OLG Hamm März 2019 – Entscheidungen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 29.03.2019 LS zitiert von 1

Der erzieherische Sinn und Zweck des Fahrverbots kann jedenfalls dann zweifelhaft sein, wenn der zu ahndende …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 29.03.2019 LS

Zur medizinischen Notwendigkeit der Operation eines Prostatakrebs nach der IRE-/Nanoknife-Methode in einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.03.2019 zitiert von 1

Das Kind, vertreten durch das Jugendamt als Beistand, hat die Feststellung der Vaterschaft des Beteiligten Q …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2019 LS

Die mit einer Genehmigung der Annahme eines von einem Sicherungsverwahrten sodann angeschafften Gegenstandes …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 1

Auch bei EU-Bürgern, für die bestandskräftig der Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 2

§ 67d Abs. 3 Satz 1 StGB erfordert nach Ablauf von zehn Jahren Unterbringungsvollzug eine von den allgemeinen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 1

Ein Anspruch auf Rückzahlung von Notarkosten, die aufgrund eines amtspflichtwidrigen Verhaltens des Notars …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 27.03.2019

Die Klägerin begehrt restlichen Werklohn aus einem Bauvorhaben, die Beklagte widerklagend Schadensersatz

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.03.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht den Beklagten, niedergelassener Facharzt für Frauenheilkunde, dafür verantwortlich, dass …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 26.03.2019

OLG Hamm – 15 W 81/19

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 25.03.2019

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung mehrerer Lieferungen von Traubensaft

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 22.03.2019 LS zitiert von 4

Die Anordnung der Geheimhaltung zur Wahrung von Betriebsgeheimnissen hat gemäß § 172 Nr. 2, § 174 Abs. 1 und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 22.03.2019 zitiert von 3

Ersatzanspruch bei Brandschaden durch KFZ-Haftpflichtversicherung

Versicherungsrecht · § 86 VVG · Anspruchsübertragung · KFZ-Haftpflicht · Brandschaden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 21.03.2019 LS zitiert von 3

Die Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen bestimmt sich hinsichtlich des zum Nachlass gehörenden, in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 1

Der Betroffene verbüßt zurzeit aufgrund eines Urteils des Landgerichts Bielefeld vom 14.05.2002 - 46 Js …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 21.03.2019 zitiert von 1

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 2

Wenn der Versicherungsnehmer in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Abschluss einer Lebensversicherung die …

Zivilrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 20.03.2019 LS zitiert von 4

Eine Widerspruchsbelehrung in deutlichem Fettdruck in einem zweiseitigen Policenbegleitschreiben kann auch …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 20.03.2019

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.03.2019 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um den Ansatz einer Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung gem. Ziff. …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 18.03.2019 LS zitiert von 1

Der allgemeine Gerichtsstand einer GmbH wird durch ihren (satzungsmäßigen) Sitz bestimmt.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 18.03.2019 LS

Der Wahlverteidiger, dessen Verteidigervollmacht sich im Zeitpunkt einer Zustellung bei der Akte befindet …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 15.03.2019 LS zitiert von 1

Für die Beurteilung der „medizinischen Notwendigkeit“ eines Rücktransports sind maßgeblich die seinerzeitigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.03.2019

Auch die Stellungnahme des Angeklagten mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 21. Februar 2019 rechtfertigt …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 14.03.2019

Die Klägerinnen begehren die Feststellung eines Fortbestandes zweier Verträge aus den Jahren 2005 und 2006 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.03.2019 zitiert von 1

Ausschluss der Öffentlichkeit bei Schlussvorträgen in Sexualdelikten

Öffentlichkeitsausschluss · § 171b GVG · Verfahrensfehler · Sexualdelikt · Revisionsgrund

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 13.03.2019 LS zitiert von 1

Zu den Pflichten eines Versicherungsmaklers beim Verkauf von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung ohne …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.03.2019 zitiert von 1

Das Grundbuchamt hat die unter Löschung des Nacherbenvermerks vorzunehmenden Eintragungen zu Recht davon …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 13.03.2019 LS

Die Formulierungen im Versicherungsantrag

Zivilrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 12.03.2019 LS zitiert von 1

Als zur Amtsenthebung eines Schöffen führende gröbliche Verletzung der Amtspflichten im Sinne des § 51 GVG …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 12.03.2019 LS

§ 15 Abs. 1 S. 2 StVollzG NRW macht die im Ermessen des Anstaltsleiters stehende Gestattung des Tragens …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 11.03.2019 LS

Eine Verweisung, die sich mit einem zuständigkeitsbegründenden Rügeverzicht der beklagten Partei nicht …

Zivilrecht

OLG Hamm 30. Zivilsenat Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 08.03.2019

Von der Darstellung des Sachverhalts wird nach §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 26 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 08.03.2019 LS zitiert von 1

Ein Widerspruch nach § 5a VVG a.F. kann treuwidrig sein, wenn der Versicherungsnehmer im engen zeitlichen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 08.03.2019 zitiert von 13

Der Kläger streitet mit der beklagten Bank um die Wirksamkeit des am 26.02.2018 erklärten Widerrufs eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 08.03.2019 LS

Bei einer Klage auf Feststellung des Fortbestands einer Krankentagegeldversicherung sind für die Festsetzung …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 07.03.2019 zitiert von 2

Durch das Jugendamt ist mit Schreiben an das Familiengericht vom 20.12.2018 eine Gefährdungsmitteilung zu den …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Senat für Familiensachen Beschluss 07.03.2019

Der Antragsteller begehrt im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft und Rechenschaft über den ihm zustehenden …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 07.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in der Bundesrepublik Deutschland

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.03.2019

Verurteilung wegen vorsätzlicher vorschriftswidriger Benutzung eines elektronischen Gerätes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 07.03.2019 LS

Treuwidrige Geltendmachung markenrechtlicher Ansprüche

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Urteil 07.03.2019 LS

Für den Vorsatz in Bezug auf die Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung im Sinne der §§ 1 Abs. 1, 27 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 01.03.2019 LS zitiert von 1

Bis zur Rechtskraft des zugrunde liegenden Urteils bereits entstandene Zinsen verjähren gemäß § 197 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 01.03.2019 LS

Ein Linksabbieger darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass ein entgegenkommendes Fahrzeug, das auf einer mit …

Zivilrecht

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 01.03.2019

Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten und den Kosten eines vorgerichtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 01.03.2019 LS

Ebenso wie im Revisionsverfahren sind Gegenstand der Überprüfung eines Urteils durch das …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen