Entscheidungen des OLG Köln im Dezember 1995

Oberlandesgericht Köln

48 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom Dezember 1995: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

48 Entscheidungen

OLG Köln Urteil 22.12.1995

Die zulässige Berufung des Klägers führt in dem im Tenor angegebenen Umfang zur Aufhebung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.12.1995

Die Parteien verlegen und vertreiben Computerfachzeitschriften in Deutschland

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.12.1995

Der Kläger betreibt seit vielen Jahren in B. eine Einzelpraxis als Frauenarzt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.1995 zitiert von 5

Die 1951 geborene Klägerin ist bei dem Beklagten Krankheitskostenversichert

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.1995 zitiert von 5

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung, der als allgemeine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.1995 zitiert von 2

Die am 6. Februar 1951 geborene Klägerin unterhält bei der Beklagten eine private Krankenversicherung mit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.1995 zitiert von 5

Die am 17.06.1945 geborene Klägerin ist bei der Beklagten privatkrankenversichert nach den Tarifen 45 A, 45 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.1995

Der Kläger war von 1971 bis Ende 1988 Vorstandsmit-glied der K. (künftig: x.) in K. Auf Antrag der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.12.1995 zitiert von 1

Die von der Antragsgegnerin erhobene "Erinnerung gemäß § 732 ZPO" ist in Verbindung mit der eingelegten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.1995

Mit nicht tragfähiger Begründung wendet sich die Beklagte mit der Berufung gegen das Vorliegen des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.1995 zitiert von 1

Gemäß § 67 ZPO konnte die Beklagte zu 3) wirksam Berufung als Streithelferin der Beklagten zu 1) und 2) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.1995

Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.12.1995

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.12.1995

Die Kläger sind freiberuflich tätige Architekten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.12.1995

Die Beklagten zu 2) und 3) betrieben in Form einer OHG ein Taxiunternehmen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.1995

Die zulässige Berufung des Klägers hat hinsichtlich des Feststellungsbegehrens sowie hinsichtlich des …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Teilurteil 18.12.1995

Die Beklagte ist ein Franchiseunternehmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.12.1995 zitiert von 1

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerinnen wegen eines Unfalls in Anspruch, den er am 21.12.1992 in einem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.1995

Am 31.12.1982 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten den Abschluß eines Versicherungsvertrages über eine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.1995

Die 1941 geborene Klägerin begab sich am 12.12.1980 in die neurochirurgische Klinik der Beklagten zwecks …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.12.1995

Die Klägerin ist eine US-amerikanische Tochtergesellschaft der Firma B. AG, L.. Sie ist Inhaberin des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.12.1995

Die Beklagten waren Gesellschafter, die beklagte Ehefrau zugleich Geschäftsführerin der Firma P. Bedachungen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.12.1995

Die Anschlußberufung blieb insgesamt erfolglos

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.12.1995

Der Klägerin steht weder aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung, noch aus dem der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.12.1995 zitiert von 1

Klägerin ist die ehemalige Treuhandanstalt in B., die im Januar 1995, wie im Rubrum angegeben, umbenannt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.12.1995

Der Kläger ist ein bei dem LG K. zugelassener Rechtsanwalt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.12.1995

Der bisherige Betreuer ist auch zur Einlegung der Beschwerde im eigenen Namen gemäß § 20 Abs. 1 FGG befugt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.12.1995

Das Landgericht hat die Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 2 AuslG …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.12.1995

Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 5. Juli 1995 ist zulässig, insbesondere …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 13.12.1995

Die gemäß Art. 36, 37 EuGVÜ, §§ 11, 12 AVAG zulässige Beschwerde des Antragsgegners, mit der die Aussetzung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.12.1995

Die gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO infolge der Zulassung durch das Landgericht statthafte weitere Beschwerde …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.12.1995

Einer Entscheidung nach § 91 a ZPO steht auch nicht entgegen, daß das erledigende Ereignis im vorliegenden …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.12.1995

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten nicht nur ein Anspruch auf Erstattung der Schadenermittlungskosten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.12.1995

Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen die Veröffentlichung eines Beitrags der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.12.1995

Der Senat ist zuständig; eine Abgabe des Verfahrens an den nach dem Geschäftsverteilungsplan für …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.12.1995

Das Landgericht hat die Klage - mit zutreffender Begründung - zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.12.1995

Die Klägerin, ein mittelständisches Reinigungsunternehmen, arbeitete seit 1985 mit einer von der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.12.1995 zitiert von 6

Der Verfügungsbeklagte war Gesellschafter einer zur Errichtung und Verwaltung eines größeren Wohn- und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.12.1995

Der Kläger verlangt Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 21.08.1991 kurz nach 9.00 Uhr …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.12.1995

Der Kläger, die Eheleute H. und B. G. und Frau M. Sch. kauften mit Vertrag vom 11. 9. 1987 (UR

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.12.1995

Die gemäß §§ 20, 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde der Antragstellerin führt zur Aufhebung der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.12.1995

Der Kläger hatte für seinen PKW Marke Daimler-Benz 300 E, amtliches Kennzeichen ..-.. ..., bei der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.12.1995

Die Beklagte beauftragte die Klägerin im August 1992 mit der Starkstrominstallation (einschließlich Baustrom) …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 04.12.1995

Die 1953 geborene Klägerin unterhält bei der Beklagten eine private Krankenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.12.1995

Die Kosten des Rechtsstreits sind in Abänderung des angefochtenen Beschlusses der Beklagten aufzuerlegen

Familienrecht

OLG Köln Urteil 04.12.1995

Mit der am 19.7.1993 beim Landgericht Aachen eingegangenen und am 20.8.1993 zugestellten Klage nimmt der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.12.1995

Durch Anklageschrift vom 27. Juli 1993 hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last gelegt, seit dem …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 01.12.1995

Durch Anklageschrift vom 5. Mai 1994 hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten zur Last gelegt, in K. und B. …

Strafrecht Aufgehoben