OLG Köln Januar 2019 – Entscheidungen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 31.01.2019

Die Klägerin begehrt Leistungen aus einem Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag, den die inzwischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.01.2019

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier durch Grundschulden gesicherter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.01.2019

Ansprüche aufgrund eines von den Klägern durch Schreiben vom 14.04.2016 (Anl. MK4, Bl. 34 f. d.A.) erklärten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.01.2019 zitiert von 1

Es wird klargestellt, dass die Veränderung der Bezeichnung der Beklagten auf dem infolge des Vollzuges des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 31.01.2019

Die Klägerin macht nach Erteilung der Schlussrechnung vom 04.12.2010 restlichen Werklohn in Höhe von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 29.01.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das zwischen ihr und der Beklagten bestehende Mietverhältnis über …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 27. Zivilsenat Beschluss 29.01.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten sind geschieden Eheleute

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 25.01.2019 zitiert von 1

Die zulässige, §§ 99 Abs. 2, 567 Abs. 1 ZPO, sofortige Beschwerde des Klägers hat Erfolg und führt zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.01.2019

Name und Anschrift des Versicherungsnehmers und Angabe, wem dieser zugeschlüsselt war, also dem Kläger oder …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 24.01.2019

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.01.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Unterlassung, die Kurzbezeichnung „A“ zu führen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 23.01.2019 LS

OLG Köln – 5 U 69/16

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.01.2019

Die im eigenen Namen erhobene Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Kläger gegen die Wertfestsetzung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 22. Zivilsenat Beschluss 21.01.2019

Die zulässige Berufung hat nach dem gegebenen Sachstand offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln 25. Zivilsenat Beschluss 18.01.2019

Mit dem vorliegenden Verfahren macht der Antragsteller gegen den Antragsgegner Ansprüche auf Zahlung von …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 18.01.2019

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände und in der vom Bundesamt …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.01.2019

Berechtigung der Beklagten zum Vertrieb von Fleischerzeugnissen unter der Bezeichnung „Culatello di Parma“ in …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 16.01.2019 LS zitiert von 4

OLG Köln – 5 U 29/17

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 15.01.2019

Die polnischen Behörden ersuchen mit einem dem Senat vorliegenden Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.01.2019 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den am 30. Juli 2018 zugestellten Beschluss ist gemäß §§ 104 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 15.01.2019

Hinsichtlich der im Tenor aufgeführten weiteren Feststellungsziele liegen die Voraussetzungen des § 15 KapMuG …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln 21. Zivilsenat Beschluss 14.01.2019

Rückführung von Kindern nach Frankreich

Kindeswohl · internationale Kindesentführung · gewöhnlicher Aufenthaltsort · Sorgerecht · Rückführungsbegehren

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.01.2019

Die Beschwerden der Beteiligten zu 2) bis 4) sind unzulässig

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 11.01.2019 zitiert von 9

Der Antragsteller erwirkte mit Beschluss des Landgerichts Bonn vom 21.08.2018 - 9 O 221/18 -, auf den wegen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 11.01.2019 zitiert von 1

Die Beteiligte ist Eigentümerin des im Rubrum dieses Beschlusses näher bezeichneten Grundbesitzes

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.01.2019 zitiert von 5

Der Kläger ist Berufsfotograf und hat als solcher 52 Fotografien von dem inzwischen abgerissenen „Palast der …

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 11.01.2019 zitiert von 2

Der gemäß § 8 Abs. 3 Ziffer 2 UWG unstreitig auch im vorliegenden Verfahren klagebefugte Kläger nimmt den …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 10.01.2019

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung des Klägers offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 10.01.2019 LS zitiert von 3

Zur Frage der Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages 7 Jahre nach dessen …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 09.01.2019 zitiert von 1

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Erhöhung der Beiträge in seiner bei der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln 28. Zivilsenat Beschluss 09.01.2019 zitiert von 29

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers und Berufungsklägers - auf der Grundlage des bisherigen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 09.01.2019 LS

Die Überwachung einer Ärztin in Weiterbildung bei der selbständigen Durchführung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 09.01.2019 LS

OLG Köln – 5 U 13/17

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 08.01.2019

Die Verfügungsbeklagte wendet sich mit ihrer am 29.10.2018 bei Gericht eingegangenen „Gegenvorstellung“ gegen …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 07.01.2019

Eingetragene Eigentümerin der im Grundbuch des Amtsgerichts Eschweiler von A Blatt 0xx5 eingetragenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 03.01.2019

Der Kläger begehrt Schadenersatz von der Beklagten als Herstellerin des Motors seines von einem Autohändler …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen