OLG Köln Oktober 1995 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 31.10.1995

Die Klägerin rechnete aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit dem Beklagten, einem Zahnarzt, über mehrere …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 31.10.1995

Der Kläger kann gemäß der §§ 12 Abs. 1 I b, 13 Abs. 2, 3 a AKB für den Verlust seines Pkw VW Golf TD Ersatz …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.10.1995

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen, weil die Beklagte wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 30.10.1995 LS

Geben Eltern ein Kind auf nicht absehbare Zeit in die Obhut einer Pflegefamilie, so begründen sie im Zweifel …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.10.1995

Die Antragsteller haben die Antragsgegner mit der an das Amtsgericht Tübingen gerichteten Klage vom …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 30.10.1995

Die Klägerin ist eine Herstellerin von Strickmoden, die ihre Produkte über teils eigene und teils fremde …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.10.1995 zitiert von 2

Das Landgericht hat den Klägern zu Recht gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO die Kosten des Verfahrens auferlegt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.10.1995

Der Anspruch der Klägerin auf Ersatzaussonderung der 31.970,-- DM rechtfertigt sich aus § 46 KO und wird von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.10.1995

Die beanstandete Werbeaussage ist irreführend und daher - wie durch das Landgericht geschehen - in ihrer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.10.1995

Mit schriftlichem Vertrag vom 31.7.1989 (GA 11-18), der durch drei Nachträge in den Jahren 1990 und 1991 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.10.1995 zitiert von 2

Die Berufung ist entgegen der Ansicht der Beklagten nur gegen die Beklagte zu 1) eingelegt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.10.1995

Die Parteien sind Nachbarn

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.10.1995 zitiert von 3

Das Landgericht hat die aus übergegangenem Recht (§ 67 VVG) ihres Versicherungsnehmers erhobene …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.10.1995 zitiert von 2

Der Senat folgt im wesentlichen den Gründen, aus denen die Zivilkammer dem Kläger eine Inanspruchnahme der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.10.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Werk-lohn gemäß ihrer Schlußrechnung vom 21. November 1991 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.10.1995

Die form- und fristgerecht eingelegte und prozeßordnungsgemäß begründete Berufung ist in der Sache teilweise …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.10.1995 zitiert von 1

Der eingelegte ,Rechtsbehelf" ist gemäß §§ 27, 29 FGG als weitere Beschwerde statthaft und auch im übrigen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.10.1995 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1.), und die Beklagte zu 2.), die deren "Geschäftsführerin" ist …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.10.1995

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil der 8. großen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom 30. Mai 1990 - 28 H …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 12.10.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 12.10.1995 zitiert von 3

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere ist sie frist- und formgerecht eingelegt und in der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.10.1995 zitiert von 1

Der angefochtene Beschluß des Landgerichts Bonn vom 31.08.1995 ist den Antragsgegnern am 08.09.1995 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.10.1995

Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 323 c StGB)

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 06.10.1995 zitiert von 2

Die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 27, 29, FGG statthaft und auch im übrigen zulässig, insbesondere ist die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.10.1995

Dem Kläger stehen wegen der bei der Koloskopie am 30.7.1992 aufgetretenen Darmperforation und der hierdurch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.10.1995

Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.10.1995

B. Grundstücksgesellschaft mbH & Co

Zivilrecht