OLG Hamm Dezember 2021 – Entscheidungen

OLG Hamm Beschluss 30.12.2021

Verweigerung des Zutritts zu Behördenbüro und Hausrecht

Hausrecht · § 123 StGB · Beamter als Berechtigter · Unbefugtes Verweilen · Revisionsverwerfung

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 30.12.2021 LS zitiert von 2

in situ hergestellter Stickstoff als Biozidprodukt im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. a BiozidVO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 28.12.2021 zitiert von 6

Erbschein für Alleinerbin nach Hofvermächtnis und Haushaltsunterstützung

Erbschein · Alleinerbschaft · Haushaltsunterstützung · Nachlassverteilung · Erbfall

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 28.12.2021 LS zitiert von 5

Der Käufer eines Fahrzeugs mit dem Motor EA896Gen2 (Schadstoffklasse Euro 5) genügt seiner Vortragslast für …

Zivilrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 23.12.2021

Mit Antrag vom 12. Juli 2021 hat der Beteiligte Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf gerichtliche …

Zivilrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Beschluss 23.12.2021

Werbung ohne Einwilligung via Telefonnummer in Immobilieninseraten

DSGVO · UWG · Einwilligung · Werbung · Opt-In

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 22.12.2021 LS zitiert von 1

In der Fußgängerzone aufgrund ihrer Größe und farblichen Absetzung zum Pflaster deutlich zu erkennende …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.12.2021 zitiert von 2

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 21.12.2021

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 21.12.2021

Gemäß § 321a Abs. 1 ZPO ist eine Anhörungsrüge statthaft, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf …

Zivilrecht Anhörungsrüge verworfen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Berichtigungsbeschluss 21.12.2021

Durch Urteil vom 07.10.2021 hat der Senat die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des …

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 21.12.2021 LS zitiert von 4

Fährt ein städtischer Unimog bei Mäharbeiten des Banketts rückwärts aus einer Haltebucht auf die Fahrbahn in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 21.12.2021

Nach § 513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Hinweisbeschluss 21.12.2021

Auf diesen Hinweis ist die Berufung mit Beschluss vom 21.04.2022 zurückgewiesen worden

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.12.2021

Ansprüche der Klägerinnen gegen die Beklagte auf Schadensersatz bzw. Freistellung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Senat für Familiensachen Beschluss 20.12.2021 LS

Bei externer Teilung eines fondsbasierten Anrechts mit der gesetzlichen Rentenversicherung als Zielversorgung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 17.12.2021 LS zitiert von 3

Eine fahrlässige Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB neben der Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist kein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.12.2021 zitiert von 1

Der am 10.08.2005 geborene Kläger macht Ansprüche auf Schmerzensgeld und im Wege des Feststellungsbegehrens …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.12.2021

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 16.12.2021 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 18 Abs. 2 Nr. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 16.12.2021 LS

Zu den formalen Anforderungen an eine Belehrung gemäß § 19 Abs. 5 VVG (Anschluss an BGH, Urteil vom 27. April …

Zivilrecht

OLG Hamm 19. Zivilsenat Beschluss 14.12.2021

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über einen neues Kraftfahrzeug, das …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 14.12.2021 LS zitiert von 1

Die Ankündigung an einen Geschäftspartner, Kunden und Hausbank von offenen Forderungen und Klageverfahren zu …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 14.12.2021

Die Eingabe der Antragstellerin vom 11.12.2021 war als Gegenvorstellung auszulegen, da sie ersichtlich eine …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 1

Überführungskosten stellen neben Gesamtfahrzeugschaden, Bergungskosten, Ersatzmietkosten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 13.12.2021 LS zitiert von 1

Gemäß § 6 IfSBG-NRW sind grundsätzlich zuständig für die Anordnung von Maßnahmen gemäß § 30 Abs. 1 S. 1 IfSG …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 13.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt Ansprüche aus einem Handelsvertretervertrag für Bekleidung und Schuhe, der zwischen ihm …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 10.12.2021

Die Klägerin nimmt den Beklagten nach erklärtem Widerspruch gemäß § 5 a VVG a.F. auf Rückzahlung geleisteter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 10.12.2021 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 7 U 65/20

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Senat für Familiensachen Beschluss 10.12.2021 LS

Eine Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 S. 3 BGB kann auch dann einzurichten sein, wenn ausschließlich der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.12.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Rückzahlung einer bereits gezahlten Maklerprovision

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 09.12.2021 LS

Entscheidungen über Anträge des Nebenklägers auf Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand oder auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 08.12.2021

Für den Kläger besteht bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 08.12.2021 LS

Daraus, dass ein vorgelegtes Testament nicht den Anforderungen der §§ 2247, 2267 BGB genügt, weil die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Hinweisschreiben 07.12.2021

Unzulässigkeit der Berufung wegen fehlender Anfechtungserklärung

Berufungszulässigkeit · ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 · Anfechtungserklärung · Berufungsbegründung · Formvorschrift

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 07.12.2021 LS

deliktischer Unterlassungsanspruch wegen der Veröffentlichung einer unwahren Tatsachenbehauptung: Wegfall der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 22. Zivilsenat Beschluss 06.12.2021

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 03.12.2021 LS zitiert von 4

Ein Einbiegen in eine Hofeinfahrt von einer Landstraße ohne doppelte Rückschau stellt einen Verstoß gegen § 9 …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm 5. Strafsenat Beschluss 02.12.2021

Mit Urteil vom 9. März 2020 sprach das Landgericht Arnsberg den Angeklagten von den ihm gegenüber seitens der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 02.12.2021

Die Klägerin erbringt u.a

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.12.2021 zitiert von 2

Der nur allgemein erhobenen Sachrüge lässt sich entgegen § 344 Abs. 1 Satz 1 StPO kein nach § 55 Abs. 1 JGG …

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 01.12.2021 zitiert von 3

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 01.12.2021 LS

Muss ein Bus einige Sekunden nach dem Anfahren verkehrsbedingt abgebremst werden und stürzt hierbei ein …

Zivilrecht