Entscheidungen des OLG Köln im November 1996

Oberlandesgericht Köln

50 Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom November 1996: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

50 Entscheidungen

OLG Köln Urteil 29.11.1996

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin, mit der sie nur noch ihre Honoraransprüche für …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.1996

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht auf der Grundlage des unter dem 17.2.1994 in dem Verfahren 15 O …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.1996

Insbesondere handelt es sich bei der durch den obigen Tenor vorgenommenen Ergänzung nicht um eine inhaltliche …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.1996

Die Parteien sind als Hersteller und Vertreiber von Parfums und Körperpflegemitteln unmittelbare Wettbewerber

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 29.11.1996 LS

Produkt-Geschenk

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.1996

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung der mit Rechnung vom 23. September 1991 abgerechneten Soft- und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.1996

Wirksamkeit einer Globalabtretung und einer Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.11.1996

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache nur in geringfügigem Umfang, nämlich hinsichtlich eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.11.1996

(Abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 2. Alt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.11.1996 zitiert von 1

Mit der Klage nimmt die Klägerin die Beklagte mit dem Vorwurf von Behandlungsfehlern im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.11.1996

Demgegenüber hat die zulässige Berufung der Klägerin, die wegen ihrer zeitlich nach der Berufung des …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 26.11.1996 LS

Auswirkungen des rechtswidrigen Ausschlusses eines Eigentümers von der Beschlußfassung in der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.11.1996

Der Angeschuldigte befindet sich in dieser Sache seit dem 18. April 1996 (zunächst bis zum 3. Juni 1996 und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.11.1996 zitiert von 1

Das Landgericht hat auch nach dem Berufungsvorbringen der Parteien zu Recht der Antragsgegnerin mit Zif-fer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.11.1996

Verurteilung wegen "Gefährdung des Straßenverkehrs und wegen eines gefährlichen Eingriffs in den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 22.11.1996

Unbeschadet der vom Landgericht in der Nichtabhilfeentscheidung vom 9.7.1996 ausgeführten Gründe, denen der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.11.1996

Die Klägerin kann aufgrund des Leasingvertrags vom 1O

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.11.1996

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin, der K. AG in K., von der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.11.1996 zitiert von 2

Nach dieser Vorschrift steht der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ein Beschwerderecht …

Familienrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 20.11.1996 LS

Umlage der Kosten eines Rechtsgutachtens

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.11.1996

Die form- und fristgerecht eingelegte und prozeßordnungsgemäß begründete Berufung ist in der Sache nicht …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.11.1996

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.11.1996

Die Beschwerde ist zulässig und begründet mit der Maßgabe, daß Prozeßkostenhilfe nicht mangels der …

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Teilurteil 20.11.1996

Hinsichtlich des Vorbringens der Parteien im er-sten Rechtszug und der gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.11.1996

Die Berufung der Verfügungsklägerinnen ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.11.1996

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 19.11.1996

Mangels eines Nachversicherungsantrags des Arbeitgebers des Antragsgegners, des W., K, ist bislang noch keine …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 19.11.1996

Soweit durch das angefochtene Urteil die Klage abgewiesen worden ist, muß der Berufung der Erfolg versagt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.11.1996 zitiert von 2

Die Beschwerde des Verfügungsbeklagten ist zulässig (§§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ZPO), sachlich jedoch nicht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.11.1996 zitiert von 1

Die zulässige Berufung ist wegen eines wesentlichen Mangels des erstinstanzlichen Verfahrens (§ 539 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.11.1996

Das Amtsgericht hat durch Strafbefehl wegen Sachbeschädigung (§ 303 StGB) gegen den Angeklagten eine …

Strafrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 15.11.1996 zitiert von 3

OLG Köln – 2 Wx 37/96

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.11.1996 zitiert von 1

In dem diesem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Rechtsstreit hat der Beklagte im Termin vom 19.06.1996 …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 13.11.1996

Die Klägerin zu 2. kann von der Beklagten gemäß § 2325 Abs. 1 BGB die Zahlung von 46.875,00 DM als Ergänzung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.11.1996

Die ebenfalls zulässige Anschlußberufung der Beklagten ist demgegenüber unbegründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.11.1996

Das Landgericht hat die Haftung nach dem hier streitigen Verkehrsunfall gemäß § 823, 254 BGB zutreffend …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.11.1996

Der Antragsgegner schuldet der Antragstellerin gem. § 1570 BGB nachehelichen Ehegattenunterhalt in Höhe von …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 13.11.1996

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Freistellung von den Folgen des Kaufs einer Eigentumswohnung in D., zu …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.11.1996

Das Beschwerdeverfahren betrifft die Höhe der den Beschwerdeführern aus der Landeskasse zu gewährenden …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 13.11.1996

Der Zulässigkeit der Berufung steht nicht entgegen, daß das Landgericht bezüglich des Auskunftsanspruches …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.11.1996

Verurteilung wegen Störung einer öffentlichen Versammlung (§ 21 VersG) unter Einbeziehung der Verurteilung …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 12.11.1996 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus einer bei ihr abgeschlossenen Gebäude-Feuerversicherung wegen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.11.1996

Ihr war die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, da sie als Sozialhilfeempfängerin zur Kostentragung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.11.1996

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Endverbrauchermarkt u.a. für Unterhaltungselektronik, Fotoartikel und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.11.1996 zitiert von 2

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.11.1996

Die Beklagte gibt seit 1990 unter dem Titel "V.'s Glücks-Ratgeber" eine bundesweit vertriebene Broschüre …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.11.1996

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten ein

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.11.1996

Die Beklagten zu 1), 2) und 4) (hinsichtlich des Beklagten zu 3) ist die Klage bereits rechtskräftig …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.11.1996

Die Beklagten zu 1), 2) und 4) (hinsichtlich des Beklagten zu 3) ist die Klage bereits rechtskräftig …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.11.1996

Verurteilung wegen Verstoßes gegen §§ 12 Abs. 3 Nr. 9

Strafrecht