Entscheidungen des OLG Köln im Januar 1996

Oberlandesgericht Köln

49 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom Januar 1996: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

49 Entscheidungen

OLG Köln Grund- und Teilurteil 31.01.1996

Der 1943 geborene Kläger erlitt am 8. Dezember 1988 einen Arbeitsunfall, bei dem er vom Gegengewicht des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.01.1996

Das Landgericht hat mit Recht die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 26. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.01.1996

Sie führt zur Erhöhung des zugunsten der Klägerin festgesetzten Erstattungsbetrages um 39,00 DM auf 8.621,50 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.01.1996

Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Gesetzesverletzung im Sinne von § 27 FGG

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 30.01.1996 LS

Aus Art. 2 GG kann das Recht eines jeden Wohnungseigentümers hergeleitet werden, daß die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.01.1996 zitiert von 2

Der Kläger ist Rechtsnachfolger des ehemaligen Landkreises B in U. Ende 1992/Anfang 1993 verhandelte der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 26.01.1996

OLG Köln – Ss 677/95 - 242 -

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 26.01.1996

Die Beklagte ist Inhaberin einer Maschinenfabrik, die sich insbesondere mit der Anfertigung von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.01.1996 zitiert von 2

Der Beklagte betrieb in B. ein Geschäft mit den Sparten Werbeagentur, Büroservice/Hardware und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.01.1996 zitiert von 2

Zu Recht und mit im ganzen zutreffender Begründung, die sich der Senat zu eigen macht (§ 543 Abs. 1 ZPO), hat …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.01.1996

Der Klägerin steht allerdings kein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Zahlung eines weiteren Betrages in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.01.1996

Die Klägerin verlangt vom Beklagten zu 1) als Fahrer des B., amtliches Kennzeichen X., und von der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.01.1996

Der Kläger ist im Jahre 1984 gegründet und am 1. März 1985 in das Vereinsregister eingetragen worden

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.01.1996

Zwar kann "zum Tatbestand" im Sinne des § 320 ZPO auch das in den Entscheidungsgründen enthaltene …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.01.1996

Zwar folgt aus dem von dem Sachverständigen B. in seinem Gutachten vom 12.06.1993 festgehaltenen Zustand des …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 24.01.1996

Der Kläger wurde am 19. September 1984 im Krankenhaus des Beklagten zu 2) mit einer durch …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.01.1996

Zu Recht hat das Landgericht die Klage für unbegründet und die Widerklage in dem zuerkannten Umfang für …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.01.1996 zitiert von 3

Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Verkennung der Rechtslage

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.01.1996 zitiert von 1

Der am 01.07.1995 in A. geborene Knabe J. A. ist das zweite eheliche Kind der seit dem 31.10.1991 …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 23.01.1996 LS

Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 23.01.1996 - 16 Wx 8/96 -.

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.01.1996

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.01.1996

Die Klägerin hat für ihre Maklertätigkeit eine Provision von 13.627,50 DM (3,45 % von 395.000,- DM) verlangt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.01.1996

Die Mutter des Beklagten, Frau Exxx Sxxx, war Eigentümerin des Grundstücks Hxxx 15, in xxx, das ursprünglich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.01.1996

Die Beklagte, die selbst nicht Ingenieurin ist, betreibt ein kleines Ingenieurbüro mit einem Angestellten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.01.1996

Die Klägerin verfolgt mit der Klage Gewährleistungsansprüche

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.01.1996

§ 13 Abs. 2 Ziff. 1 UWG vermag das Unterlassungsbegehren der Klägerin nicht zu rechtfertigen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.01.1996

Der klagende Landschaftsverband war Eigentümer des im Jahre 1949 von den Besatzungsmächten beschlagnahmten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.01.1996

Die Klage ist bis auf einen Teil des Zinsanspruchs zwar nicht mit dem Haupt-, wohl aber mit dem Hilfsbegehren …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.01.1996

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen der P. in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.01.1996 zitiert von 4

Das am 12.6.1994 in Köln geborene Mädchen A. ist das zweite eheliche Kind der seit dem 5.5.1991 verheirateten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.01.1996 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht im angegriffenen Beschluß dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 17.01.1996 LS

Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 17.01.1996 - 16 Wx 202/95 -.

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.01.1996

Verurteilung wegen Bestechlichkeit in 36 Fällen

Strafrecht

OLG Köln Urteil 16.01.1996

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516, 519 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.01.1996

Der am 17.Juli 1995 vorläufig festgenommene Angeschuldigte befindet sich in dieser Sache seit dem 18. Juli …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.01.1996

Verurteilung wegen Bestechlichkeit in 36 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 16.01.1996

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Januar 1995 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.1996

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u.a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.01.1996

Der am 08.04.1985 verstorbene Erblasser Dr. L. war Eigentümer des in D. gelegenen und sich aus mehreren …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.01.1996

Die Klägerin macht in diesem Rechtsstreit Schadensersatzansprüche unter anderem gegen die Beklagte zu 1) als …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.01.1996

Verurteilung wegen fahrlässigen Rotlichtverstoßes (§§ 37

Strafrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 09.01.1996 LS

Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 09.01.1996 - 16 Wx 214/95 -.

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.01.1996 zitiert von 1

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner und der weiteren Beteiligten ist nach §§ 43 Abs. 1, 45 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.01.1996

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der Sache insoweit Erfolg, als der Zahlungs-antrag …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.01.1996 zitiert von 1

Mit Beschluß vom 3. Januar 1994 - 13 O 392/93 - hat das Landgericht Bonn die von dem Beklagten an den Kläger …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.01.1996

Die gemäß §§ 27, 29 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige weitere Beschwerde des Vaters hat in der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.01.1996

Das Landgericht hat den Verfügungsbeklagten zu Recht die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.01.1996 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat am 03.04.1992 auf Anregung der Beteiligten zu 4), der Tochter der Betroffenen, vom …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 02.01.1996 LS

Oberlandesgericht Köln, 16. Zivilsenat, Beschluß vom 02.01.1996 - 16 Wx 161/95 -.

Zivilrecht