OLG Hamm Februar 2019 – Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 28.02.2019 zitiert von 4

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Tateinheit mit der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.02.2019

Freispruch vom Vorwurf der Körperverletzung und der gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.02.2019

Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft ist anzumerken, dass die Verwertung der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.02.2019 zitiert von 5

Das Polizeipräsidium Münster hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 28.02.2018 - ZA 1.2.1 - 57.06.58 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 27.02.2019

Die Beschwerden des Klägers bleiben ohne Erfolg

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 27.02.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der E GmbH & Co

Insolvenzrecht

OLG Hamm Beschluss 26.02.2019 zitiert von 1

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung weist Rechtsfehler zum Nachteil des …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 26.02.2019

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld sowie Schadensersatz aufgrund eines Unfallgeschehens vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 25.02.2019 LS zitiert von 1

Um in Verfahren der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.02.2019 LS

Ein "Vier-Augen-Prinzip" zur Überprüfung eines Ergebnisses einer Geschwindigkeitsmessung mit dem …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 22.02.2019 LS zitiert von 2

Der Nachweis einer Unfallmanipulation ist geführt, wenn durch ein verkehrsanalytisches Gutachten bewiesen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 21.02.2019 LS

Eine Klausel, mit der ein Erblasser zu seinem Ersatzerben (§ 2096 BGB) die Personen beruft, die – gewillkürte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.02.2019

Mit Beschluss vom 26.10.2018 hatte das Amtsgericht Münster den Antrag des Betroffenen auf Wiedereinsetzung in …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 21.02.2019 LS zitiert von 2

Obgleich eine anhand von Audioaufzeichnungen zu fertigende schriftliche Übertragung des Wortlauts überwachter …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 20.02.2019 LS

Ein unterhalb der Bodenplatte eines Gebäudes befindliches Abwasserrohr ist nach der im Streitfall …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.02.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der DS-Rendite-Fonds Nr. XX N GmbH & Co

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 20.02.2019 LS

Verschweigt der VN bei Antragstellung – trotz entsprechender Frage des Versicherers – röntgenologisch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 30. Zivilsenat Beschluss 20.02.2019 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 30 W 5/19

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 19.02.2019 zitiert von 3

Die Klägerin macht als Hausratversicherer aus gem. § 86 VVG übergegangenem Recht gegenüber der Beklagten als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 3

OLG Hamm – 5 RVs 23/19

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 1

Ein Pflichtteilsverzicht der Ehefrau in einem Ehe- und Erbvertrag kann durch Eintrittt einer wirksamen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 19.02.2019 LS

Bei der Entscheidung, ob die Vernehmung eines Zeugen gem. § 251 Abs. 2 Nr. 2 StPO durch die Verlesung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 4

Wird ein beim Landgericht gegen zwei Beklagte geführtes Verfahren getrennt, bleibt die Zuständigkeit des …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Senat für Familiensachen Beschluss 19.02.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren um Ehegattenunterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 2

Wenn die Vollzugsanstalt gemäß § 51 Abs. 2 S. 3, S. 3 StVollzG NRW von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 1

Der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung ist nicht mehr zulässig, wenn der Verurteilte nach den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 18.02.2019 LS zitiert von 1

Schadstoffbelastungen "eingekapselter" Baustoffe, die sich nicht auf die Raumluft auswirken, sind …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 18.02.2019

Der Kläger, ein in Frankfurt am Main niedergelassener Rechtsanwalt, nimmt den Beklagten in seiner Eigenschaft …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 15.02.2019 LS zitiert von 9

Schmerzensgeld in Höhe von 430.000 € für bei einem Verkehrsunfall erlittene schwerste Verletzungen unter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 15.02.2019 LS

Das Schweigen auf den Vorschlag des Notars, einen Entwurf einer Urkunde zu fertigen, reicht grundsätzlich für …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 15.02.2019 LS

Ergibt sich eine Ersatzerbfolge mangels Feststellbarkeit entsprechender Verfügungsinhalte allein aus § 2069 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 15.02.2019 LS

OLG Hamm – 15 W 245/18

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 14.02.2019 LS

Die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts gemäß §121 Abs. 1 ZPO anstelle des ursprünglich beigeordneten kann …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 14.02.2019 LS

Einigt sich der Absender mit dem Unterfrachtführer darüber, dass dieser für ihn den Transport weiterführt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 14.02.2019 LS zitiert von 1

) Für eine Streitigkeit zwischen einem Verlag und einer Stadt, die im Rahmen ihres – zum Teil …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 14.02.2019

Es ist schon fraglich, ob das Rechtsmittel, das sich, nachdem über die Streitwertbeschwerde bereits mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 13.02.2019 LS

Zahlt ein Lebensversicherer kurz vor Ende der Laufzeit die Ablaufleistung aus in Unkenntnis des Umstands …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 13.02.2019

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 213a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.02.2019 zitiert von 10

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen „vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm 3.Zivilsenat Beschluss 11.02.2019

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz eines Verdienstausfallschadens für den Zeitraum vom 11. Juni 2013 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 07.02.2019

Das Urteil des Anwaltsgerichtshofs vom 14.12.2018 enthält die oben bezeichneten offenbaren Fehler

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Senat für Familiensachen Beschluss 07.02.2019 zitiert von 3

Das hier betroffene, am 00.00.2015 geborene, Kind O. ist aus der Ehe der Kindeseltern, die mittlerweile …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 06.02.2019 LS

Für eine ordnungsgemäße Verweisung einer Nachlasssache durch das Amtsgericht Berlin-Schöneberg nach dem Tod …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 05.02.2019

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 05.02.2019 LS zitiert von 1

Gilt ein Vorkaufsrecht nach § 473 Satz 2 BGB als im Zweifel vererblich, reicht zum Nachweis der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Urteil 05.02.2019

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 II, 313 a I ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 05.02.2019 LS

Für eine nachträgliche Beschränkung der ursprünglich mit vorbehaltloser Zustimmung der Vollzugsbehörde mit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.02.2019

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils, die Angaben im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.02.2019 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 01.02.2019

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen