OLG Köln Februar 1996 – Entscheidungen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 29.02.1996 LS

Ist aufgrund eines Beratervertrages mit einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.02.1996 zitiert von 1

Auch nach Auffassung des Senates hat die Klägerin gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.02.1996

In dem im Tenor bezeichneten Urteil hat das Amtsge-richt die im Juni 1957 in R./B. geschlossene Ehe der …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 29.02.1996 zitiert von 2

Das Landgericht hat der Klage mit im wesentlichen zutreffender Begründung zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.02.1996

Am Abend des 18. Dezember 1993 hielt sich die am 12. Dezember 1983 geborene Klägerin zusammen mit einigen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.02.1996

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der A. Industriemontagen GmbH in W.. Das Konkursverfahren …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.02.1996 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt auf der Grundlage des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des AG Stadthagen vom 4. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.02.1996

Das Amtsgericht - (erweitertes) Schöffengericht - Schleiden hat aufgrund der dort zugelassenen Anklage vom …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 27.02.1996

Der Beklagte hatte am 1.6.1989 mit dem damaligen Eigentümer des Hausgrundstücks T.-M.-Straße in B. einen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.02.1996

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Strafrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1996

Der 1941 geborene Kläger erlitt am 24. September 1980 einen Unfall, bei dem er sich eine Femurschaftfraktur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1996 zitiert von 2

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Entfernung der Gemeinschafts-SAT-Empfangsanlage gegen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.02.1996

Eine Entscheidung des Senats über die Abgabe der Betreuungssache an das Amtsgericht Köln gemäß §§ 65 a, 46 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.02.1996

Der Rechtspfleger hat es zutreffend abgelehnt, die Kosten der von der Beklagten zu 3) als Privatgutachter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.02.1996

Sie ist auch teilweise begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.02.1996

Die Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund einer zwischen den Parteien am 23.12.1993 getroffenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.02.1996 zitiert von 3

T a t b e s t a n d Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger nach …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 23.02.1996 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Beklagten, mit der sie die Abweisung der Klageforderung von 18.789,19 DM und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.02.1996

Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind gegeneinander aufzuheben, nachdem der Antragsgegner …

Familienrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 23.02.1996 LS

16 Wx 46/96 - Beschluß vom 23.02.1996 - unanfechtbar.

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.02.1996 zitiert von 1

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichtes ist nicht frei von Rechtsfehlern im Sinne der § 27 Abs. 1 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.02.1996 zitiert von 1

Die Klage ist abzuweisen, weil der Klägerin ein Anspruch auf Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB für den …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 23.02.1996

Er hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten des An- und Umbaus des von ihm gemieteten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.02.1996 zitiert von 4

Mit ihrer Klage hat die Klägerin - nach Klageänderung - Zahlung von 79.500,00 DM nebst Zinsen, Zug um Zug …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.02.1996 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine ...- und Alpina-Vertragshändlerin und handelt auch mit Gebrauchtwagen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.02.1996

Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 21.02.1996

Der "Einspruch" des Beteiligten zu 2. vom 16.01.1996 ist als sofortige weitere Beschwerde gegen die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.02.1996

Der obengenannte Vollstreckungsbescheid wurde dem Beklagten unter der Anschrift G. Str. 30 in K. am …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.02.1996

Es besteht Erstbegehungsgefahr hinsichtlich eines Verstoßes gegen § 1 Rabattgesetz in der Form, wie er sich …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.02.1996

Die dem Kläger durch die Mitwirkung der Rechtsanwälte St., Dr. H., W. und Sozien aus F. als Verkehrsanwälte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.02.1996 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Nutzungsentschädigung gem. § 557 Abs. 1 BGB geltend

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.02.1996

Zu Unrecht hat das Landgericht der Antragsgegnerin die gesamten Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.02.1996

In der Sache hat das Rechtsmit-tel keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.02.1996

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von 23.O34,93 DM aus §§ 631, Abs. 1 BGB, 632 BGB …

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 14.02.1996 LS

Die Unterscheidung zwischen Kindergärten und Kinderhorten ist nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 13.02.1996

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Restzahlung aus einem gekündigten Leasingvertrag eingeklagt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.02.1996

Die Rechtsbeschwerde ist - wie das Amtsgericht übersehen hat - bereits in der Einlegungsschrift vom 9. 10. …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 13.02.1996

Der Kläger ist Konkursverwalter in dem am 16.6.1994 eröffne-

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.02.1996

Das Amtsgericht Aachen verurteilte den Beschwerdeführer am 24. August 1994 wegen vorsätzlicher …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 13.02.1996 zitiert von 2

Der Kläger verfolgt gegen die Beklagte aus dem mit ihr am 14.03.1994 geschlossenen Makleralleinauftrag einen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.02.1996 zitiert von 1

Im Jahre 1965 verpachtete die Klägerin dem Be-klagten eine ihr gehörende landwirtschaftliche Fläche in der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.02.1996 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.02.1996

Die begehrte Prozeßkostenhilfe ist zu Recht versagt worden, da die beabsichtigte Klage keine hinreichende …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.02.1996

Dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung, an dessen gemäß § 25 UWG zu vermutender Dringlichkeit …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.02.1996

Das Amtsgericht Köln verurteilte den Beschwerdeführer am 19. November 1982 wegen Widerstandes gegen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 09.02.1996

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 1. Alt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.02.1996

Aus dem Umstand, daß der Kläger mit Bescheid vom 22. März 1994 für nicht zivildienstfähig erklärt wurde, so …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.02.1996

Hinsichtlich der Entscheidungsgründe wird auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils gemäß § 543 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.02.1996

Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit dem 1.3.1985 eine Krankenversicherung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.02.1996

Die am 21.8.1949 geborene Beklagte begab sich am 18.2.1986 in stationäre Behandlung der geburtshilflich …

Zivilrecht