OLG Hamm Mai 2019 – Entscheidungen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 31.05.2019 LS

Zum Sorgfaltsmaßstab des § 276 Abs. 2 BGB als Fahrgast im Busverkehr im Verkehrskreis "Sonderfahrt für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 29.05.2019 LS

OLG Hamm – 8 U 146/18

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Zivilsenat Beschluss 29.05.2019 LS

Die Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen läuft in der Regel zeitgleich mit der gem. § 411 Abs. 4 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 29.05.2019 LS

Die Mitgliedschaft oder Beteiligung an einem Verein, einer Genossenschaft oder einer Personengesell-schaft …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 28.05.2019 LS

Wenn ein vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer rechts an einer zum Stillstand gekommenen Fahrzeugkolonne …

Zivilrecht

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 28.05.2019

Die am 00.00.1954 geborene Klägerin macht Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche gegenüber den Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.05.2019

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit unter Gewährung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.05.2019 zitiert von 2

Verurteilung wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 28.05.2019 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 9 U 90/18

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 28.05.2019 LS zitiert von 4

Zur Begründung von Beschränkungen in der Untersuchungshaft können nicht nur die Haftgründe herangezogen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 28.05.2019 LS

Für den Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung auf …

Zivilrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 28.05.2019 LS

Die Begründung, das in einem Gerichtsbezirk gehandelte Kokain verfüge nach den Erfahrungen der Strafkammer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 7. Senat für Familiensachen Beschluss 28.05.2019 LS

Mit der Ausübung des Kapitalwahlrechts verliert eine Rentenversicherung, die nicht dem Betriebsrentengesetz …

Familienrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm 25. Zivilsenat Urteil 28.05.2019

Die Klägerin macht im Wege gesetzlicher Prozessstandschaft gemäß § 265 Abs. 2 S. 1 ZPO einen deliktischen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 27.05.2019 LS zitiert von 1

Im Falle einer mit einer unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB begründeten …

Zivilrecht

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 27.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 27.05.2019 zitiert von 1

Mit Scheidungsverbundbeschluss vom 13. September 2018 hat das Amtsgericht Münster die Ehe der Antragstellerin …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Teilurteil 23.05.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens I-Straße in J. Das im Außenbereich liegende Objekt umfasst eine …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.05.2019

Verurteilung wegen Vortäuschens einer Straftat unter Auflösung der Gesamtstrafe im Urteil des Amtsgerichts …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 21.05.2019 LS

Ein Heranwachsender, der nach Jugendstrafrecht abgeurteilt worden ist, kann ein Urteil, durch das seine …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.05.2019

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Ersatz immateriellen, hilfsweise materiellen Schadens aufgrund eines …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 21.05.2019 LS

Über den (Nicht-)Eintritt der Vollstreckungsverjährung einer Führungsaufsicht hat die als …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 29

OLG Hamm – 9 U 56/18

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 20.05.2019 LS zitiert von 1

Die Bestellung eines Rechtsanwaltes zum Pflichtverteidiger umfasst nicht das Tätigwerden zur Abwehr gegen den …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 20.05.2019

Die Parteien streiten um die Auslegung eines Vergleichs

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.05.2019 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 20.05.2019 LS

Ein Arzt muss den Patienten vor einem relativ indizierten Eingriff grundsätzlich nicht über die Möglichkeit …

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 16.05.2019 LS zitiert von 1

Auch wenn ein Darlehnsvertrag wirksam widerrufen worden ist, ist die durch die streitgegenständliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 14.05.2019

Der Beklagte war Geschäftsführer der L GmbH & Co

Insolvenzrecht

OLG Hamm Beschluss 14.05.2019

Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft ist bzgl. der Verfahrensrüge der Verletzung der §§ …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 11. Senat für Familiensachen Beschluss 14.05.2019

Die Beteiligten streiten um die Abänderung eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 14.05.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 14.05.2019 LS zitiert von 1

Im Maßregelvollzug besteht grundsätzlich kein Anspruch eines Untergebrachten auf die Gewährung eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 14.05.2019 LS

Der Versicherungsnehmer eines Unfallversicherers ist nicht in den Schutzbereich des Vertragsverhältnisses …

Zivilrecht

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 14.05.2019 LS

Ein Gläubiger, zu dessen Gunsten ein Anspruch durch ein gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 13.05.2019 LS zitiert von 4

Zur Feststellung einer Unfallmanipualtion mit drei beteiligten Fahrzeugen unter Heranziehung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 13.05.2019 LS zitiert von 4

Werden eine Kommune und ein Tiefbauunternehmen aufgrund einer Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 10.05.2019 LS zitiert von 1

Erleidet der Geschädigte im Zuge einer Auseinandersetzung zwischen seinem und einem weiteren ebenfalls nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 10.05.2019

Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung bei fondsgebundener Lebensversicherung

vorvertragliche Aufklärungspflicht · fondsgebundene Lebensversicherung · Anlagekonzept T-Rente · Schadensersatz · Versicherungsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.05.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in T das Netz für die allgemeine Versorgung mit Elektrizität

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 10.05.2019 LS

Im Falle einer mit einer unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB begründeten …

Zivilrecht

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 1

Sieht die Versorgungsordnung des Versorgungsträgers einer nach § 25 Abs. 1 VersAusglG auszugleichenden …

Familienrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 3

Im Falle einer mit einer unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB begründeten …

Zivilrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 09.05.2019 zitiert von 1

Die Strafvollstreckungskammer hat rechtsfehlerfrei ausgeführt, dass die Justizvollzugsanstalt im Rahmen des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 09.05.2019

Der Kläger verlangt von der Beklagten in erster Linie Nachlieferung wegen eines aus seiner Sicht mangelhaften …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.05.2019

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen im Beschlusswege nach § 72 OWiG wegen „fahrlässiger Überschreitung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 08.05.2019

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung nach Kündigung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 08.05.2019 LS zitiert von 1

Zur Sicherstellung der Wiederherstellung einer Anlage (hier bejaht) durch Abschluss eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 08.05.2019 LS

Zur Anwendung einer Subsidiaritätsklausel („soweit … nicht durch eine Versicherung des Eigentümers gedeckt“) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 07.05.2019 LS zitiert von 14

Es erscheint fraglich, ob in Fragen der sog. Organisationshaft statt der sofortigen Beschwerde gemäß der §§ …

Strafrecht Erledigt/eingestellt