Entscheidungen des OLG Köln im Oktober 1993

Oberlandesgericht Köln

25 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom Oktober 1993: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25 Entscheidungen

OLG Köln Urteil 29.10.1993

Zu Recht und aus zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.10.1993 zitiert von 2

Die Kläger hatten im Jahre 1990 aus Ratenkrediten, Girokontoüberziehung und Bausparkassendarlehen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.10.1993

Die Berufung ist teilweise begründet und im übrigen zurückzuweisen, während die Anschlußberufung im vollen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.10.1993

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht Köln den Klägern Prozeßkostenhilfe versagt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.10.1993 zitiert von 2

Das Landwirtschaftsgericht hat den Antrag des Beteiligten zu 1) auf Fortsetzung des Pachtverhältnisses nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.10.1993

"Gegen den Betroffenen wird eine Geldbu-ße von 500,00 DM kostenpflichtig festge-setzt

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 26.10.1993

Unter dem 8. Juli 1992 erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Verurteilten vor der 15. großen Strafkammer des …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 22.10.1993 zitiert von 1

Die Klage ist unbegründet, der Klägerin steht der geltend gemachte Kaufpreisanspruch nicht zu; denn der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.10.1993

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht be-gründet, auch wenn ihr die Zahnärzte Dres. von S. ihre …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.1993

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen schuldhafter Verletzung eines Anwaltvertrags auf Schadensersatz in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.1993 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt aus einer zu ihren Gunsten bei der Beklagten bestehenden Gruppen-Unfallversicherung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.1993

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.10.1993

Der Kläger hatte mit Vertrag vom 1. Januar 1980 von den Beklagten einen landwirtschaftlichen Be-trieb für die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.10.1993

Ein Zahlungsanspruch gemäß § 631 BGB besteht nicht mehr, vielmehr ist die Klägerin ver-pflichtet, an die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.10.1993

Dem Kläger steht wegen der durchgeführten umfangreichen Renovierungsarbeiten an dem Altbau der Beklagten A. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.10.1993

Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 3 Abs. 3

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 18.10.1993

Die Antragstellerin behauptet, durch staatliche Willkürmaßnahmen von Organen der ehemaligen DDR geschädigt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.10.1993

Die Berufung der Klägerin, die insbesondere form- und fristgemäß eingelegt und begründet ist, sowie auch die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.10.1993

Der Kläger ist nicht berechtigt, weitere 4.619,86 DM bei der Schadensabrechnung auf der Grundlage der …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 11.10.1993 LS

Gem. § 10 Abs. 3 S. 5 BRAGO, §§ 31 Abs. 3 S. 1, 14 Abs. 3 S. 2 KostO ist in FGG-Sachen die weitere Beschwerde …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.10.1993

Gemäß § 10 Abs. 3 S. 5 BRAGO, §§ 31 Abs. 3 S. 1, 14 Abs. 3 S. 2 KostO ist die weitere Beschwerde gegen die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.10.1993

Der Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid vom 2. November 1992 zur Last gelegt worden, am 3. August 1992 …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 08.10.1993

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Be-schwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt

Familienrecht

OLG Köln Urteil 07.10.1993

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat bis auf einen Teil des Zinsanspruches auch in der Sache …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.10.1993

Die Berufung ist jedoch sachlich nicht gerechtfertigt

Zivilrecht