Entscheidungen des OLG Köln im Oktober 1996

Oberlandesgericht Köln

44 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom Oktober 1996: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44 Entscheidungen

OLG Köln Urteil 31.10.1996

Der Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz der Heimunterbringungskosten für die seit ihrer Geburt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.10.1996

Die Klägerin ist eine Herstellerin von Strickmoden, die ihre Produkte über teils eigene und teils fremde …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.10.1996

Der 1941 geborene Kläger, der früher als Kraftfahrer im öffentlichen Dienst beschäftigt war, unterzog sich im …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.10.1996 zitiert von 1

Die nach § 127 ZPO zulässige Beschwerde des Beklagten gegen den im Tenor genannten Beschluß des …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 30.10.1996

Die Klägerin ist Herausgeberin und Verlegerin eines sogenannten Branchenanzeigenbuches, in dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.10.1996 zitiert von 1

Die Klägerin ist Kaskoversicherer eines Flugzeugs Cessna 182, Kennzeichen ......, das im Eigentum ihres …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.10.1996

Der Kläger und seine Ehefrau sind seit dem 13.07.1994 unbekannten Aufenthalts und werden vermißt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.10.1996

Die Vorlage durch das Amtsgericht Bonn, welches sich mit Beschluß vom 16.10.1996 ebenso wie bereits das …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.10.1996 zitiert von 1

Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, daß es dem Berufungskläger bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.10.1996

Die Klägerin führte im Auftrag der Beklagten Rohrvortriebsarbeiten am Bauvorhaben A 1/A 61 durch

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.10.1996

Die zulässige Berufung des Klägers, mit der er eine Erstattung von 100 % des ihm anläßlich des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.10.1996

Der Senat ist nach dem Geschäftsplan des Oberlandesgerichts Köln für das Geschäftsjahr 1996 (Seite 24) zur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.10.1996

Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hat lediglich zu einem geringen …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.10.1996 LS

Wird bei einem Vertrag über die Lieferung einer aus mehreren Komponenten bestehenden Standardsoftware (hier …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.10.1996

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.10.1996

Der Klägerin steht gem. den §§ 611, 612 BGB die geltend gemachte Hauptforderung von 10.596,00 DM zu

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.10.1996

Der Kläger war bis zum 31. März 1993 als A-Vertragshändler für die Beklagte tätig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.10.1996

Auslegung einer Auflassungsvormerkung, die zugunsten der Erblasserin H.D. im Grundbuch von K., Blatt 1706 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.10.1996 zitiert von 2

Die zulässige Berufung der Klägerin ist ganz überwiegend begründet; ihre teilweise Zurückweisung beschränkt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.10.1996

Die Klägerin, Witwe und Alleinerbin des während des ersten Rechtszuges verstorbenen Herrn W. S., macht im …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.10.1996

Die Klägerin litt unter einer krankhaften Verformung der fünften Zehe des linken Fußes im Sinne eines Digitus …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 23.10.1996

Die form- und fristgerecht eingelegte und prozeßordnungsgemäß begründete Berufung ist in der Sache teilweise …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.10.1996

Der Kläger hat den ihm obliegenden Beweis, daß sein bei der Beklagten versichertes Fahrzeug vom Typ Ford …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.10.1996 zitiert von 1

Der Antragsteller kaufte am 26.02.1996 von der Antragsgegnerin einen Pkw Ford Escort zum Preise von 13.000,00 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.1996

Der Klägerin steht über den von den Beklagten im ersten Rechtszug anerkannten Anspruch auf Rückzahlung des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.10.1996

Die Erinnerungen gelten gemäß § 11 Abs. 2 RpflG aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerden

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.10.1996

Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Abgabe von Haschisch an eine Person …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 13.10.1996

Die gem. § 567 Abs. 1 ZPO statthafte Beschwerde des Antragsgegners führt in der Sache nicht zum Erfolg, da er …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.10.1996 zitiert von 1

Die im Jahre 1945 geborenen Parteien haben 1973 geheiratet

Familienrecht

OLG Köln Urteil 10.10.1996

Die Klägerin begehrt die Bezahlung von Textilien, die sie der Beklagten in der Zeit vom 30.9.1993 bis …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.10.1996

Der Untergebrachte F. W. B. befindet sich im Maßregelvollzug in der R. Landesklinik aufgrund Urteils des …

Strafrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 08.10.1996

Zu Recht hat das Landgericht eine Haftung der Beklagten gemäß §§ 823 BGB, 7, 17, 18 StVG, 3 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.10.1996

Der Antragsteller wirft der Antragsgegnerin vor, sie habe während seiner berufsbedingten häuslichen …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.10.1996

Das Landgericht hat dem Beklagten zu 2) zu Unrecht die durch seine Säumnis veranlaßten Kosten auferlegt

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 07.10.1996 LS

Keine Abschiebehaft n e b e n vollzogener Untersuchungshaft.

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.10.1996

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war das Landgericht nach § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG befugt, die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.10.1996

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.10.1996 zitiert von 1

Das Landgericht hat seine Erstbeschwerde zutreffend als unzulässig verworfen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.10.1996

Das Landgericht hat seine Erstbeschwerde zutreffend als unzulässig verworfen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.10.1996

Im Ausgangsverfahren sind die von den Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten mit …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.10.1996

Der Untergebrachte I. A. befindet sich im Maßregelvoll-zug in der R. L. D. aufgrund Urteils des Landgerichts …

Strafrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 02.10.1996 LS

Keine weitere Beschwerde durch den nur erstinstanzlich bestellten Verfahrenspfleger in Betreuungssachen.

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.10.1996

Soweit die Verfahrenspflegerin die sofortige weitere Beschwerde gegen den landgerichtlichen Beschluß im Namen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.10.1996 zitiert von 1

Der Kläger kann gem. §§ 459 Abs. 1, 462, 467, 346 BGB von dem Beklagten die Rückzahlung des Kaufprei-ses von …

Zivilrecht