OLG Hamm März 2026 – Entscheidungen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 27.03.2026

Der Senat hat im vorliegenden Berufungsverfahren als zweite Instanz über eine zivilrechtliche …

Zivilrecht

OLG Hamm 12. Senat für Familiensachen Beschluss 27.03.2026 LS

Aus Art. 31 Abs. 1 Istanbul Konvention ergibt sich, dass mittelbare Gefährdungen des Kindeswohls sowohl im …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 26.03.2026 LS zitiert von 1

Wegen Bedrohung gemäß § 241 Abs. 1 StGB macht sich nur derjenige strafbar, der die Begehung einer hinreichend …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 2.Strafsenat Beschluss 26.03.2026 LS

Feststellungen zu einer seit Jahren bestehenden Suchtproblematik, ihrem Zusammenhang mit der abgeurteilten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 26.03.2026

Die Parteien streiten um Unterlassungs- und Folgeansprüche im Zusammenhang mit von der Beklagten im Internet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 25.03.2026

Die Klägerin nimmt das beklagte Land mit dem Vorwurf, dass sie am 21.01.2015 amtspflichtwidrig von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilkammer Urteil 24.03.2026

Die Klägerin ist die Patentanwaltskammer und mithin eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 13. Senat für Familiensachen Beschluss 24.03.2026 LS

Zu den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.03.2026

Am 30.05.2025 hat das Amtsgericht Gelsenkirchen gegen die Angeklagte einen Haftbefehl wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 3.Strafsenat Beschluss 24.03.2026

Aufgrund der Anklage der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 07.07.2022 verurteilte das Amtsgericht Minden mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 3.Strafsenat Beschluss 24.03.2026 LS

Dem Antragsteller werden bei Rücknahme des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gem. § 172 Abs. 2StPO …

Strafrecht

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 23.03.2026 LS

Der Verkäufer ist gehalten, Fragen des Käufers zum Zustand der Immobilie vollständig undwahrheitsgemäß zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.03.2026

Auf den Antrag der Klägerin war das Berufungsverfahren an das Oberlandesgericht Köln formlos zurückzugeben

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.03.2026 zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfe für Unterhaltsrückstände und laufenden Unterhalt

Verfahrenskostenhilfe · Unterhaltsrückstände · Unterhaltspflicht · UVG · Familiengericht

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 19.03.2026 LS

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer erst in der Berufungsinstanz erfolgten Parteierweiterung auf …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 1.Strafsenat Beschluss 18.03.2026 LS zitiert von 1

Die Ablehnung des Austausches der die gesetzliche Versorgung und Behandlung ausführenden Person in Gestalt …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 5. Senat für Familiensachen Beschluss 18.03.2026 LS

Nach Ablauf der Monatsfrist des § 251 Abs. 1 S. 2, Nr. 3 FamFG für die Erhebung von Einwendungen gegen die …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 16.03.2026 LS zitiert von 1

Die Feststellungslast für die Echtheit eines Testaments, trägt im Zweifel derjenige, der aus dem Testament …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Senat für Familiensachen Beschluss 16.03.2026 LS

Nach Ablauf der Monatsfrist des § 251 Abs. 1 S. 2, Nr. 3 FamFG für die Erhebung von Einwendungengegen die …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 13.03.2026 LS

Ein Anspruch auf Rechnungsberichtigung folgt jedenfalls in den Fällen, in denen eine Rechnung nach Auffassung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 13.03.2026 LS

Bei einer Vorrichtung, die bewirkt, dass die Abgasrückführung (AGR) in Abhängigkeit vom Umgebungsluftdruck …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 12.03.2026

Oberlandesgericht Hamm IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 12.03.2026 LS

Wird mit einem nicht rechtskräftigen Urteil die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 10.03.2026

Zu entscheiden ist über eine sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 09.03.2026 LS

Die Verwendung von Meta Business Tools durch die Beklagte verletzt in mehrfacher Hinsicht zum Nachteil der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 09.03.2026 LS

Die Verwendung von Meta Business Tools durch die Beklagte verletzt in mehrfacher Hinsicht zum Nachteil der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 05.03.2026 LS

Der Wertermittlung von solchen Gegenständen, die der Erblasser zu Lebzeiten verschenkt hat und deshalb zum …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 05.03.2026

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Strafrecht

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 05.03.2026

Das Amtsgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss zu Recht die Neubestimmung des Ehenamens durch die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 03.03.2026

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg die Aussetzung …

Strafrecht Aufgehoben