Entscheidungen des OLG Köln im März 1996

Oberlandesgericht Köln

50 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom März 1996: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

50 Entscheidungen

OLG Köln Urteil 29.03.1996

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Ersatz des Kaufpreises von 30.100,00 DM für das mit …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.03.1996

Die Antragstellerin (Ast) verfolgt im vorliegenden Verfahren die Beweissicherung wegen der Mangelhaftigkeit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.03.1996 zitiert von 1

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Ersatz des Kaufpreises von 30.100,00 DM für das mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.03.1996

Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien im Ergebnis zu Recht geschieden

Familienrecht

OLG Köln Urteil 29.03.1996

Die Beklagte ist um ihre Stellung als Hinterlegungsgläubigerin ungerechtfertigt bereichert und muß daher in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.03.1996

Die Kosten des Rechtsstreits sind unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 29.03.1996 LS

Schließt der Inhaber eines Sparkontos mit der Bank einen Vertrag zugunsten eines Dritten, wonach dieser mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.03.1996

Verurteilung wegen Diebstahls in 3 Fällen (§§ 242

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 27.03.1996

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1. und 2. als Gesamtschuldner, der Beklagte zu 1. seinerseits widerklagend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.03.1996

Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen der Klage stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.03.1996

Die von ihr mit Antrag vom 29. Januar 1996 zur Kostenfestsetzung angemeldete Verkehrsanwaltsvergütung ihres …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.03.1996

Die Beklagte transportierte im Auftrag der Firma K. in Köln einen ca. 25 to wiegenden sogenannten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.03.1996

Zwischen den Parteien schwebt ein Schiedsklageverfahren

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.03.1996 zitiert von 2

Der 1957 geborene Kläger studierte in Rumänien Zahnmedizin

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.03.1996

Die Klägerin hat den Beklagten auf Schadenersatz in Anspruch genommen

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 25.03.1996

OLG Köln – 16 U 46/95

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.03.1996

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründe des angegriffenen Urteils keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.03.1996

Der Streitwert bestimmt sich im vorliegenden Fall entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht nach dem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.03.1996 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1) sind Eigentümer des in den Grundbüchern von U Blatt 19, 302, 479, 474 eingetragenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.03.1996

Die Beteiligten zu 1) sind die Eltern des Beteiligten zu 2)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.03.1996

Die gemäß §§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1, 69 f Abs. 1, 69 g Abs. 2 FGG zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.03.1996

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung der Klage im tenorierten Umfang zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.03.1996

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil dem Kläger sämtliche geltendgemachten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.03.1996 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 16.07. 1985 in der Universitäts-Frauenklinik K., deren Träger die Beklagte zu 1) ist …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.03.1996

Die Ehefrau verpflichtet sich, ihren 1/2-Miteigentumsanteil am Hause

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.03.1996

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.03.1996

Die zulässige Berufung führt teilweise zur Abänderung des angegriffenen landgerichtlichen Urteils

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 20.03.1996 LS

KostO §§ 36 Abs. 2, 39, 44 Abs. 1 1) Haben sich in Scheidung lebende Eheleute in einer vor dem Notar …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.03.1996 zitiert von 2

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere ist sie frist- und formgerecht eingelegt und in der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.03.1996

Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld mit durchweg zutreffender Begründung zu Recht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.03.1996

Der Kläger verlangt Entschädigung wegen der Ent-wendung seines PKW M., für den er bei der Beklag-ten unter …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.03.1996

Der Angeklagten wird zur Last gelegt, als Redakteurin durch die Einblendung des Zitats "Zoodirektoren sind …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 15.03.1996 zitiert von 1

Der Beklagte war Eigentümer mehrerer Eigentumswohnungen in der I.straße xxx in Hamburg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.03.1996

Der Beklagte zu 2.) - nachfolgend: Beklagter - ist gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG i.V.m

Familienrecht

OLG Köln Urteil 15.03.1996 zitiert von 1

Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht den von der Klägerin primär geltend gemachten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.03.1996

Der seit 1991 verheiratete Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe, um vor Ablauf des Trennungsjahres die …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 12.03.1996

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 12.03.1996

Aufgrund Bau- Werkvertrages vom 4.9.1994, dem die Bestimmungen der VOB/B zugrunde lagen, führte die Beklagte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.03.1996

Verbindlichkeit von Börsentermingeschäften, bei denen die Kläger Verluste erlitten haben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.03.1996

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet und führt zur Abweisung des auf Abgabe einer …

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 06.03.1996

OLG Köln – 17 W 76/96

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.03.1996

Die Beklagte, eine im Jahr 1953 als gemeinnützig gegründete GmbH mit dem Gesellschaftszweck, durch die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.03.1996

Der Beklagte ist verpflichtet, den noch im Streit befindlichen Betrag an die Klägerin zu zahlen, weil die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.03.1996

Die Parteien schlossen am 9. Juli 1990 einen schriftlichen Ingenieurvertrag, wonach der Kläger, von Beruf …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.03.1996

Dem Beklagten ist zwar zuzugeben, daß die Entscheidung des Prozeßgerichts über die einstweilige Einstellung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.03.1996

Die Klägerin macht unter Berufung auf eine Vorausabtretung die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.03.1996

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.03.1996 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten aus einer für das Leasing-Fahrzeug O-C, amtliches Kennzeichen L-NG X …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.03.1996

Der Angeklagte befand sich in dieser Sache seit dem 28. Januar 1994 in Untersuchungshaft, ursprünglich …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 05.03.1996

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht