Entscheidungen des OLG Köln im November 1995

Oberlandesgericht Köln

29 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom November 1995: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

29 Entscheidungen

OLG Köln Beschluss 30.11.1995 zitiert von 1

Die im Jahre 1940 geborene Antragstellerin und der im Jahre 1938 geborene Antragsgegner haben 1961 geheiratet

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 29.11.1995 zitiert von 1

Die Anordnung der Abschiebungshaft war aufzuheben, da ein Haftgrund gemäß § 57 Abs. 2 AuslG nicht vorliegt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.11.1995 zitiert von 1

Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß die Vorschrift des § 63 a FGG derzeit nicht wegen Verstoßes …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 29.11.1995 LS

Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 29.11.1995 - 16 Wx 185/95 -.

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 28.11.1995

Der Kläger nimmt die beklagte Stadt aufgrund eines 1982 erteilten Beratungsauftrags auf Honorarzahlung in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.11.1995

Die zulässige Berufung hat in der Sache überwiegend Erfolg; das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.11.1995

Ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung von 13.229,21 DM besteht aus dem zwischen den Parteien geschlossenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.1995

Die Klägerin, die bis zum 31.12.1993 als ,D. Postreklame GmbH" firmierte, ist eine 100%-ige …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.1995

Der Kläger ist der Anwaltverein, der Beklagte ist die Verbraucherzentrale des Landes pp

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.1995

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.11.1995

Der Kläger ist wissenschaftlicher Referent der Evan-gelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen (EZW) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.11.1995

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 15.714,17 DM aus culpa in contrahendo

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.11.1995

Die Klägerin verfolgt mit Klage und Berufung einen restlichen Anspruch für die Lieferung von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.11.1995

Die zulässige Berufung ist nach dem Ergebnis der vom Senat ergänzend durchgeführten Beweisaufnahme nicht …

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 15.11.1995

Die Beklagten sind dem Kläger in Höhe von 21.434,00 DM schadensersatzpflichtig

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Schlussurteil 14.11.1995

Die Klägerinnen klagen im Urkundsverfahren aus einer Bürg-

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.11.1995

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 1. Alt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.11.1995

Die vom Kläger geltend gemachte Kaufpreisforderung war von Anfang an unstreitig; gleichwohl hat der Beklagte …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.11.1995

Das von dem Antragsgegner eingelegte Rechtsmittel ist als sofortige weitere Beschwerde nach § 20 a Abs. 2 FGG …

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 09.11.1995

Der Senat nimmt zunächst auf den Tatbestand seines Grundurteils vom 20. Oktober 1994 (Bl. 136 Rücks. bis 138 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.11.1995

Das Landgericht hat zu recht das Ablehnungsgesuch der Beklagten vom 11.10.1995 gegen den Sachverständigen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.11.1995 zitiert von 2

Das Amtsgericht Aachen hat durch Beschluß vom 25.01.1993 für die Betroffene Betreuung mit den Aufgabenkreisen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.11.1995

Die zulässige Berufung des Klägers hat - bis auf die weitergehende Schmerzensgeldforderung - Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Grund- und Teilurteil 08.11.1995

Die Berufungen der Parteien sind als selbständige Rechtsmittel zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.11.1995

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen der von ihr …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.11.1995

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.11.1995

Entgegen der Ansicht des Landgerichts steht dem Kläger als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Ehefrau ein …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.11.1995 zitiert von 1

Die Beklagte wird auf Schadensersatz wegen der Beteiligung an Einbruchsdiebstählen zu Lasten der Klägerin in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.11.1995

Die Staatsanwaltschaft Köln legt dem Angeschuldigten in der Anklageschrift vom 20. März 1995 zur Last, am 10. …

Strafrecht