OLG Köln September 1995 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 29.09.1995 zitiert von 1

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma R.L

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.09.1995 zitiert von 1

Ob die Klägerin Wartungsgebühren für ein von ihr geliefertes Datenverarbeitungssystem von monatlich 280,-- DM …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.09.1995 zitiert von 2

Die Klägerin wurde am 16.11.1987 durch Kaiserschnitt in der 27. Schwangerschaftswoche als zweite …

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.09.1995

Der Kläger kann aufgrund des Verkehrsunfalls vom 01.02.1993 im Autobahnkreuz A-Ost aus abgetretenem Recht von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.09.1995 zitiert von 1

In der Sache ist sie teilweise gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.09.1995

Der Kläger war seit 1957 als Vertragshändler für die Beklagte tätig, zuletzt auf der Grundlage des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.09.1995

Die Berufungen der Parteien sind zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.09.1995

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin ist nach §§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.09.1995

Während die Beschwerde des Antragstellers ohne Erfolg ist, ist die Anschlußbeschwerde der Antragsgegnerin bis …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 21.09.1995

Der Schuldner (Widerbeklagter zu 2) hat sich in einen Prozeßvergleich vom 09.02.1995 (8 O 96/95 LG Aachen) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.09.1995

Der Senat hat sich dabei von folgenden Erwägungen leiten lassen:

Familienrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1995

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Feuerversicherungsleistungen wegen eines Brandes vom 28. März 1992

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.09.1995

Das Landgericht hat zu Recht unter entsprechender Anwendung des § 67 Abs. 1 VVG die Beklagte verurteilt, der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1995

Das Landgericht hat zu Recht unter entsprechender Anwendung des § 67 Abs. 1 VVG die Beklagte verurteilt, der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1995

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1995 zitiert von 2

Das die Berufung zurückweisende Versäumnisurteil vom 26.04.1994 hat sich im Ergebnis auch nach Durchführung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1995

Der Kläger begehrt von der Beklagten Entschädigung aus einer bei ihr für die Einrichtung seines ehemaligen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.09.1995

Das Landgericht hat das gegen den Richter W. gerichtete Ablehnungsgesuch des Klägers zu Recht zurückgewiesen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1995 zitiert von 1

Dem Kläger steht entgegen der Auffassung des Landgerichts gegenüber der Beklagten wegen des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1995

Nachdem der Kläger in der Berufungsinstanz klargestellt hat, daß er Freistellung nur von dem gegen ihn …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1995

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat bis auf den vom Berufungskläger in der mündlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1995

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten wegen des Schadensereignisses vom 15.06.1991 ein …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1995

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Entschädigung aus einer für das Fahrzeug BMW 320 i, amtliches …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1995

Der Klägerin stehen wegen des Schadenfalles vom 18./30. Dezember 1992 aus der für ihr Fahrzeug mit dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.09.1995

Die Klägerin unterzog sich am 30. August 1990 im Kran-kenhaus des Beklagten zu 1. einer beidseitigen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.09.1995 zitiert von 1

Bei gescheitertem Kauf einer Eigentumswohnung mit bereits vor der Eigentumsübertragung gestatteter Nutzung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.09.1995 zitiert von 1

Zur Begründung kann im wesentlichen auf die zutreffenden Gründe der angegriffenen Entscheidung Bezug genommen …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 15.09.1995

Die Klägerin hat für den Neubau der Beklagten im größeren Umfang Ausbauarbeiten ausgeführt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.09.1995 zitiert von 1

Aufgrund eines notariellen Erbvertrages vom 25.2.1992 zwischen den Eheleuten Dr.Dr.R. und deren vier Kindern …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.09.1995

Das Landgericht hat dem Antragsteller zu Recht und mit zutreffender Begründung Prozeßkostenhilfe nicht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.09.1995

Verurteilung wegen (gemeinschaftlicher) Nötigung (im besonders schweren Falle) in Tateinheit mit …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 12.09.1995 zitiert von 2

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 1. Alt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.09.1995

Zu Recht hat das Landgericht dem Kläger Prozeßko-stenhilfe verweigert, weil die Klage keine hinrei-chende …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.09.1995

Der Klägerin steht der vom Landgericht zugesprochene Werklohn für die Entwicklung und Lieferung einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.09.1995

Der Senat sieht es aufgrund der Erläuterungen des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.09.1995 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt, denn die Beklagte hat den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.09.1995 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 19.04.1994, von der Klägerin bestätigt am 24.04.1994, hat die Beklagte der Klä-gerin die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.09.1995 zitiert von 1

Dem Kläger stehen gegen den Beklagten keine Schadensersatzansprüche wegen der vorgetragenen Verletzung seines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.09.1995

Der Schuldner, der zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen worden ist, hat in den Vorinstanzen …

Zivilrecht