Urteil des Landgerichts Bochum – 8. große Strafkammer als Jugendstrafkammer – vom …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.12.2018 zitiert von 1

Die zulässigen Beschwerden gegen die Zurückweisung der Anmeldung vom 13.11.2018 sind unbegründet

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.12.2018 zitiert von 2

Verurteilung wegen Beleidigung in sieben Fällen und Bedrohung

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.12.2018 zitiert von 1

Der Betroffene befindet sich seit dem 30. April 2018 im Strafvollzug

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 10.12.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz aus einer ihres Erachtens fehlerhaften und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.12.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin verlangt von dem Antragsgegner, mit dem sie von 1988 bis 2010 verheiratet war, die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.12.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zustimmung zur Löschung einer im Grundbuch eingetragenen …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Beschluss 07.12.2018

Die Beteiligten streiten um die Kostenfestsetzung aus einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.12.2018 zitiert von 1

Der seit dem 22.03.2013 inhaftierte Betroffene wurde am 24.04.2017 von der JVA C in die JVA X, am 24.07.2017 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 05.12.2018 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übertragung des Rechts zum Bezug von 281 Belegschaftsaktien auf sein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.12.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten, einen Versicherungsmakler, wegen fehlerhafter Beratung beim Wechsel der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 04.12.2018 zitiert von 2

Gegen das Urteil des Landgerichts wendet sich die Angeklagte mit der Revision, mit der sie die Verletzung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 04.12.2018 zitiert von 2

Der Kläger als Verbraucherverband nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von drei Klauseln in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin, vertreten durch ihre Eltern nimmt den Beklagten wegen einer vermeintlich fehlerhaften …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 04.12.2018

OLG Hamm – 9 U 113/17

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.12.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung eines gekündigten Darlehens in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 04.12.2018

Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB i.d.F. v. 13. November …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.12.2018 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchten Wohungseinbruchsdiebstahls in sieben Fällen und wegen Diebstahls in einem Fall

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 03.12.2018

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen zur Verlegung von Fließestrich

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.12.2018 zitiert von 1

Gegen den bereits zuvor mehrfach geschlossen stationär untergebrachten bzw. insbesondere wegen verschiedener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 03.12.2018

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Immobilienkaufvertrag

Miet- und Kaufrecht