OLG Hamm November 2018 – Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 29.11.2018

Der Kläger macht weitergehende Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einer bei der Beklagten geführten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.11.2018

Im vorliegenden Verfahren zwischen zwei getrennt lebenden Partnerinnen ging es um die Zuweisung eines PKW im …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 27.11.2018

Es fehlt an einer den Anforderungen des § 345 Abs. 2 StPO genügenden Revisionsbegründung

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.11.2018

Gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf diejenigen im angefochtenen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2018 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 3, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.11.2018

Gegenstand des Verfahrens ist die Kostenrechnung, die das Grundbuchamt für die Eintragung der Aufhebung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 23.11.2018

Der am X.X.1961 geborene Kläger hat von dem Beklagten wegen vermeintlicher ärztlicher Behandlungsfehler in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.11.2018 zitiert von 1

Der Rechtsstreit liegt dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 22.11.2018 zitiert von 5

Beide Parteien vertreiben über die Handelsplattform P Zubehör für Mobiltelefone, und zwar der Kläger unter …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.11.2018

Der seit dem 22. März 2013 inhaftierte Betroffene wurde am 24. April 2017 von der JVA C in die JVA X, am 24. …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.11.2018 zitiert von 5

Der Betroffene verbüßt seit dem 23.01.2015 Strafhaft aufgrund einer Verurteilung durch das Landgericht …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 22.11.2018 zitiert von 1

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.11.2018

Die Kläger haben ursprünglich die Beklagte zu 1 – ein Zimmereiunternehmen –, die Beklagte zu 2) als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.11.2018 zitiert von 3

Das Landgericht Siegen verurteilte den Beschwerdeführer am 28. August 2012, rechtskräftig seit dem 30. Januar …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.11.2018

Nach den vom Landgericht als bindend angesehenen Feststellungen des Amtsgerichts Dortmund vom 11.04.2017 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.11.2018 zitiert von 4

Der Betroffene befand sich auf Grundlage Urteils des Amtsgerichts – Schöffengericht – Dortmund vom 15. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.11.2018

Verurteilung wegen Diebstahls im besonders schweren Fall in zwei Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.11.2018

Durch Urteil der 1. großen Strafkammer des Landgerichts B vom 13. November 2014 (Az.: 61 KLs 15/14) …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.2018

Die Kläger sind eineiige Zwillinge

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2018

Der Rechtsstreit liegt dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 19.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Feststellung einer Schadensersatzpflicht der Beklagten für ihr vermeintlich …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2018

Die Klägerinnen machen in ihrer Eigenschaft als Testamentsvollstreckerinnen über den Nachlass der am …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten Haftungsansprüche – die Zahlung eines Schmerzensgeldes von mindestens …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.11.2018

Verurteilung wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 16.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung materiellen Schadensersatzes und Schmerzensgeldes aus einem Unfall …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 16.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin macht Ansprüche aus ihrer Krankheitskostenversicherung mit einem Erstattungssatz von 50 % …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.11.2018 zitiert von 2

Die Kläger sind Ehemann und Kinder der am 26.09.2012 durch einen Pferdetritt getöteten Frau M. Sie nehmen die …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 15.11.2018

Die Parteien streiten nach Beendigung eines Landpachtvertrages um die Schadensersatzverpflichtung wegen eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Anerkenntnisurteil 15.11.2018

Auf das Anerkenntnisurteil vom 15.11.2018 ist der Berichtigungsbeschluss vom 27.12.2018 ergangen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.11.2018

Der Kläger macht Erstattung von Zahnbehandlungskosten aus seiner privaten Krankheitskostenversicherung geltend

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.11.2018 zitiert von 1

Der Senat gelangt nach eigener Prüfung des von der Strafvollstreckungskammer in den Gründen der angefochtenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.11.2018

Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 10. Oktober 2018, bei dem Oberlandesgericht eingegangen am …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.11.2018

Aufgrund des Streitwert- und Hinweisbeschlusses vom 13.11.2018 wurde die Berufung mit Beschluss vom …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.11.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer vermeintlich fehlerhaften Behandlung in der Zeit vom 08.10.2012 bis …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.11.2018 zitiert von 2

Die beteiligten Kindeseltern begehren wechselseitig das alleinige Sorgerecht für die Kinder M-Q G, geboren am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.11.2018

Rücknahme der Berufung und Kostenfestsetzung

Berufungsrücknahme · Kostenfestsetzung · ZPO § 516 Abs. 3

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.11.2018 zitiert von 1

Der heute 63 Jahre alte Beschwerdeführer ist seit seinem 15. Lebensjahr strafrechtlich in Erscheinung getreten

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 12.11.2018

Die im Jahr 1963 geborene Klägerin ließ sich am 18. und 21.03.2013 die natürlichen Augenlinsen durch bifokale …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.11.2018

Zur Begründung wird zunächst auf den Hinweisbeschluss vom 10.10.2018 Bezug genommen

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 09.11.2018

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Werkleistung bei der Abdichtung eines Hauses …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.11.2018 zitiert von 1

Das klagende Land begehrt die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen, die der Bund für ein Unfallopfer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 09.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus nach § 86 Abs. 1 VVG übergegangenen Recht ihrer Versicherungsnehmerin …

Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin macht aus einer Elementarschadensversicherung Ansprüche nach einer bestrittenen Überschwemmung …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.11.2018 zitiert von 2

Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungs-mitteln

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Versicherungsschutz aus einer bei der Beklagten bestehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Anerkenntnisurteil 06.11.2018 zitiert von 2

Im Zuge der Umnutzung eines ehemaligen Fabrikgebäudes in M, in dem ein Alten- und Pflegeheim entstehen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 06.11.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Ersatz eines Transportschadens in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 05.11.2018

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung des Klägers offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 05.11.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Haftungsansprüche – ein Schmerzensgeld von mindestens 25.000,00 € …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.11.2018

Beendigung der Vormundschaft mit Volljährigkeit

Volljährigkeit · Vormundschaft · ausländisches Recht · Familiengericht · Rechtsvergleich

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen