OLG Köln April 1996 – Entscheidungen

OLG Köln Urteil 30.04.1996

Der Kläger unterhielt für sein Geschäft EDV-Kundendienst und Verkauf bei der Beklagten eine …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.04.1996

Die Anordnung der Abschiebungshaft war aufzuheben, da der Betroffene nach den vorgelegten Unterlagen und dem …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.04.1996

Das Familiengericht hat die eheliche Wohnung der Parteien für die Dauer des Getrenntlebens durch den …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 29.04.1996

G r ü n d e Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.04.1996

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Verletzung des Gesetzes im Sinne der §§ 27 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.04.1996

Die Angriffe der Berufung können gegenüber den zutreffenden Entscheidungsgründen des landgerichtlichen …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 29.04.1996 LS

Verzögerung von Sanierungsmaßnahmen durch den Verwalter

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.04.1996

Eine Berichtigung in dem beantragten Sinne kam nicht in Betracht, da der Tenor keine offenbare Unrichtigkeit …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.04.1996

G r ü n d e Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.04.1996

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist nach §§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27 …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 25.04.1996 LS

Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.04.1996

(Abgekürztes Urteil gemäß § 543 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.04.1996 zitiert von 3

Die Klägerin hat als Haftpflichtversicherer Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall reguliert, an …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.04.1996

Die Klageforderung ist dem Grunde nach aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.04.1996

Die Klägerin gehört zur Unternehmensgruppe L. ##blob##amp; S. in N.. Die Firmen der Gruppe sind im Groß- und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.04.1996

Die Klägerin wurde am 28. November 1991 als erstes Kind ihrer damals 29 Jahre alten Mutter im Krankenhaus der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.04.1996

Die zulässige weitere Beschwerde der früheren Betreuerin hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.04.1996

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere ist sie frist- und formgerecht eingelegt und in der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.04.1996

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere ist sie frist- und formgerecht eingelegt und in der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.04.1996

Die Einreise eines Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland ist auch dann unerlaubt im Sinne von § 58 …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 19.04.1996

Die Berufungen der Parteien sind zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.04.1996

Im Jahre 1992 schlossen die Parteien einen Zeichennut-zungsvertrag für das Zeichen " ...

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.04.1996

Die M. G. von K. und J. E. Gesellschaft bürgerlichen Rechts - nachfolgend: GbR - hatte das in ihrem Eigentum …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.04.1996

Nach §§ 568 Abs. 2 Satz 2, 793 Abs. 2 ZPO ist die weitere Beschwerde in einer Zwangsvollstreckungssache nur …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 17.04.1996

Zwar geht der Senat davon aus, daß die Verabreichung des Lokalanästhetikums Meaverin indiziert war und auch …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.04.1996

Die als Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 14. Zivilsenat Beschluss 15.04.1996

Die Beschwerde der BfA beanstandet die Durchführung des Versorgungsausgleichs mit Rücksicht auf § 2 I 2 VAUG

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 12.04.1996

Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 567 Abs. 1 ZPO zulässig und hat auch in der Sache im aus dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.04.1996 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß das Mietverhältnis der Parteien durch die von den Klägern mit …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.04.1996

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.04.1996

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder unter anderem auf Bundes- oder Länderebene tätige …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.04.1996

Der Antragsteller trägt schon nicht ansatzweise vor, gegen welche Amtspflichten die mit seinem …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 10.04.1996

OLG Köln – 16 U 74/95

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.04.1996

Der Klägerin steht gegen die Beklagte aus der Finanzierungs- bzw. Zahlungsbestätigung der Beklag-ten vom …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.04.1996 zitiert von 1

Der Angeklagte wurde am 9. August 1995 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 10. August 1995 in …

Strafrecht