OLG Köln Juni 1997 – Entscheidungen

OLG Köln 21. Zivilsenat Beschluss 30.06.1997

OLG Köln – 21 WF 103/97

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.06.1997

Die Klägerin und die Firma G. U. GmbH Gesellschaft für B.verwaltung (künftig: G.) wurden im Jahre 1982 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.06.1997

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 27.06.1997

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Abänderung

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 27.06.1997

OLG Köln – 4 UF 3/97

Familienrecht

OLG Köln Urteil 27.06.1997 zitiert von 1

Die zulässige Berufung des Beklagten führt zur Abweisung der Klage

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.06.1997

Die Klägerin läßt sogenannte " Mini-Dresse " herstellen, bzgl. deren Aufmachung im einzelnen beispielhaft auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.06.1997

Die Berufung ist zulässig und führt auch in der Sache zu einer teilweisen Verurteilung der Beklagten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.06.1997

Die zulässige Berufung der Beklagten ist, worauf der Senat in seinem Beschluß vom 20.03.1997 bereits …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.06.1997 zitiert von 2

Die Sache ist der Zivilkammer des Landgerichts zur weiteren Befassung im Erinnerungsverfahren zurückzugeben …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.06.1997 zitiert von 1

Nachdem von der geltend gemachten Gesamtvergütung von 17.637,27 DM durch Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.06.1997 zitiert von 1

Die Berufungssumme des § 511a Abs. 1 ZPO wird erreicht

Familienrecht

OLG Köln Urteil 24.06.1997

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die 1968 geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei Kinder …

Familienrecht

OLG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 24.06.1997

Soweit die Beklagte die gegen sie geltend gemachten Ansprüche in der mündlichen Verhandlung vom 10.06.1997 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 23.06.1997 LS

Organisationsverschulden eines Straßenbahnunternehmens im Hinblick auf die Verhinderung von Körperschäden …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.06.1997

Der Beschuldigte wurde am 15. April 1997 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 16. Arpil 1997 in …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 20.06.1997

Sein Gebührenanspruch (§ 611 BGB) ist in vollem Umfang begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.06.1997

Die Klägerin ist Transportversicherer der Firma L. Speditionsgesellschaft mbH in H.; über eine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.06.1997 zitiert von 1

Die Beklagte wendet sich allerdings vergeblich gegen die Verpflichtung zur Gliederung des Buchauszuges gemäß …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.06.1997

(ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.06.1997

Die Berufung begegnet in formeller Hinsicht keinem Bedenken

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.06.1997

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Unterhalt für dessen getrenntlebende Ehefrau B. …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 18.06.1997

Die Vorlage der Sache zur Entscheidung über die Abgabe an das Amtsgericht Siegburg ist nach §§ 65 Abs. 1 Satz …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.06.1997

Der Kläger begehrt von der Beklagten Entschädigung aus einer für sein Leasingfahrzeug Mercedes-Benz 500 SL …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.06.1997

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.06.1997

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache zum Teil Erfolg und führt zur teilweisen Abänderung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.06.1997

Die Klägerin, Jahrgang 1963, wurde im Oktober 1989 in der Praxis des Beklagten, ihres, Hausarztes, zeitweise …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.06.1997

Die Klägerin führte für die Beklagte aufgrund eines Generalunternehmervertrags vom 12. Januar 1990, auf den …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.06.1997 zitiert von 1

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 13.06.1997

Die begehrte Einstweilige Verfügung kann auch im Beschwerdeverfahren nicht erlassen werden, weil der auf …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.06.1997

Anfang des Jahres 1995 verhandelte die 11. Große Strafkammer des Landgerichts Köln in der Strafsache gegen A. …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 11.06.1997 LS

Keine Mittellosigkeit des Betreuten bei Sparguthaben über 13000,- DM, das aus angespartem Erziehungsgeld für …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.06.1997

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Grundurteil 11.06.1997

Die Klägerin nimmt den Beklagten - ihren Prozeßbevollmächtigten in einem voraufgegangenen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.06.1997

Die weitere Beschwerde ist abweichend von der Regelung gemäß §§ 1908 i Abs. 1, 1836 Abs. 2, 1835 Abs. 4 BGB …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 10.06.1997

OLG Köln – 6 U 184/96

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 06.06.1997 LS

Wunsch des Betreuten nach einem Betreuerwechsel

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.06.1997

Der Kläger ist durch Beschluß des Amtsgerichts A. vom 29. Juli 1994 (19 N 105/94) zum Konkursverwalter über …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.06.1997

Die gemäß §§ 27 Abs. 1, 29 Abs. 1, 20 Abs. 1 FGG statthafte weitere Beschwerde führt zur Aufhebung und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.06.1997

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch nur teilweise Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.06.1997

Der Beschwerdeführer ist durch rechtskräftiges Urteil der 12. großen Strafkammer des Landgerichts Köln als …

Strafrecht

OLG Köln Urteil 05.06.1997

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden

Familienrecht

OLG Köln Urteil 05.06.1997 zitiert von 1

Der Kläger ist einziger Sohn der am 6. April 1995 verstorbenen Frau K.B. und des bereits am 19. Oktober 1980 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.06.1997

Der Kläger stützt den von ihm verfolgten Anspruch - zu Recht - nicht mehr darauf, daß Dr. S. in der Urkunde …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.06.1997

Der angefochtene Beschluß läßt Rechtsfehler im Sinne der §§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO nicht erkennen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.06.1997 zitiert von 3

Der zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte Einspruch gegen das Versäumnisurteil des Senats …

Zivilrecht

OLG Köln Grundurteil 04.06.1997

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Architektin auf Schadensersatz wegen angeblich mangelhafter Planung und …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 04.06.1997 LS

Einsichtnahme der Wohnungseigentümer in die mit der Gesamtjahresabrechnung erstellten Einzelabrechnungen der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.06.1997 zitiert von 1

In diesem Schriftsatz, der den erstinstanz-lichen Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers am 15.10.1996 …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 03.06.1997

Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein weiterer Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes aufgrund des …

Zivilrecht