OLG Hamm April 2019 – Entscheidungen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 30.04.2019 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines von ihm mit der Beklagten im Juni 2016 geschlossenen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 30.04.2019 zitiert von 10

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von Restwerklohn

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 30.04.2019 LS

Bei der Prüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB und der hierbei …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 30.04.2019 LS zitiert von 3

In situ hergestellter Stickstoff als Biozidprodukt im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. a) BiozidVO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 1

Wenn sich eine Strafvollstreckungskammer in Verfahren nach den §§ 109 ff. StVollzG für örtlich unzuständig …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 2

Bei der vollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle des Behandlungsangebots bei angeordneter oder …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 25. Zivilsenat Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen einer Pflichtverletzung aus einem Steuerberatungsvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 30.04.2019 LS

Zum Sorgfaltsmaßstab des § 276 Abs. 2 BGB als Fahrgast im Busverkehr im Verkehrskreis "Sonderfahrt für …

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Senat für Familiensachen Beschluss 26.04.2019 LS

Die Kollisionsnormen der Rom III-VO gelten für die Mitgliedsstaaten der Verordnung auch im Verhältnis zu …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 26.04.2019 LS zitiert von 3

OLG Hamm – 9 U 102/18

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 26.04.2019 LS zitiert von 3

Leitet ein Kläger aus demselben Sachverhalt Ansprüche wegen Wettbewerbsverletzungen und wegen eines Verstoßes …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 26.04.2019

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er nach Gewährung einer Entschädigung in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 25.04.2019 zitiert von 5

Ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls und der schriftlichen Urteilsgründe wurde der Betroffene einer …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 25.04.2019 LS

Die Ausnahmevorschrift des § 299 Abs. 1 StPO, nach welcher es einem nicht auf freiem Fuß befindlichen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 24.04.2019

Zuständigkeitsstreitigkeit bei Liefer- und Montageverträgen von Aufzügen

örtliche Zuständigkeit · Sitz der Beklagten · ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6 · Handelsregisterauszug · Verweisung

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.04.2019 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt als Bezugsberechtigte die Beklagte auf Auszahlung der Versicherungsleistung aus einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.04.2019

Widerruf einer Restschuldversicherung im Rahmen eines Darlehensvertrags

Widerrufsrecht · Restschuldversicherung · Verbraucherschutz · analoge Anwendung · Belehrungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 23.04.2019

Unter dem 08. Januar 2019 hatte der Betroffene, der seit 2013 inhaftiert war und sich im Zeitpunkt der …

Strafrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 23.04.2019 LS

Eine Gerichtsstandbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist abzulehnen, wenn keines der am Kompetenzkonflikt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 zitiert von 2

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangel am Fahrzeug

Rücktrittsrecht · Sachmangel · Schadensersatz statt der Leistung · BGB §§ 437, 434 · Zug-um-Zug-Leistung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 17.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den beklagten Notar auf Schadenersatz im Zusammenhang mit der Beurkundung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 16.04.2019 LS zitiert von 2

Im Rahmen einer Führungsaufsicht muss für den Betroffenen aus den diesbezüglichen Beschlussgründen eindeutig …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 11.04.2019 LS zitiert von 1

Die Rechtsbeschwerde der Maßregelvollzugsanstalt gegen die Zurückweisung des Antrags auf Genehmigung einer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 11.04.2019 LS

Zwar wird von einem Kraftfahrer verlangt, sich stets zu vergewissern, ob er nach seinen körperlichen und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 11.04.2019

Die Klägerin begehrt die Einziehung eines durch den Beklagten zu 2.) ausgestellten Equidenpasses und einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.04.2019

Die Zeugin – Beschwerdeführerin – begehrt die Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Bochum vom …

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 1

Der Beschluss über die Entlastung eines Vorstandes einer Genossenschaft ist nichtig, wenn die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 10.04.2019

Folgen des Widerrufs zweier auf Abschluss von Darlehensverträgen gerichteter Willenserklärungen des Klägers

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.04.2019

Die Antragstellerin hat mit Antrag vom 14. Januar 2019 die Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.04.2019

Soweit der Betroffene eine Verletzung rechtlichen Gehörs wegen unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Urteil 09.04.2019 zitiert von 1

Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 08.04.2019

Hinsichtlich des Sachverhalts verweist der Senat auf seinen Hinweisbeschluss vom 27.02.2019 und macht dessen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 08.04.2019

Hinsichtlich des Sachverhalts nimmt der Senat Bezug auf seinen Hinweisbeschluss vom 27.02.2019 und macht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 08.04.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der DS-Rendite-Fonds Nr. 61 N GmbH & Co

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 08.04.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH & Co

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 08.04.2019

Zum Sachverhalt verweist der Senat auf Ziffer I. seines Hinweisbeschlusses vom 27.02.2019 und macht dessen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 05.04.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH & Co

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schadensersatz mit dem Vorwurf fehlerhafter ärztlicher Behandlung durch den Beklagten zu …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 1

Die Abgrenzung zwischen einem Inhaltsirrtum im Sinne von § 119 Abs.1 BGB und einem Eigenschaftsirrtum im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Anerkenntnisurteil 04.04.2019 LS

Treuwidrige Geltendmachung markenrechtlicher Ansprüche

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 04.04.2019 LS

Der Sachverständige hat dem Gericht umgehend anzuzeigen, wenn es zu Verzögerungen bei einer mit dem Gericht …

Strafrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 04.04.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH & Co

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.04.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten vor dem Landgericht Bielefeld als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 02.04.2019

Die sechste große Strafkammer des Landgerichts Bochum hat mit – inzwischen rechtskräftigem – Urteil vom …

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 02.04.2019 LS

Die im Rahmen der Führungsaufsicht erteilte strafbewehrte Weisung, bei den Probandengesprächen mit dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen