OLG Köln Februar 2019 – Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 27.02.2019

Verfahrenswertfestsetzung bei Schadensersatzanspruch nach AktG

Verfahrenswert · § 148 AktG · § 53 GKG · Schadensersatz · Aktiengesellschaft

Gesellschaftsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 27.02.2019

Die Berufung ist offensichtlich unbegründet und gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Rechtssache …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 26.02.2019 LS

Die Vereinbarung eines deutschen Gerichtsstandes begründet allein keinen An-spruch Erstattung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 26.02.2019

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Köln Anerkenntnisurteil 26.02.2019

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die Gründe der Senatsentscheidung vom 20.04.2018 - III - 1 …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 25.02.2019 zitiert von 2

Die Beklagte ist als Bauträgerin tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 25.02.2019 zitiert von 5

Die Beklagte ist als Bauträgerin tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 25.02.2019

Die Beklagte ist als Bauträgerin tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 22.02.2019 zitiert von 2

Der Kläger schloss mit der Beklagten eine kapitalbildende Lebensversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.02.2019 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem Architektenvertrag auf Schadensersatz wegen einer – nach …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.02.2019 zitiert von 2

Unzulässige Verwendung von Bildnis zu Werbezwecken in Zeitschrift

Bildnisrecht · Kunsturhebergesetz · Schadensersatz · Einwilligung · Pressefreiheit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 10

Einem Antrag auf Feststellung eines sich aus einem Widerruf eines Darlehensvertrages ergebenden Negativsaldos …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 21.02.2019

Widerruf eines Fernabsatz-Darlehensvertrags

Widerrufsbelehrung · Fernabsatzvertrag · Textform · Fristwahrung · BGB § 312c

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.02.2019 zitiert von 15

Die Klägerin begehrt Unterlassung sowie Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.02.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Nachgang an ein einstweiliges Verfügungsverfahren (LG Köln, Az.: 28 O 214/17) um …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.02.2019

Die Kläger sind Eigentümer eines Hausgrundstücks

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 20.02.2019 zitiert von 1

Gegenstand des hier im zweiten Rechtszug anhängigen Verfahrens ist die vom Landgericht mit der angefochtenen …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 19.02.2019

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 18.02.2019

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln Urteil 15.02.2019

Die Klägerin zu 2 und die Beklagte vermitteln bundesweit Studienplätze der Humanmedizin, Zahnmedizin und …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 15.02.2019 zitiert von 1

Erstattung von Provisionszahlungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.02.2019

Das Amtsgericht Köln hat die Angeklagten am 18. Oktober 2017 des „gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs“ für …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Anerkenntnisurteil 14.02.2019

Die Oberbürgermeisterin der A hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 25.06.2018 wegen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 14.02.2019 LS

OLG Köln – 1 RBs 45/19

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 14.02.2019

Es wird klargestellt, dass die Veränderung der Bezeichnung der Beklagten auf dem infolge des Vollzuges des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 14.02.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung des Klägers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 14.02.2019

Soweit sie sich dagegen wendet, dass das Landgericht den Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 14.02.2019

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung der Klägerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 13.02.2019

Mit Schriftsatz vom 18.12.2015 hat der Notar Dr. C zunächst die Eintragung einer Auflassungsvormerkung …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 08.02.2019 LS

Gerade bei geringer Distanz der Wohnorte der Kindeseltern bedarf ein Ausschluss von Übernachtungen besonderer …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.02.2019

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Gewährung von Einsicht in eine als „Patientenakte“ bezeichnete Unterlage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 07.02.2019

– ohne Tatbestand gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO –

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.02.2019

Die Parteien sind Wettbewerber

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 04.02.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Vater einer 2010 geborenen Tochter, die bei der Kindesmutter lebt, die seit Oktober …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 01.02.2019

Der Kläger nimmt die beklagte Versicherungsgesellschaft auf Zahlung von Krankenhaustagegeld und Genesungsgeld …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 01.02.2019 zitiert von 1

Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 01.02.2019

Der Kläger ist Inhaber der unter der Nr. 302008045003 eingetragenen deutschen Wortmarke „Mangal“, die u.a

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben