Entscheidungen des OLG Köln im Juni 1993

Oberlandesgericht Köln

43 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom Juni 1993: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

43 Entscheidungen

OLG Köln Urteil 30.06.1993

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht verur-teilt, der Klägerin Auskunft über die Umsätze mit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.06.1993

Das Landgericht hat seine gegen die Verfügungsbe-klagte zu 1. erlassene einstweilige Verfügung vom 3. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.06.1993 zitiert von 1

Berufung und Anschlußberufung sind zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.06.1993

Ob die Widerklä-gerin dem Widerbeklagten zu 2) österreichische Schillinge (öS) im Wert von rund 400.000,00 DM …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.06.1993

Dabei kann dahinstehen, ob das Klagebegehren aus § 97 Abs. 1 UrhG gerecht-fertigt ist, denn die Klägerin kann …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.06.1993

Die Klägerin, ein auf die Fleischindustrie spezia-lisierter EDV-Anbieter, schloß mit der Beklagten, die einen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.06.1993

Die Kläger waren Mitglieder einer Bauherrengemein-schaft, die in R. ein Büro- und Geschäftshaus errichtet hat

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.06.1993

Auch der Se-nat vermag der beabsichtigten Klage eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht beizumessen

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 24.06.1993

Die Klägerin betreibt in H. seit mehr als 20 Jah-ren eine Autoreparaturwerkstatt verbunden mit ei-nem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.06.1993

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma E.. Die Beklagte war die Hausbank der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.06.1993

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks P. in E.. Der Beklagte bebaute 1981 sein Nachbargrund-stück P. 12 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.06.1993 zitiert von 3

In der Sache selbst hat das Rechtsmittel, mit dem der Kläger eine hälftige Schadensquotelung erstrebt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.06.1993

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbe-gründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.06.1993

Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein An-spruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung und Herausgabe …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.06.1993

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilansprüche nach dem am 12.07.1990 verstorbenen Prof. Dr. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.06.1993

Die angefochtene Entscheidung ist zutreffend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.06.1993

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Kläger nicht hat beweisen können, daß für das …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.06.1993

Die zulässige Berufung, bei der es nur noch um den Feststellungsantrag der Klägerin geht, ist nicht be-gründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.06.1993 zitiert von 2

Das Landgericht hat die einstweilige Verfügung vom 7. August 1992 im Ergebnis zu Recht bestätigt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.06.1993

Soweit der Beklagte mit der Berufung Widerklage auf Zahlung des restlichen Vertragsentgelts erho-ben hat, war …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.06.1993

Die Berufung ist begründet, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung einer Provision von 8.000 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.06.1993

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, des Zeugen Dr. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.06.1993 zitiert von 2

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.06.1993 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht (auch) die auf Zahlung von 3.063,75 DM nebst Zinsen und Kosten gerichtete Klage …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 11.06.1993

- Von einer Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (§ 543 ZPO) -

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.06.1993

Die zulässige Berufung des Klägers, mit der jetzt noch die Bewilligung der Eintragung einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.06.1993

Eine höhere als dem Kläger durch das an-gefochtene Urteil bereits zugesprochene Schadens-ersatzforderung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.06.1993

Nachdem der Kläger aufgrund der Erörterung vor dem Senat seine Berufung zurückgenommen hat, ist nur noch über …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.06.1993

Dem Kläger steht nach dem Erhalt der dem Beklagten im Rahmen des gegen ihn anhängig gewesenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.06.1993 zitiert von 3

Die Berufungen der Beklagten sind in formeller Hinsicht unbedenklich

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.06.1993

Die am 11. November 1984 komplikationslos geborene Klägerin war früher in kinderärztlicher Behandlung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.06.1993

Der Beklagte wurde am Abend des 26. Juni 1990 zum am 13. Dezember 1976 geborenen Kläger geru-fen, weil jener …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.06.1993

Der Gläubiger ist das minderjährige Kind des Schuldners

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.06.1993 zitiert von 1

Soweit sich der Beklagte zu 2) gegen die Verwerfung seines Einspruchs gegen das Versäumnisurteil vom …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 03.06.1993

Der von der Beklagten geltendgemachte Einwand der Unterversicherung greift entgegen der Auffassung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.06.1993

Der geltend gemachte Anspruch steht dem Kläger aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.06.1993

Soweit das Landgericht in dem angefochtenen Beschluß den Wert des Streitgegenstandes im Hin-blick auf die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.06.1993

Das Landgericht hat zu Unrecht die Beklagte zur Zahlung des Mehrwertsteuerbetrages verurteilt

Zivilrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 03.06.1993

Die Beklagte ist eine im Maschinen-, Anlagen- undWerkzeugbau tätige Gesellschaft mit beschränkterHaftung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.06.1993

Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.06.1993

Der Beklagte ist der Klägerin aus §§ 823 Abs. 1, 847 BGB zur Zahlung eines angemessenen Schmerzens-geldes …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.06.1993

Die Kläger sind die Eltern und Erben des ursprüng-lichen Klägers A. B., geboren am 16. Januar 1985 und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.06.1993

Die zulässige Berufung der Beklagten ist be-gründet

Zivilrecht