Entscheidungen des OLG Köln im November 1993

Oberlandesgericht Köln

38 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom November 1993: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

38 Entscheidungen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 30.11.1993

Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 18. Mai 1993

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 29.11.1993

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Be-schwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 26.11.1993 zitiert von 1

Der angefochtene Be-schluß beruht nicht auf einer Gesetzesverletzung im Sinne von § 27 FGG

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.11.1993

Der Kläger war als geschäftsführendes Vorstandsmitglied bei der Beklagten, einer eingetragenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.11.1993

Die Klägerin, zu deren Aufgaben als Dachdecker-Innung es nach § 54 Abs. 1 S. 1 HandWO gehört, die gemeinsamen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.11.1993

Der angefochtene Beschluß hält der Überprüfung durch den Senat nicht stand

Familienrecht

OLG Köln Urteil 25.11.1993 zitiert von 1

Am 19.08.1991 erwarb der Kläger einen Pkw D. .......... zum Preis von 11.750,00 DM (schriftlicher Kaufvertrag …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.1993

Die Bedenken der Beklagten gegen die Zulässigkeit der Klage sind allerdings nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.1993 zitiert von 1

Der Kläger ist berechtigt, von dem Beklagten Zahlung von insgesamt 11.929,53 DM - also über den durch das …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.1993

Der Kläger ist berechtigt, von dem Beklagten Zahlung von insgesamt 11.929,53 DM - also über den durch das …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.1993

Die verfahrensrechtliche einwandfreie Berufung des Klägers ist sachlich nicht gerechtfertigt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.11.1993 zitiert von 1

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht das Klagever-langen als unbegründet erachtet

Zivilrecht

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 24.11.1993 LS

OLG Köln – 27 U 44/93

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.11.1993

Nr. 6: Flur 21, Flurstück 209 (ehemals Flur 9, Flurstück 23), Hof- und Gebäudefläche, S. 20, (ehemals K. 20) …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.11.1993

Der Rechtspfleger hat es zutreffend abgelehnt, den von den Klägern als Mehrvertretungszuschlag zu der 10/10 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.11.1993

Die allein erhobene Sachrüge deckt im Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen auf

Strafrecht

OLG Köln Urteil 22.11.1993

Die Klägerin ist das zweite Kind ihrer Eltern

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.11.1993

Das Landgericht hat die Beklag- te zu Recht verurteilt, die vom Kläger beanstande- te Werbung zu unterlassen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.11.1993

Das Landgericht hat dem Unterlassungsbegehren der Antragstellerin zu Recht gemäß § 1 UWG entsprochen, denn es …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.11.1993

Nachdem die Antragstellerin ihren Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung im Berufungstermin teilweise …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.11.1993

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund eines Un-falls, der sich am 18.2.1992 um ca. 14.20 Uhr auf der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.11.1993

Der am 16. September 1986 geborene Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz materiellen und immate-riellen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.11.1993

Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil seine einstweilige Verfügung vom 9. November 1992 zu Recht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.11.1993

Die Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin aus der für das in K. auf der R. Straße gelegene Restaurant R. …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 11.11.1993 LS

Auch bei völliger Entwertung der Leitungsrohre (hier durch Alterung) können in der Gebäudeversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.11.1993

Der Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger aus der für sein Haus W.straße 33 in K. abgeschlossenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.11.1993

Der Kläger und seine am 6. Juni 1992 verstorbene, von ihm allein beerbte Ehefrau sind die Eltern des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.11.1993 zitiert von 1

Vertragliche Ansprüche des Klägers sind gemäß § 68 Steuerberatungsgesetz verjährt, ohne daß es darauf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.11.1993

Wegen des Sach- und Streitstandes sowie der An-träge der Parteien im ersten Rechtszug wird auf den Tatbestand …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.11.1993

Die Klage ist unbegründet, weil den Klägern weder ein Anspruch auf Widerruf, noch auf Unterlassung zusteht

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.11.1993

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen § 7 c FPersG in Verbindung mit Art. 3

Strafrecht

OLG Köln Urteil 09.11.1993

Das Landgericht hat der Klage mit zutreffender Be-gründung stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.11.1993 zitiert von 1

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Be-schwerde hat in der Sache insoweit einen vorläufi-gen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.11.1993 zitiert von 2

Den Klägern steht aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt der geltend gemachte Duldungsanspruch gegen die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.11.1993 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Pflanzenschutzmitteln

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.11.1993

Die Parteien sind Eigentümer von Hausgrundstücken, die früher das einheitliche bäuerliche Anwesen I. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.11.1993

Die Berufung ist statthaft sowie form- und frist-gerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.11.1993

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Be-schwerde ist zulässig, in der Sache jedoch ohne Erfolg

Zivilrecht