OLG Köln Juli 1993 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 28.07.1993

Aufgrund des Unfallgeschehens, wie es die Zeugin M. bei ihrer Vernehmung vor dem Landgericht ge-schildert …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.07.1993

Etwaige Schadensersatzan-sprüche des Klägers gegen den Beklagten wegen der Beschädigung des an diesen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.07.1993

Die der Beklagten zu 2. ist auch begründet, denn es kann nicht festgestellt werden, daß sie …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.07.1993

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zu-lässigkeit des Bannmeilengesetzes sind aller-dings nicht …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 26.07.1993

Die Parteien waren miteinander verheiratet

Familienrecht

OLG Köln Urteil 23.07.1993

Das Landgericht hat zu Recht das Versäumnisurteil des LG Köln vom 16. Juni 1992 - 31 O 188/92 - mit der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.07.1993

Die formell bedenkenfreie Erinnerung, die aufgrund der Vorlage an den Senat als sofortige Beschwer- de gilt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.07.1993

Der Antragsgegner ist der eheliche Vater des am 28. Dezember 1969 geborenen Studenten Peter Z. Er hat am 7. …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 16.07.1993

Die Klägerin kann von dem Beklagten den Werklohn für den Toreinbau nicht gemäß § 631 BGB verlangen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.07.1993

Verurteilung wegen einer fahrläs-sigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 (Z. 274)

Strafrecht

OLG Köln Urteil 16.07.1993

Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.07.1993

Bei einer Abwägung des beiderseitigen Verursa-chungsanteils an dem Unfall vom 16.09.1990 gemäß § 17 StVG hält …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.07.1993

Die Beklagte importiert und vertreibt die in Frankreich hergestellten Kraftfahrzeuge der Marke C. in der B.. …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 14.07.1993

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus von der A abgeleitetem Recht auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.07.1993

Das Landgericht hat einen Anspruch der Kläger aus den §§ 675, 667 BGB auf Herauszahlung der von dem Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.07.1993

Der Klägerin stehen gegen die Beklagten weder Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.07.1993

Unabhängig von der Beurteilung der Erfolgsaussichten der Be-rufung fehlt es an den für eine Einstellung der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.07.1993

Die Beklagten sind verpflichtet ihr die geforderten 11.000,---DM zu erstatten

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 14.07.1993

Der 1943 geborene Kläger war als Elektromeister beim Wasserwerk des Kreises A beschäftigt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.07.1993

Die Erinnerung der Kläger, die aufgrund der Vor-lage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt (§ 11 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.07.1993

Sie ist sachlich jedoch nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.07.1993

Die Beklagte zu 1) führte am Abend des 17.1.1987 in einer im Eigentum der Beklagten zu 2) stehenden Halle …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.07.1993

Die Klägerin hat gegen den Beklagten im Zusammen-hang mit der Vergabe der Rohbauarbeiten an dem Bauvorhaben …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.07.1993

Anders als die Beschwerde geltend macht, ist es für die Kostenerstattung unerheblich, daß das Landgericht die …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 09.07.1993

Die Bedenken der Beklagten gegen die Zulässigkeit der Berufung greifen nicht durch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.07.1993 zitiert von 3

Der Kläger, der seit dem 5. November 1986 zunächst angestellter Anwalt, später als Sozius in der Sozietät K …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.07.1993

Mit der beim Landgericht erhobenen Klage verlangt der Kläger die Zahlung von 15.007,00 DM als …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.07.1993 zitiert von 1

T a t b e s t a n d Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.07.1993

Die Beklagten haben ihm gemäß §§ 7, 17, 18 StVG, 823 BGB, 3 Pflicht-versicherungsgesetz 6O% des der Höhe nach …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.07.1993

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbe-gründet

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.07.1993

Die nach § 25 Abs. 2 GKG zulässige Streitwertbe- schwerde des Antragstellers ist nicht begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.07.1993

Vorauszuschicken ist, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u.a. die Be-schlüsse …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.07.1993

Durch Vertrag vom 10.09.1986 mietete die Beklagte vom Kläger das Haus A.-Straße 25 in F. zur Unter-bringung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.07.1993

Der Eigentümer der im Grundbuch des Amtsgerichts Köln von Müngersdorf Blatt ... verzeichneten Grundstücke Flur

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.07.1993

Das Landgericht hat mit Recht einen Behandlungs-fehler des Beklagten für nicht bewiesen erachtet und die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.07.1993

Das Landgericht hat die Anträ-ge, die Gegenstand des Berufungsverfahrens sind, zu Recht zurückgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.07.1993

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von 7.509,64 DM nebst Zinsen verurteilt

Zivilrecht